Haushaltskrise: Chef der Eurogruppe hat „absolutes Vertrauen“ in Frankreich

Paschal Donohoe, Vorsitzender der Eurogruppe, erklärte, er habe „absolutes Vertrauen“, dass die Haushaltskrise Frankreichs gelöst werde. Die hohe Verschuldung und das steigende Defizit von Paris stelle jedoch eine „Herausforderung“ für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Eurozone dar.

Die französische Nationalversammlung setzte die Regierung von Premierminister Michel Barnier am vergangenen Mittwoch (4. Dezember) durch ein Misstrauensvotum ab. Auslöser war ein Streit um den Haushaltsplan 2025, den die Parlamentsmehrheit aufgrund der vorgeschlagenen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen ablehnte.

Nach Angaben der EU-Kommission werden Frankreichs Haushaltsdefizit diesem Jahr voraussichtlich 6,2 Prozent und der Schuldenstand 112,7 Prozent des jährlichen Bruttoinlandsproduktes erreichen: mehr als das Doppelte der von der EU zugelassenen Schwellenwerte von drei sowie 60 Prozent.

„Die Verschuldung und die Kreditaufnahme Frankreichs stellen derzeit natürlich eine Herausforderung für die französische Wirtschaft, das Parlament und die derzeitige Regierung dar“, sagte Donohoe am Montag (9. Dezember) nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel.

„Aber ich habe absolutes Vertrauen in die Fähigkeit der französischen Politiker, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Stabilität und die Reduzierung der Kreditaufnahme zu erreichen, die für die französische Wirtschaft in den kommenden Jahren erforderlich sein werden.“

Donohoe ergänzte, dass Finanzchef Antoine Armand seine Amtskollegen umfassend über die Finanzlage des Landes informiert habe. „Nach all dem Engagement […] mit Minister Armand und den französischen Behörden in dieser Zeit“ sei er zuversichtlich, dass die erforderlichen Schritte zur Stabilisierung der Lage in Frankreich unternommen werden.

Entspannte Märkte

Die Äußerungen von Donohoe wurden vor dem Treffen am Montag weitgehend von anderen Ministern der Eurozone aufgegriffen. „Wir sehen, dass die Märkte sehr ruhig reagieren“, sagte der neue Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD/S&D).

Die Märkte hätten viele Milliarden in neu emittierte französische Staatsanleihen investiert, erklärte er. Dazu bezog er sich auf die jüngsten Auktionsrunden von französischen Staatsanleihen, bei denen es nicht zu einem befürchteten Anstieg der Risikoprämie kam – während die Preisdifferenz zwischen französischen und deutschen Anleihen (bekannt als „Spread“) sogar sank.

„Die französische Volkswirtschaft wächst gut, wächst sogar stärker als die deutsche Volkswirtschaft“, räumte Kukies ein und sprach von einem „sehr konstruktiven Signal“ der Märkte.

Der niederländische Finanzminister Eelco Heinen (VVD/Renew) erwartet jedoch, dass die EU-Kommission „genauso hart mit Frankreich umgehen wird wie mit mir“. Ein Verweis auf die Tatsache, dass die Haushaltspläne der Niederlande in der ersten Kommissionsbewertung, die Ende November diskutiert wurde, nicht als „glaubwürdig“ eingestuft wurden.

„Wir alle müssen zusätzliche Schritte unternehmen, und das liegt nicht nur im Interesse Frankreichs, sondern im Interesse Europas als Ganzes“, sagte Heinen.

EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis betonte unterdessen, dass der von der Regierung Barnier vorgelegte langfristige Finanzplan „von der Kommission positiv bewertet“ worden sei.

Allerdings gebe es in Frankreich „Herausforderungen in Bezug auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen“, weshalb es „wichtig ist, dass [das Land] bei der [finanzpolitischen] Anpassung Kurs hält und die Haushaltsdefizite und die Verschuldung auf einen Abwärtstrend bringt“.

Ein Zeichen für das anhaltende Vertrauen der Anleger ist, dass die Renditen französischer Zehn-Jahres-Anleihen am Montagabend (9. Dezember) bei 2,87 Prozent gehandelt wurden – 0,02 Prozentpunkte unter dem Schlusskurs vom vergangenen Mittwoch (4. Dezember).

[Bearbeitet von Anna Brunetti/Kjeld Neubert]