Illegale Parteifinanzierung: Sloweniens Opposition unter Druck
Eine parlamentarische Untersuchung wirft der größten slowenischen Oppositionspartei vor, ein illegales Finanzierungssystem aufgebaut zu haben. Dafür habe man nun Beweise gefunden.
Eine parlamentarische Untersuchung wirft der größten slowenischen Oppositionspartei vor, ein illegales Finanzierungssystem aufgebaut zu haben. Dafür habe man nun Beweise gefunden.
Die Slowenische Demokratische Partei, SDS, soll Unternehmen dazu verleitet haben, in parteieigenen Medien zu werben, um im Gegenzug lukrative staatliche Aufträge zu erhalten.
Die SDS ist derzeit in der Opposition, war aber schon dreimal Regierungspartei, zuletzt von 2020 bis 2022. Die Untersuchung hat ergeben, dass mindestens vier Bauunternehmen in dieser Zeit Verträge mit dem Staat über die Bewirtschaftung von Wasserläufen im Wert von 35 Millionen Euro erhalten haben.
Diese Unternehmen zahlten für Werbung, aber die Höhe ihrer Werbeausgaben überstieg bei weitem den marktüblichen Preisen für Werbung.
„Werbeverträge im Wert von 500.000 Euro wurden abgeschlossen, als das Umweltministerium […] diesen Bauunternehmen eine Konzession für die Bewirtschaftung von Wasserläufen erteilte“, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Zwischenbericht.
Er fügt hinzu, dass die Unternehmen NovaTV24.si, Nova Hiša, Nova Obzorja und Geopolar Zaščite, die sich direkt oder indirekt im Miteigentum der Partei befinden, ein „politisches und geschäftliches Projekt der SDS“ sind.
Auf der Grundlage von Aussagen von Quellen und Zeugen sowie von Dokumenten ist die Untersuchungskommission zu dem Schluss gekommen, dass diese Unternehmen als Finanzierungsvehikel für die SDS fungieren.
Nach Ansicht der Kommission besteht der begründete Verdacht, dass jeder, der sich auf diese Geschäfte einließ, „etwas zurückzahlen“ musste.
Es wird vermutet, dass einzelne Unternehmen einen Teil dieser Gelder in Form von Spenden, Beraterverträgen oder ohne Angabe von Gründen an NovaTV24.si, Nova Hiša und Nova Obzorja überwiesen haben.
Die Vorsitzende der Untersuchungskommission, Mojca Šetinc Pašek, sagte, dass weitere Erklärungen von den zuständigen Institutionen und Behörden eingeholt werden.
Sie bestätigte jedoch, dass der Verdacht bestehe, dass „Baufirmen fiktive Werbeverträge mit mindestens zwei, drei Unternehmen, die Gegenstand der Untersuchung sind, abgeschlossen haben, um eine Konzession zu erhalten oder die bestehende zu erweitern.“
Die SDS wollte die Nachricht nicht kommentieren. Die Abgeordnete Anja Bah Žibert sagte jedoch, dass Slowenien größere Probleme habe, auf die es sich konzentrieren müsse, darunter Migration, Überschwemmungen und die Regierungskrise. „Die Probleme sind viel größer als die Finanzierung bestimmter Zeitungen oder Medien“, sagte sie.
