Harms: "Man schämt sich ja als Deutsche"

Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard und Bundesumweltminister Norbert Röttgen setzen sich für die rasche Änderung des EU-Klimaschutzziels ein: Bis 2020 soll Europa 30 statt 20 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen. Nun sei Kanzlerin Angela Merkel gefragt, sich dem Vorhaben in Brüssel anzunehmen, erklärt Rebecca Harms im EURACTIV.de Interview in Bonn. Europa dürfe nicht auf die USA warten, sondern müsse im Klimaschutz vorangehen. Auch gegen den Widerstand der Industrie.

EURACTIV.de: Das 30-Prozent-Reduktionsziel scheint in der EU kurz bevor zu stehen. Was ist Ihre Einschätzung?
 
HARMS: Connie Hedegaard bereitet vor, dass sich die Europäer nach Kopenhagen wieder einigermaßen anständig positionieren. Sie macht darauf aufmerksam, dass es infolge der Wirtschaftkrise heute viel günstiger ist, die 30 Prozent Reduktion zu schaffen, als man das 2007 einschätzte. Norbert Röttgen, der in Brüssel durchaus Gewicht hat, hat dieses Ziel diese Woche erstmal angekündigt, auch wenn es noch keinen offiziellen Regierungsbeschluss gibt.

Klar ist: Wenn Deutschland Hedegaard unterstützt, ist das Spiel schon halb gewonnen. Angela Merkel muss Norbert Röttgen und Connie Hedegaard jetzt den Rücken stärken. Sie sollte diejenige sein, die das neue EU-Ziel auch als vertrauensdbildende Maßnahme vorantreibt, nachdem sie international viel Glaubwürdigkeit verspielt hat. Man schämt sich ja als Deutsche, dass man Merkel daran erinnern muss, dass immer noch Versprechen aus ihrer Zeit als Klimakanzlerin zu erfüllen sind.  
 
EURACTIV.de: Sie plädieren also für den europäischen Alleingang?
 
HARMS: Nach Kopenhagen ist unsere Auffassung, dass Europa sich nicht abhängig machen darf vom Wohl und Weh der USA. Barack Obama hat es bei der Klimapolitik schwerer, als wir das befürchtet hatten. Die Europäer sollten offensiv mit den Schwellen- und Entwicklungsländern Klimapolitik machen, die dazu bereit sind. Auf keinen Fall dürfen wir auf die Nation warten, die seit Kyoto die Verhandlungen blockiert. Die USA hätten es sogar einfacher, wenn wir Europäer vorangehen.
 
EURACTIV.de: Würde es die europäische Industrie mittragen, wenn Europa ohne ein neues rechtsverbindliches, internationales Abkommen mit einem ambitionierten Klimaschutzziel vorangeht?
 
HARMS: Die Sichtweise ist in den verschiedenen Branchen unterschiedlich. Die Bauwirtschaft und der Sektor der Erneuerbarer Energien wissen, dass es wichtig ist, weiter ehrgeizig voranzugehen, weil sie direkt von mehr Energieeffizienz und dem Umstieg in der Energieversorgung profitieren. Alle anderen fühlen sich permanent behindert durch Klima- und Umweltauflagen. Es wird oft gesagt, die meisten Unternehmen seien schon ganz vernünftig geworden. Aber die Auto-, die Chemie- und Teile der Elektroindustrie sitzen uns als Lobbyisten gegen zuviel Klimaschutz im Nacken.
 
EURACTIV.de: Nun gibt es im EU-Parlament auch viel Skepsis gegenüber einer ambitionierten EU-Klimapolitik und einem ‚Green New Deal‘, wie die Grünen ihn fordern. Wie schätzen Sie derzeit die Mehrheiten ein?
 
HARMS: Der ganz umfassende "Green New Deal" wird nur von wenigen Mitgliedern des Parlaments vertreten. Dafür sitzen die Befürworter in fast allen Fraktionen. Wir finden bei den Konservativen, den Sozialdemokraten und Liberalen Unterstützer, aber wir haben noch keine Mehrheiten. Die Mehrheit der Abgeordneten in den Bereichen der Industrie-, Energie- und Wirtschaftspolitik sind eher Anhänger der traditionellen Wachstumsideen. Wichtiger noch, sie sind keine Freunde staatlicher Regulierung. Und sowohl die Klimapolitik als auch der Green New Deal brauchen einen Staat, der durch Ordnungspolitik Leitplanken vorgibt.
 
EURACTIV.de: Der Vorsitzende des Industrieausschusses, Herbert Reul (CDU/EVP), hat kürzlich im EURACTIV.de-Interview den Satz geprägt, die Zukunft der europäischen Industrie sei nicht grün, sondern bunt. Reul mahnt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas bei allen Maßnahmen nicht aus den Augen zu verlieren…
 
HARMS: Herr Reul ist einer der bekanntesten Klimaschutzskeptiker im Europäischen Parlament. Er meint zudem, Wirtschaftspolitik sollte von der Umweltpolitik getrennt werden. Europa wird seine erarbeiteten Wettbewerbsvorteile im Bereich der grünen Technologien ganz schnell wieder verlieren, wenn Politiker wie Reul sich durchsetzen.

Interview: Alexander Wragge