Hochrangige Politiker im Ausschuss für Umwelt und Industrie auf der Ersatzbank

Einige hochrangige Abgeordnete der größten Fraktionen des Europäischen Parlaments haben aufgrund der hohen Nachfrage nach Sitzen im Ausschuss für Umwelt (ENVI) und Industrie (ITRE) überraschend nur einen Stellvertreterstatus erhalten. 

Trotz des viel diskutierten Rückschlages gegen den Umweltschutz bleibt der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit einer der Begehrtesten. Die Attraktivität könnte jedoch auch von Abgeordneten herrühren, die in der Untergruppe Gesundheit des Ausschusses arbeiten möchten.

In der Zwischenzeit wurde der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie auf 90 Mitglieder aufgestockt. Das spiegelt den fraktionsübergreifenden Wunsch des Parlaments wider, die Dekarbonisierung als Chance zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas zu nutzen.

Beobachter des Parlaments werden viele große Namen erkennen, die in beide Ausschüsse zurückkehren.

Von den Sozialdemokraten (S&D) behalten sowohl Cesar Luena als auch Mohammed Chahim ihre Sitze im Ausschuss für Umweltfragen, während Niels Fuglsang, Jens Geier und Nicolas Gonzalez Casares weiterhin ihre Sitze im Industrieausschuss beibehalten.

Für die Liberalen (Renew) werden der ehemalige Ausschussvorsitzende Pascal Canfin sowie Gerben-Jan Gerbrandy und Emma Wiesner ihre Sitze im Ausschuss für Umweltfragen wieder einnehmen. Für den Industrieausschuss kehren Christophe Grudler und Bart Groothuis zurück.

Die Grünen werden Jutta Paulus und Tilly Metz in den Umweltausschuss und Michael Bloss in den Industrieausschuss wieder besetzen. Ville Niinistö behält seinen Sitz im Industrieausschuss, muss aber seinen Platz im Ausschuss für Umweltfragen räumen.

Aus den Listen geht nicht hervor, wer den Vorsitz der einzelnen Ausschüsse übernehmen wird. Allerdings sind zwei Namen am häufigsten im Gespräch.

Den Vorsitz im Industrieausschuss wird der frisch gewählte polnische Abgeordnete Borys Budka von der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) übernehmen. Zuvor war er unter Premierminister Donald Tusk für die Umstrukturierung der polnischen Staatsunternehmen zuständig, wie mehrere Quellen berichten.

In der Zwischenzeit haben die italienischen Sozialisten ihren Anspruch auf den Vorsitz im Ausschuss für Umweltfragen angemeldet, berichtet eine hochrangige sozialdemokratische Quelle. Die erfahrene Abgeordnete Alessandra Moretti – seit 2019 im Ausschuss für Umweltfragen – könnte am besten für diese Aufgabe geeignet sein.

Ersatz für große Namen

Der Sitzverlust der Grünen bedeutet, dass einige große Namen den Status eines Stellvertretenden eingenommen haben. Dazu gehört der Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout, der nicht mehr Vollmitglied im Ausschuss für Umweltfragen sein wird.

Auch die Spitzenkandidatin der französischen Grünen, Marie Toussaint, wird nur noch als Ersatzmitglied im Industrieausschuss vertreten sein.

Der ehemalige Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius ist trotz seines Hintergrunds nicht im Ausschuss für Umweltfragen vertreten. Stattdessen wird er Stellvertreter im Industrieausschuss und vollumfängliches Mitglied des Verkehrsausschusses sein.

Stellvertretende Abgeordneten können in den Ausschüssen, bei Abwesenheit ihrer Vollmitgliedskollegen, auch Verhandlungen über Dossiers führen. Damit können sie ihre Stellung innerhalb ihrer jeweiligen Fraktion nutzen, um eine größere Rolle zu spielen, als es ihr Stellvertreterstatus vermuten ließe.

Schließlich gibt es noch ein paar „große Namen“ auf der Stellvertreterliste. Die ehemalige belgische Premierministerin Sophie Wilmès als auch die liberale Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sind Stellvertreter im Industrieausschuss. Es bleibt abzuwarten, welche Rolle sie, wenn überhaupt, in der täglichen Ausschussarbeit spielen werden.

Neues Blut

Der neu gewählte S&D-Abgeordnete Thomas Pellerin-Carlin, der mit der EU-Energiepolitik bereits bestens vertraut ist, wird einen Sitz im Industrieausschuss einnehmen. Sigrid Friis Frederiksen, die Morten Petersen auf der Liste der dänischen Liberalen ersetzt hat, wird ebenfalls einen Sitz im Industrieausschuss erhalten.

Die bekannte österreichische Klimaaktivistin Lena Schilling wird im Ausschuss für Umweltfragen für die Grünen sitzen. Sara Matthieu, eine bekannte belgische Abgeordnete, wechselt in den Industrieausschuss. In der vorangegangenen Wahlperiode saß sie im Ausschuss für soziale Angelegenheiten des Parlaments.

Auf der Liste der Mitte-Rechts-EVP kehren die etablierten Abgeordneten Christian Ehler, Hildegard Bentele und Sean Kelly in den Industrieausschuss zurück.

Auch Peter Liese, der maßgeblich bei der Ausarbeitung des Emissionshandelssystems der EU war, bleibt im Ausschuss für Umweltfragen. Außerdem wird die wiedergewählte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen vollen Sitz in dem beliebten Ausschuss einnehmen.

Die vollständige, endgültige Liste der Ausschussmitglieder wird für Donnerstagmorgen erwartet. Die Ausschussvorsitzenden sollen am 23. Juli gewählt werden.