Haushaltsdisziplin: EU-Kommission droht Ungarn

Die Regierung Orbán hat das übermäßige Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen, sondern lediglich kaschiert, kritisiert die EU-Kommission. Jetzt droht dem Land eine Korrekturempfehlung des Rates und eine Kürzung der Strukturfondsmittel. Die ungarische Regierung sieht sich dagegen auf dem richtigen Weg.

Die EU-Kommission macht ernst. Sie will künftig "wirksam gegen Länder vorgehen, die ihre Defizite nicht eindämmen und ihre Schulden nicht abbauen." Gestern nun hat sich Währungskommissar Olli Rehn Ungarn vorgenommen und vorgeschlagen, die nächste Stufe des Defizitverfahrens einzuleiten. Wenn der Rat der Kommission nicht widerspricht, könnten Strafmaßnahmen folgen, um Ungarn dazu zu bewegen, das übermäßige Haushaltsdefizit nachhaltig auf unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu drücken.

Falls keine Fortschritte sichtbar sind, könnten ab Januar 2013 die für Ungarn vorgesehenen EU-Gelder aus dem milliardenschweren Struktur- und Kohäsionsfonds eingefroren werden.

Strukturelle Defizite kaschiert

Dabei hat Ungarn im vergangenen Jahr formell den Referenzwert von 3 Prozent des BIP eingehalten. Allerdings, so bemängelt die Kommission, sei dies ausschließlich einmaligen Einnahmen im Umfang von etwa 10 Prozent des BIP zu verdanken. Mit diesem Haushaltsergebnis werde daher lediglich "die erhebliche Verschlechterung des strukturellen Saldos kaschiert".

De facto habe sich die Haushaltslage in den Jahren 2010 und 2011 strukturell um schätzungsweise insgesamt 2,75 Prozent des BIP verschlechtert. "Auch im Jahr 2012 würde das gesamtstaatliche Defizit nur dank einmaliger Einnahmen unter 3 Prozent des BIP bleiben. 2013 wird das Defizit den Prognosen zufolge deshalb 3,232 Prozent des BIP erreichen, selbst wenn man mögliche Negativwirkungen eines verschlechterten makroökonomischen Szenarios und steigender Anleihezinsen außer Acht lässt", heißt es in der Mitteilung der Kommission. "Alles in allem ist die Korrektur des übermäßigen Defizits im Jahr 2011 also nicht nachhaltig. Dies führt zu dem Schluss, dass Ungarn auf die Empfehlung des Rates vom Juli 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat", schreibt die Kommission weiter.

Ungarische Reaktion

Die ungarische Regierung verweist dagegen auf die vorliegenden Zahlen. "Ungarns Haushaltsdefizit wird 2012 erstmals seit seinem EU-Beitritt unter drei Prozent liegen, was uns zu einem der sieben Länder macht, die das Haushaltsziel erreichen. Darüber hinaus wurde Tamás Fellegi [Minister für Nationale Entwicklung] von der Regierung für seine Verhandlungen mit dem IWF mit einem Verhandlungsmandat betraut, dass bekräftigt, dass wir das Haushaltsdefizit auch 2013 unter drei Prozent halten werden", hieß es heute in einer offiziellen Stellungnahme des ungarischen Ministeriums für Nationale Wirtschaft zur Entscheidung der Europäischen Kommission.

Testfall für Sixpack

Währungskommissar Rehn will Ungarn auch als Exempel nutzen, um zu zeigen, dass er die neuen Instrumente des sogenannten "Sixpacks" zur wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance-Paket) konsequent nutzen will. "Das Sixpack funktioniert schon jetzt. Es gibt der Europäischen Kommission die nötige Handhabe, wirksam gegen Länder vorzugehen, die ihre Defizite nicht eindämmen und ihre Schulden nicht abbauen. Haushaltsdisziplin ist unabdingbare Voraussetzung für die Wiedererlangung des Vertrauens in unsere öffentlichen Finanzen. Ich stehe zu meinem Wort: Ich werde die neuen schlagkräftigen Instrumente vom ersten Tag an voll ausschöpfen", so Rehn gestern in Brüssel.

Übrigens standen auch Belgien, Zypern, Malta und Polen auf der Überwachungsliste der Kommission. Auch diese Länder drohten die ihre 2011 beziehungsweise 2012 ablaufenden Fristen für die Defizitkorrektur ebenfalls zu verfehlen. Diese Länder hätten aber anders als Ungarn, so die Kommission, wirksame Maßnahmen ergriffen. Daher seien derzeit weitere Schritte im Defizitverfahren gegen diese vier Länder unnötig. Allerdings werde die Kommission deren Haushaltsentwicklung aber weiterhin eingehend überwachen.

Die Europäische Kommission hat mit ihren Beschlüssen vom 11. Januar erstmals die neuen Regeln des verschärften Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) angewandt, die Teil des am 13. Dezember 2011 in Kraft getretenen "Sixpacks" zur wirtschaftspolitischen Steuerung sind.

mka

Links

EU-Kommission: Belgien, Zypern, Malta und Polen haben wirksame Maßnahmen zur Defizitkorrektur ergriffen, Ungarns Schritte reichen dagegen nicht aus (11. Januar 2012)

EU-Kommission: Assessment of budgetary implementation in the context of the ongoing Excessive Deficit Procedures (11. Januar 2012)

Dokumente zum Sixpack

Rat: Stronger economic governance (4. Oktober 2011)

Rat: Main Results of the Council (4. Oktober 2011)

Rat: Council confirms agreement on economic governance (4. Oktober 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Mitteilung der Präsidentschaft über die informelle Sitzung des ECOFIN-Rates in Wroc?aw (17. September 2011)

EU-Ratspräsidentschaft: Presidency Statement on the agreement on economic governance package for the EU (16. September 2011)

Bundesregierung: Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes (29. September 2011)

EU-Parlament: Vom EU-Parlament am 28. September 2011 angenommen Texte (28. September 2011)

EU-Parlament: Parlament gibt grünes Licht für Reform der EU-Wirtschaftsregierung (28. September 2011)

EU-Parlament: FAQ on the economic governance "six pack" (21. September 2011)

EU-Parlament: EP and Council strike a deal on economic governance package (15. September 2011)

EU-Kommission: Rehn comments on the new rules for EU economic governance (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: Statement by President Barroso on the final agreement on the economic governance package (5. Oktober 2011)

EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals

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Six-Pack: Reform des Stabilitätspakts bestätigt (6. Oktober 2011)