Innenpolitischer Brexit-Trouble
Die nordirische DUP droht Premierministerin Theresa May die Unterstützung zu verweigern, wenn diese in der Grenzfrage mit der EU Kompromisse eingeht - und macht offenbar ernst.
Die erzkonservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) hat der Regierung von Premierministerin Theresa May mit dem Entzug ihrer Unterstützung gedroht, sollte sie einem Kompromiss mit der EU zu Nordirland zustimmen.
Damit hat May ein Problem. Seit den Unterhauswahlen im Juni 2017 verfügen ihre Tories über keine eigene Mehrheit und sind auf die Stimmen der zehn DUP-Abgeordneten angewiesen. Diese sind allerdings zu keinerlei Kompromissen in der Nordirland-Frage bereit und begrenzen damit die Verhandlungsspielräume der Regierung extrem.
Die DUP lehnt jegliche Warenkontrollen zwischen Nordirland und Großbritannien nach dem Austritt aus der Europäischen Union ab. Die EU will, um eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland zu vermeiden, die EU-Außengrenze ins Meer zwischen Nordirland und Großbritannien verlegen.
Erst am Mittwoch hatte EU-Chefunterhändler Michel Barnier neue Kontrollen im Warenhandel zwischen Großbritannien und der Provinz Nordirland als unvermeidlich bezeichnet. Der Franzose sagte, nach dem Brexit würde es „bisher nicht existierende Verwaltungsverfahren für Güter geben, die aus dem Rest des Vereinigten Königreichs in Nordirland ankommen“, denn diese kämen auch im EU-Binnenmarkt an.
Der für den Brexit zuständige DUP-Sprecher Sammy Wilson bezeichnete das am Donnerstag als „unannehmbar“. Die Forderungen aus Brüssel beträfen nicht nur die Brexit-Gesetzgebung, sie hätten auch Auswirkungen auf die innenpolitische Gesetzgebung unter anderem im Bereich Haushalt und Reform der Sozialsysteme. Seine Partei werde keinerlei Deal unterstützen, der derartige „wirtschaftlich und verfassungsrechtlich schädliche Regelungen“ enthalte.
Wilson fügte hinzu, falls May die „drakonischen Forderungen“ der EU akzeptiere, drohe ihr eine „parlamentarische Niederlage“. Die DUP werde die Premierministerin nicht unterstützen, selbst wenn die Regierung versuchen sollte, „uns zu bestechen, unter Druck zu setzen oder einzuschüchtern“.
Die DUP-Abgeordneten scheinen es ernst zu meinen. Am Mittwochabend stimmten sie nicht gegen einen Änderungsantrag der oppositionellen Labour Party zu einem Agrargesetz. Beobachter werten das als Warnschuss an die Adresse der Regierung.
Das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ist für Ende März 2019 vorgesehen. Nach einer Übergangsphase bis Ende 2020 will das Vereinigte Königreich auch aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion austreten. Die Frage der Grenze zwischen Irland und Nordirland gilt als das größte Problem in den Austrittsverhandlungen. Beide Seiten wollen eine „harte“ Grenze mit Kontrollen vermeiden, um das Karfreitagsabkommen von 1998 zur Beilegung des blutigen Nordirland-Konflikts nicht in Gefahr zu bringen.
Die Verhandlungen gehen derzeit in die entscheidende Phase. Nachdem die Fronten beim letzten EU-Gipfel verhärtet zu sein schienen, steht der Brexit beim Gipfel in der kommenden Woche erneut auf der Agenda. Die EU fordert im Vorfeld Fortschritte ein, denn die Zeit drängt.
