Höchstes Gericht verdonnert Frankreichs Regierung zu effektiver Klimapolitik
Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.
Die höchste französische Justizbehörde hat ihr Urteil über einen Beschwerdeantrag der Gemeinde Grande-Synthe gefällt. Von nun an sind die Klimaziele Frankreichs rechtlich bindend.
Es ist eine Premiere: Noch nie zuvor musste sich die höchste richterliche Instanz Frankreichs (der Staatsrat, Conseil d’Etat) mit einem Klimakonflikt befassen.
Ihre Entscheidung, die am heutigen Donnerstag verkündet wurde, dürfte Umwelt- und Klimaschützern Hoffnung geben. Im Rahmen der Beschwerde der Gemeinde Grande-Synthe wies der Staatsrat die Regierung an, innerhalb der kommenden drei Monate ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung zu erläutern und zu beweisen, dass diese der Dringlichkeit des Themas gerecht werden.
Émissions de gaz à effet de serre : le Gouvernement doit justifier sous 3 mois que la trajectoire de réduction à horizon 2030 pourra être respectée >> https://t.co/L4pEDbtYw5 #Réchauffementclimatique pic.twitter.com/7YhEFgEQ9P
— Conseil d'État (@Conseil_Etat) November 19, 2020
Langjährige Rechts-Dramen
Mit dieser Entscheidung wird ein fast zweijähriger Rechtsstreit beendet: Im Januar 2019 hatte Damien Carême, Ex-Bürgermeister der Gemeinde Grande-Synthe am Stadtrand von Dünkirchen (und inzwischen grüner EU-Parlamentsabgeordneter), vor dem Staatsrat eine Beschwerde angesichts der „klimapolitischen Untätigkeit“ der französischen Führung eingereicht.
Der Hintergrund: Seiner Gemeinde könnte das Wasser bald buchstäblich bis zum Halse stehen. Der gesamte Ballungsraum in Nordfrankreich liegt auf einem Polder, also dem Meer abgerungenes Land. Man ist ohnehin bereits mit Überschwemmungen konfrontiert; ein global steigender Meeresspiegel wird die Probleme noch verschärfen. Erschwerend kommt hinzu, dass sich in der Region einige unter die Seveso-III-Richtlinie fallende Industriestandorte befinden sowie, etwa zehn Kilometer von der Gemeinde entfernt, das Kernkraftwerk Gravelines.
Im Januar 2020 nahm das Beschwerdeverfahren Fahrt auf, als sich die Umwelt-Allianz Affaire du Siécle der Gemeinde anschloss. Man wolle die wissenschaftliche Realität des Klimawandels und die ihrer Meinung nach unzureichenden Maßnahmen des Staates hervorheben, so die Organisation.
Bereits im Dezember 2018 hatten die NGOs Notre affaire à tous, Greenpeace, Oxfam und die Nicolas-Hulot-Stiftung vor dem Pariser Verwaltungsgericht eine ähnliche Klage wegen „schuldhafter Untätigkeit“ Frankreichs im Kampf gegen die Erderwärmung eingereicht.
Die Anhörung in diesem Fall wird voraussichtlich Anfang 2021 stattfinden.
„Rechtliche Revolution“
Die nun gefällte Vorentscheidung des Staatsrates, die einen Sieg für Affaire du Siècle im kommenden Frühjahr verheißt, ist vor allem eine „echte rechtliche Revolution“, heißt es von Seiten der NGO-Allianz: „Die programmatischen Klimagesetze wurden bisher von den aufeinanderfolgenden Regierungen und Parlamenten als vage Versprechen betrachtet. Nun wird dem Staat eine Verpflichtung zu Ergebnissen auferlegt.“
Im Mittelpunkt der juristische Auseinandersetzung stand Artikel L.100-4 des Energiegesetzbuches, der eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (im Vergleich zu 1990) fordert. Diese Ziele, die bisher als „Soft Law“ angesehen wurden und damit tatsächlich nicht zwingend binden waren, würden nun zu „Hard Law“ werden und den Staat verpflichten, konkrete Maßnahmen zur Reduzierung seiner CO2-Emissionen zu ergreifen.
In seinem im Juli veröffentlichten Jahresbericht hatte der französische Hohe Klimarat (Haut-Conseil pour le Climat, HCC) bereits kritisiert, dass Frankreich klimapolitisch hinterherhinke. So hatten sich die Emissionen zwischen 2018 und 2019 um lediglich 0,9 Prozent verringert, was „deutlich unter dem geplanten Rückgang von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr [im Zeitraum] 2019-2023 liegt“.
Die klare Stellungnahme des HCC ist offenbar bei den Gerichten nicht auf taube Ohren gestoßen: Der Staatsrat forderte die Regierung in Paris mit Verweis auf den HCC-Bericht auf, die Wirksamkeit ihrer Klimapolitik innerhalb von drei Monaten zu begründen. Sollte er danach der Ansicht sein, dass der Kurs der französischen Politik nicht ehrgeizig genug ist, kann er den Staat zum Handeln verpflichten.
Die Entscheidung des Conseil d’État rückt die Frage einer effizienten Klimapolitik einmal mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.
Sie kommt außerdem zu einem politisch möglicherweise richtungsweisenden Zeitpunkt: für Frankreich, wo ein von der Arbeit der Bürgerversammlungen inspirierter Klimagesetzentwurf diskutiert wird; aber auch international, fünf Jahre nach dem Pariser Klimaabkommen und kurz vor Ende der Amtszeit von Donald Trump.
[Bearbeitet von Tim Steins]
