‚Ich bin kein Bad Boy‘: Belgiens De Wever rechtfertigt Ukraine-Veto
Belgien verwaltet die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, mit denen der „Reparationskredit“ zur Unterstützung der Ukraine finanziert werden soll.
Belgischer Premierminister Bart De Wever hat die Weigerung seines Landes, einem geplanten EU-Kredit über 140 Milliarden Euro für die Ukraine zuzustimmen, verteidigt. Er pochte darauf, dass andere Mitgliedstaaten die rechtlichen und finanziellen Risiken des Vorhabens mittragen müssen, bevor Belgien seine Zustimmung gibt.
Nach einem turbulenten EU-Gipfel in Brüssel sprach der flämische Regierungschef am Donnerstag vor Journalisten. Belgien verwaltet die eingefrorenen russischen Staatsvermögen, mit denen der „Reparationskredit“ finanziert werden soll.
Das Land ist bereits durch ein separates G7-Programm in Höhe von 45 Milliarden Euro Risiken ausgesetzt. Dieses Programm nutzt Gewinne aus russischen Vermögenswerten bei Euroclear, der Clearingstelle in Brüssel.
Der Kreditplan, der maßgeblich von Deutschland, Frankreich, den baltischen Staaten und der Europäischen Kommission unterstützt wird, gilt Befürwortern als überlebenswichtige Finanzhilfe für Kyjiw – ohne zusätzliche Belastung der EU-Steuerzahler. Doch Belgien konnte die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates nach stundenlangen Verhandlungen deutlich abschwächen.
„Ich bin kein Bad Boy“, witzelte De Wever in Anspielung auf einen Bericht von Politico, der ihn so bezeichnet hatte. „Wir sind die Besten in der Stadt. Wenn es um immobilisierte Vermögenswerte geht, sind wir die Allerbesten.“
In einer nächtlichen Pressekonferenz, die mehr als eine Stunde dauerte, beklagte De Wever, dass der Ruf seines Landes durch EU-Partner beschädigt worden sei. Belgien sei von anderen Staats- und Regierungschefs fälschlicherweise beschuldigt worden, das Kreditpaket aus Profitinteresse zu blockieren.
Zudem hätten sowohl ukrainische als auch US-Vertreter bei seiner Regierung nachgefragt, ob Belgien von den eingefrorenen Vermögenswerten profitiere.
„Wir bekommen Rückmeldungen von den Ukrainern … und vom US-Finanzministerium, das uns anruft: ‘Was ist mit den Steuergeldern? Ihr seid Kriegsgewinnler.’“, sagte De Wever. „Das haben sie sich nicht selbst ausgedacht. Das kommt von Kolleginnen und Kollegen, die hinter unserem Rücken schlecht über uns reden. Das ist nicht sehr nett.“
De Wever erneuerte seine Forderung nach europäischer „Solidarität“ und verwies darauf, dass seine Bedenken am Donnerstag auch von EZB-Präsidentin Christine Lagarde geteilt worden seien.
Die wohl wichtigste Bedingung sei, so De Wever, dass die Mitgliedstaaten garantieren, Russland könne im Falle einer Wiederfreigabe der Vermögenswerte sofort entschädigt werden – eine Forderung, die „am Tisch keine Welle der Begeisterung ausgelöst“ habe.
Zudem appellierte De Wever an andere EU-Staaten und westliche Partner, ebenfalls russische Vermögenswerte unter ihrer Zuständigkeit einzusetzen.
„Andere Länder haben zusammengenommen genauso viele Vermögenswerte wie Belgien. Und was passiert mit all dem Geld? Nichts. Also sollte das Fingerzeigen jetzt aufhören“, sagte er.
(jl)
