Hohe Dünge- und Lebensmittelpreise: EU am Ende ihrer Möglichkeiten
Die EU-Kommission habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die steigenden Lebensmittel- und Betriebsmittelpreise in den Griff zu bekommen, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor dem Europäischen Parlament.
Die EU-Kommission habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die steigenden Lebensmittel- und Betriebsmittelpreise in den Griff zu bekommen, erklärte EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski vor dem Europäischen Parlament.
In seiner Rede vor der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am Dienstag (17. Januar) betonte der Kommissar, dass die rasant steigende Inflation im vergangenen Jahr ihre Spuren im Agrar- und Lebensmittelsektor hinterlassen habe.
„Die Produktionskosten sind um etwa 30 Prozent gestiegen, die Preise für landwirtschaftliche Erzeugnisse jedoch um 24 Prozent“, sagte er und wies darauf hin, dass dies nicht ausreiche, um die Landwirt:innen angemessen zu entschädigen.
Obwohl sich die Weltmarktpreise für Lebensmittel nach zwei Jahren der Volatilität zu stabilisieren beginnen, bleiben sie aufgrund der steigenden Energie- und Düngemittelkosten und der Spekulation auf dem Markt auf einem hohen Niveau, wie die Parlamentarier:innen betonten.
Mehrere Abgeordnete wiesen auch darauf hin, dass die steigenden Kosten unverhältnismäßig stark ökonomisch schwächsten Haushalte träfen.
„Wir wissen, dass diese Art von Ausgaben für Lebensmittel eine enorme Belastung für Haushaltsbudget darstellen“, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Isabel Carvalhais. Sie fragte, was die Kommission noch tun könnte, um nicht nur die Landwirt:innen in der EU zu unterstützen, sondern auch den bedürftigsten Haushalten zu helfen.
Dem Kommissar zufolge hat die EU-Kommission jedoch bereits alle ihr zur Verfügung stehenden Mechanismen genutzt, um die Betriebsmittelkosten und damit auch die Lebensmittelpreise zu senken.
„Die Kommission hat alles in ihrer Macht Stehende getan, um das Angebot an Lebensmitteln zu erhöhen, was für die Preise entscheidend ist“, sagte er und erklärte, dass die Kommission „alle Hindernisse aus dem Weg räumen wollte“, die einer Steigerung der Lebensmittelproduktion im Wege stehen und die Preise in die Höhe treiben könnten.
„Ich weiß nicht, was wir sonst noch tun könnten“, so Wojciechowski.
In Bezug auf Düngemittel habe die Europäische Kommission „alles vorgeschlagen, was wir im Rahmen unserer Kompetenzen hätten vorschlagen können – wir haben alle Instrumente vorgeschlagen, die angewendet werden könnten“, sagte er und wies darauf hin, dass die meisten dieser Maßnahmen von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden müssen.
Zuvor hatte die Kommission zum ersten Mal den Krisenfonds aktiviert und die umstrittene Entscheidung getroffen, die Obergrenze für staatliche Beihilfen auf 250.000 Euro anzuheben.
Unterdessen betonte Wojciechowski, dass es nicht Aufgabe der EU-Kommission sei, den Mitgliedstaaten Vorschläge für die Inflationsbekämpfung zu machen.
„Es ist nicht die Aufgabe der Kommission, solche Empfehlungen auszusprechen“, sagte er und betonte, dass die Wettbewerbsregeln für die einzelnen Mitgliedstaaten den zuständigen nationalen Stellen vorbehalten bleiben müssten.
Mehr GAP-Gelder
Der wichtigste konkrete Vorschlag des Kommissars zur Unterstützung des Sektors war die Erhöhung des Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die nächste EU-Finanzperiode 2028 bis 2034.
Wojciechowski argumentiert, dass die Inflation die GAP entwerte, während die Einnahmen der Landwirtschaft „nicht in gleichem Maße oder ausreichend gestiegen sind, um die Inflation auszugleichen.“
Nach Ansicht des Kommissars ist die GAP, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht, aber nur 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU entspricht, „nicht ausreichend“, um die Lebensmittel- und Umweltsicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig den Sektor vor unerwarteten Ereignissen zu schützen.
„Unsere Landwirt:innen sind der Aufgabe gewachsen, aber sie arbeiten unter sehr schwierigen Bedingungen“, sagte er und betonte die Notwendigkeit einer stärkeren Unterstützung in der Zukunft.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Kommissar für eine solche Maßnahme ausspricht.
In einem Interview im November 2022 sagte er gegenüber EURACTIV, dass es „unmöglich wäre, die Ernährungssicherheit mit einem so kleinen Budget langfristig zu gewährleisten“, und wiederholte diesen Vorschlag kürzlich bei einer Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des Europäischen Parlaments.
[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Zoran Radosavljevic]
