Immigration: Frankreichs Senatspräsident unterstützt Forderung der Rechten

Eine wirkungsvolle Einwanderungspolitik brauche tiefergehende Reform, welche Verfassungsänderung nötig machen würden, so der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher (Les Républicains).

Die französische Regierung bereitet derzeit ein neues Einwanderungsgesetz vor.

„Ohne eine Verfassungsreform wird es keine echte Migrationspolitik geben und damit auch keine erfolgreiche Integrationspolitik“, mahnte Larcher am Samstag in der Tageszeitung Le Parisien.

Rechte und rechtsextreme Parteien fordern bereits seit Monaten ein Referendum zur Einwanderungspolitik. Zu ihnen gehört auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.

Die derzeitige Verfassung beschränkt Volksabstimmungen auf Fragen, die „die Organisation der öffentlichen Gewalt“ und „Reformen der Wirtschafts- oder Sozialpolitik des Landes und der dazugehörigen öffentlichen Dienste“ betreffen.

Um „Asylanträge außerhalb des französischen Staatsgebiets“ und „Zuwanderungsquoten“ einzuführen oder die „Verwaltung der Familienzusammenführung“ zu reformieren, sei eine Verfassungsänderung unerlässlich und nach Artikel 89 zulässig, betonte nun der Senatsvorsitzende.

Les Républicains wollen in der Verfassung ebenfalls die Möglichkeit verankern, „vom Vorrang der Verträge und des europäischen Rechts abzuweichen […], wenn ‚die grundlegenden Interessen der Nation‘ auf dem Spiel stehen.“

Im vergangenen Mai hatte Arbeitsminister Olivier Dussopt jedoch erklärt, ein solches Referendum laufe „der europäischen Integration zuwider“ und würde „Frankreichs Position innerhalb der Europäischen Union stigmatisieren und isolieren.“

Präsident Emmanuel Macron machte diesen Sommer gegenüber Le Figaro deutlich, dass er sich dem Druck der Rechten in der Einwanderungsfrage nicht beugen werde und gegen jede Verfassungsänderung sei. „Jede Reform, die uns aus Europa herausführt, ist unwirksam, das Problem ist europäisch und wir sind keine Insel“, sagte Macron.

„Wir waren schon immer ein Einwanderungsland und werden es auch bleiben“, betonte er.

Larcher warnte den Präsidenten, man öffne „der extremen Rechten Tür und Tor, wenn wir die Franzosen in dieser Frage weiterhin in die Irre führen.“ Macron werde die Konsequenzen tragen.