Staatsbesuch in Moskau: Orbán sucht Schulterschluss mit Putin

Während die Spannungen zwischen dem Westen und Russland einen kritischen Punkt erreichen, hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán während seines Amtsbesuches in Moskau am Dienstag (1. Februar) den Schulterschluss mit Russland geübt.

Nach den fast fünf Stunden andauernden Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin prangerte der ungarische Regierungschef die Unwirksamkeit der EU-Strafsanktionen gegen Moskau an und lobte die guten Beziehungen zum Kreml.

Orbán bezeichnete den Besuch als das „wichtigste Treffen“ in den Beziehungen zwischen Budapest und Moskau seit seinem Amtsantritt. Die „Friedensmission“ des ungarischen Regierungschefs gipfelte in einem erneuten Aufruf zum Dialog und einer Untermauerung der freundschaftlichen Beziehungen Ungarns zu Russland.

„Die Lage ist ernst. Auch die Unterschiede sind erheblich. Die Bedürfnisse Russlands sind der ganzen Welt bekannt, und es ist klar, dass die Antwort auf diese Bedürfnisse nicht ausreicht“, sagte Orbán nach den Gesprächen vor Journalisten.

„Was wir anbieten können, ist das ungarische Modell“, sagte er und wies darauf hin, dass Ungarn, trotz seiner EU- und NATO-Mitgliedschaft, „ausgezeichnete Beziehungen zu Russland“ habe.

„Es ist möglich, es gibt Beispiele dafür, so wie jenes von Ungarn,“ betonte Orbán. Allerdings würde dies „gegenseitigen Respekt“ erfordern, fügte er hinzu.

Der ungarische Regierungschef kritisierte auch die Sanktionen, die der Westen nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Moskau im Jahr 2014 und dem Krieg im Donbas gegen Russland verhängt hatte.

„Ich muss sagen, dass die Sanktionspolitik gegen Russland Ungarn mehr geschadet hat als Russland“, sagte Orbán nach dem Treffen.

Der ungarische Staatschef bezeichnete die Sanktionen als „ein gescheitertes Instrument in der internationalen Politik, und ich halte es weder im Falle Russlands noch im Falle irgendeines anderen Landes für ein nützliches Instrument.“

Die EU-Sanktionen gegen Russland, die in regelmäßigen Abständen erneuert werden müssen, haben bisher immer die erforderliche Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erhalten, um in Kraft zu bleiben. Auch Ungarn stimmte für die Sanktionen.

Gas, Sputnik und Atomkraft

Neben Exporten und gegenseitigen Investitionen wurden auch die russischen Gaslieferungen zum Thema gemacht. 2021 schloss Ungarn einen Fünfzehnjahresvertrag mit dem russischen Konzern Gazprom.

Seither laufen die russischen Gaslieferungen nicht mehr über die Ukraine, sondern über die serbisch-ungarische Verbindungsleitung. 4,5 Milliarden Kubikmetern fließen jährlich über diese Verbindungsleitung nach Ungarn.

Die Ukraine hatte sich nach dem Abschluss des Vertrages „überrascht und enttäuscht“ gezeigt, dass das Gas nun über eine Umgehungsroute nach Ungarn geliefert wird.

Noch vor Antritt seiner Reise kündigte Orbán an, dass er eine Aufstockung dieser Menge um eine Milliarde Kubikmeter anstreben werde, um die Reservespeicher zu füllen.

Putin sagte, er erwarte die endgültige Entscheidung über Orbáns Antrag Anfang April, glaube aber nicht, dass die beantragte Aufstockung um 1 Milliarde Kubikmeter „ein großes Problem für uns sein sollte.“

In Bezug auf die gesunkenen Speichermengen in Europa und die dadurch steigenden Energiepreise sagte Putin, dass dies „wahrscheinlich auch im nächsten Jahr ein Problem für unsere Partner in Europa sein wird. Ungarn wird keine Probleme haben, weil wir uns auf zusätzliche Mengen einigen werden.“

Auch der russische Impfstoff Sputnik war Thema in den Gesprächen. Orbán sagte, dass die Zertifizierung des Ein-Dosis-Impfstoffs Sputnik Light fast abgeschlossen sei, und versprach, dass Ungarn den Impfstoff kaufen werde.

Ungarn war eines der wenigen EU-Länder, das den ersten russischen COVID-Impfstoff, Sputnik V, für seine Impfkampagne verwendet hatte, obwohl das Produkt noch nicht von der Europäischen Arzneimittelagentur zugelassen worden war.

Auch die Produktion des russischen Impfstoffes auf ungarischen Boden scheint in Reichweite zu sein.

„Die neue ungarische Impfstofffabrik wird bis Ende des Jahres in Betrieb genommen werden. Es wird eine modulare Fabrik sein. Wir können alle Arten von Impfstoffen herstellen, und wenn wir uns einig werden – und warum sollten wir das nicht – werden wir dort auch Sputnik Light-Impfstoffe produzieren“, sagte Orbán.

Das 12. persönliche Treffen zwischen Orbán und Putin wurde bereits Ende Dezember vereinbart. Obwohl die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland das tiefste Niveau seit dem Kalten Krieg erreicht haben, hielten die beiden an dem Treffen fest.

Ungarn und die NATO

Seit 2010 hat Orbán bei seinen persönlichen Treffen mit Putin versucht, heikle politische Themen zu vermeiden, so auch 2014, als Moskau das Budapester Memorandum brach, das die territoriale Integrität der Ukraine garantierte.

Unterdessen warf die ungarische Opposition Orbán vor, dass sein Besuch in Moskau „den nationalen Interessen zuwiderläuft“ und „die Botschaft aussendet, dass die NATO- und EU-Mitgliedstaaten Putins Vorschläge nicht geschlossen ablehnen“.

Russland hatte gefordert, die Verteidigungsstrukturen der Allianz auf das Niveau von 1997 zurückzuschrauben – was auch Ungarn betreffen würde. Ungarn hat sich zu den Vorschlägen aus Moskau bislang jedoch nicht kritisch geäußert.

NATO-Quellen zufolge ist es jedoch unwahrscheinlich, dass Budapest eine mögliche NATO-Initiative gegen Russland blockieren würde.

Die Bevölkerung des Landes sei wegen der Debatte über ungarische Minderheiten in der Ukraine zwar „sehr nervös“, die derzeitige Atmosphäre so aber so intensiv und das Ausmaß der Krise so groß, dass die angekündigte Blockade Budapests eine NATO-Reaktion nicht stoppen könne, betonte eine NATO-Quelle gegenüber EURACTIV.

Trotz der anhaltenden Krise betonten beide Seiten jedoch, die wirtschaftlichen Beziehungen noch weiter intensivieren zu wollen.

Das Kernstück der Zusammenarbeit ist hierbei der Ausbau des Kernkraftwerks Paks, das zusammen mit Rosatom, einem staatlichen russischen Kernenergieunternehmen, gebaut werden soll.

Das 12,5-Milliarden-Euro-Projekt, für das der russische Staat ein Darlehen von 10 Milliarden Euro bereitgestellt hat, verzögert sich derzeit aufgrund von Problemen im Zertifizierungsverfahren. Dennoch hofft Budapest, dass das neue Kraftwerk die Diversifizierung der Energieversorgung und die Reduzierung der Verbrennung fossiler Brennstoffe vorantreiben wird.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Oliver Noyan]