Illegale Migration: Britische Regierung verschärft Einbürgerungsregeln

Die britische Regierung hat die Vorschriften für Geflüchtete, die illegal eingereist sind, verschärft – ein Hinweis auf eine härtere Haltung der Labour-Partei in der Einwanderungspolitik.

Seit Montag gilt eine neue Richtlinie für Verwaltungsmitarbeiter, die die „gute Charaktereigenschaft“ von Antragstellern auf Einbürgerung prüfen: Antragsteller, die „eine gefährliche Reise“ unternommen haben – etwa per Boot oder versteckt in einem Fahrzeug –, sollen von der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen werden.

Diese Regelung betrifft auch Personen, die sich bereits im Vereinigten Königreich aufhalten: „Jede Person, die ab dem 10. Februar 2025 die Staatsbürgerschaft beantragt und zuvor illegal ins Vereinigte Königreich eingereist ist, wird in der Regel abgelehnt – unabhängig davon, wie viel Zeit seit der illegalen Einreise vergangen ist.“

Menschenrechtsorganisationen, darunter der Refugee Council, kritisieren die Änderung scharf. Sie warnen, dass dadurch rund 71.000 Menschen, die erfolgreich Asyl erhalten haben, von der Möglichkeit einer Einbürgerung ausgeschlossen werden könnten.

Auch innerhalb der Labour-Partei regt sich Widerstand. Die Abgeordnete Stella Creasy erklärte, die Regelung würde Flüchtlinge dauerhaft zu „Bürgern zweiter Klasse“ machen.

Von den Konservativen liegt bislang keine offizielle Stellungnahme vor. Parteichefin Kemi Badenoch betonte jedoch gegenüber der BBC, dass das Recht auf Staatsbürgerschaft „nur denjenigen zustehen sollte, die echte Verbundenheit mit dem Vereinigten Königreich gezeigt haben“.

Diese Neuausrichtung erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Unterstützung für die Reform-UK-Partei, die für eine harte Linie in der Einwanderungs- und Grenzpolitik steht. Eine YouGov-Umfrage vom Montag bestätigt diesen Trend: Die rechtspopulistische Reform UK nimmt darin die führende Position ein.