Heute, 15 Uhr: Showdown in Italien
Italiens Premierminister Giuseppe Conte wird sich heute Nachmittag zur politischen Krise innerhalb der Regierungskoalition äußern. Ob er zurücktritt, ist nach wie vor nicht klar.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte wird sich heute Nachmittag zur politischen Krise innerhalb der Regierungskoalition äußern. Dabei könnte er seinen Rücktritt bekannt geben und somit eine neue Phase der politischen Unsicherheit für die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone einleiten.
Conte wird heute Nachmittag um 15.00 Uhr vor dem italienischen Senat sprechen. Es ist allerdings noch unklar, ob er unmittelbar danach zurücktreten oder das Ergebnis eines Misstrauensvotums abwarten wird. Ein solches wurde von der rechtsextremen Lega, einer der Regierungsparteien, vorgeschlagen.
In seiner Rede dürfte Conte wohl vor allem gegen Lega-Chef Matteo Salvini schießen. Bereits in der vergangenen Woche veröffentlichte der Ministerpräsident ein Schreiben, in dem er den Vorsitzenden der rechtsextremen Partei scharf angreift und ihm vorwirft, „besessen“ vom Thema Immigration zu sein.
Derweil wird erwartet, dass Präsident Sergio Mattarella nun Konsultationen mit den politischen Parteien im Parlament aufnimmt, bevor er weitere Schritte in Erwägung zieht.
(Fast) alles ist möglich
Es gibt eine Vielzahl von denkbaren Optionen, darunter die Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die Bildung einer neuen Koalition ohne Neuwahlen oder die Abhaltung einer vorgezogenen Parlamentswahl.
Am Sonntag hatte die Fünf-Sterne-Bewegung eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie erklärte, Matteo Salvini sei kein glaubwürdiger Partner mehr. Dennoch mutmaßt die Tageszeitung Corriere della Sera, die M5S-Führungsriege könnte weiterhin eine Wiederbelebung der Koalition mit der Lega in Betracht ziehen – wenn Salvini seine Macht verliert.
Ein wahrscheinliches Szenario für den Fall, dass keine Neuwahlen stattfinden, ist allerdings eine Vereinbarung zwischen der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der populistischen M5S zur Bildung einer neuen Regierung. Aber auch eine ultrakonservative Führung mit der Lega, den rechtsextremen Fratelli d’Italia und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia ist theoretisch vorstellbar.
Sollte Präsident Mattarella mit den Verhandlungen zwischen den politischen Parteien nicht zufrieden sein, könnte er hingegen beschließen, eine geschäftsführende Interimsregierung zu ernennen, die zumindest über den künftigen Haushalt abstimmt und dann 2020 Neuwahlen organisiert. Er könnte aber auch sofort Neuwahlen im Oktober oder November einberufen.
Krise mit europäischer Dimension
Die derzeitige Regierungskrise geht auf den 7. August zurück, als die Lega einen unverbindlichen Antrag der Fünf-Sterne-Bewegung ablehnte, in dem gefordert wurde, die Arbeiten an der Eisenbahnverbindung Lyon-Turin einzustellen.
Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition stiegen jedoch bereits nach den Europawahlen deutlich an, als sich das Kräfteverhältnis zwischen den beiden Regierungsparteien deutlich zugunsten der Lega entwickelte: Salvinis rechtsextreme Truppe verdoppelte ihren Ergebnisse in den Sonntagsfragen von gut 17 Prozent im Vorjahr auf 33,6 Prozent, während die M5S von 32,7 auf 16,7 Prozent der Stimmen abrutschte.
Die Spannungen innerhalb der Koalition weiteten sich zum offenen Krieg aus, nachdem Salvinis Lega in letzter Minute beschloss, Ursula von der Leyens Bewerbung als nächste EU-Kommissionspräsidentin nicht zu unterstützen.
Während die Fünf-Sterne-Bewegung, die oppositionelle Partito Democratico (S&D) und die Forza Italia (EVP) von der Leyen unterstützten, beschuldigte Salvini die M5S offen, die nationalen Interessen des Landes zu verraten, indem sie die Kandidatur der deutschen Ex-Verteidigungsministerin unterstützte.
Salvini habe seine plötzliche Opposition gegen von der Leyen hingegen damit begründet, dass inzwischen nicht mehr „sichergestellt werden kann, dass der italienische Kommissar von der Lega gestellt wird“, verriet Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio später.
Sozialdemokraten plötzlich im Spiel
Salvini hatte die aktuelle Krise einen Tag, nachdem das Parlament den Antrag zur Eisenbahnverbindung Lyon-Turin abgelehnt hatte, ausgelöst: Anfang August betonte er, es gebe keine Regierungsmehrheit mehr und forderte daher Neuwahlen.
M5S schlug zurück und verurteilte die Taktik der Lega. Diese wollen offensichtlich aus den aktuell guten Ergebnissen in Meinungsumfragen Kapital schlagen: „Er [Salvini] stürzt die Regierung, weil er Wahlergebnisse über die Interessen des Landes stellt,“ kritisierte Di Maio.
Tatsächlich hat sich die Regierungskrise in den vergangenen Tagen und Wochen aber nicht in die Richtung entwickelt, die Salvini sich wohl gewünscht hätte: Statt eines schnellen Rücktritts Contes und für die Lega erfolgreiche Neuwahlen scheint sich der Ex-Partner M5S nun eine Koalition mit der sozialdemokratischen PD vorstellen zu können.
Aufgeschreckt durch diese Perspektive hat Salvini kürzlich eine Kehrtwende vollzogen und erklärt, M5S und Lega sollten auch ohne Neuwahlen wieder bzw. weiter zusammenarbeiten.
Eine Einigung mit der PD bleibt für die Fünf-Sterne-Bewegung tatsächlich problematisch. Die Populisten hatten die Mitte-Links-Partei und insbesondere den ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi zuvor als ihre „größten Feinde“ bezeichnet.
Während sich die Parteigranden von PD und M5S, Romano Prodi und Beppe Grillo, öffentlich für ein Deal zwischen den beiden Parteien ausgesprochen haben, gibt es darüber hinaus recht unterschiedliche Ansichten zu Themen wie Umwelt und soziale Rechte.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
