Irland: 67 Prozent Ja zum EU-Reformvertrag
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: 67 Prozent Pro-, 33 Prozent Kontrastimmen. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen erstattete in Brüssel die Vollzugsmeldung: Die Iren haben dem EU-Vertrag zugestimmt. Die Gegner haben ihre Niederlage eingeräumt. Die Wahlbeteiligung betrug 58 Prozent..
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: 67 Prozent Pro-, 33 Prozent Kontrastimmen. Der irische Ministerpräsident Brian Cowen erstattete in Brüssel die Vollzugsmeldung: Die Iren haben dem EU-Vertrag zugestimmt. Die Gegner haben ihre Niederlage eingeräumt. Die Wahlbeteiligung betrug 58 Prozent..
67,1 Prozent der Iren votierten für und 32,9 Prozent gegen das EU-Reformwerk. Der Lissabon-Vertrag ist somit auch von den irischen Wählern gebilligt worden. Selbst der Wahlkreis in Dublin, der bei der ersten Abstimmung im vergangenen Jahr die höchste Anzahl an Nein-Stimmen hatte, war diesmal mehrheitlich dafür.
Die Wahlbeteilung lag mit 58 Prozent höher als beim ersten Referendum. Damals hatten noch 53,4 Prozent gegen den Lissabon-Vertrag gestimmt. Wahlberechtigt waren drei Millionen Menschen.
Positive Reaktionen
Noch bevor die Stimmen fertig ausgezählt waren, gab es Samstag Mittag schon die ersten Reaktionen.
Der irische Außenminister Michael Martin sagte, mit dem positiven Ergebnis könne Irland im Herzen Europas bleiben: "Das ist ein guter Tag für Irland. Ich glaube leidenschaftlich daran, dass wir in Zukunft nicht nur Mitglied der EU sind, sondern die Politik der EU entscheidend beeinflussen und formen können."
Europaminister Dick Roche nannte das voraussichtliche Ergebnis "überwältigend".
Declan Ganley, Gründer der Partei Libertas und Wortführer der Lissabon-Gegner, räumte seine Niederlage bereits ein und gratulierte dem Ministerpräsidenten zu seinem Sieg: "Das war eine meisterhafte Kampagne. Der Ministerpräsident hat aus der Opposition seine Marionetten gemacht. Das ist ein Beleg dafür, dass seine Partei die natürliche Regierungspartei in Irland ist." Die Iren hätten aus Angst vor noch mehr Arbeitslosigkeit mit "Ja" gestimmt.
Im Deutschlandfunk sagte der deutsche FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff, die Iren hätten begriffen, dass sie ohne die Europäische Union einen Staatsbankrott wie Island erlebt hätten und dass Solidarität keine Einbahnstraße sei. Für künftige EU-Verträge schlug Lambsdorff vereinfachte Ratifizierungsverfahren vor, die sich im Rahmen des neuen Lissabon-Vertrages entwickeln ließen.
Angewiesen auf Kredite der EU
Die Regierung von Brian Cowen hatte sich von der EU einige Garantien erstritten. Irland wird unter anderem das Recht behalten, einen eigenen EU-Kommissar zu stellen. Auch strikte Abtreibungsverbot im katholischen Irland wird durch die EU nicht angetastet.
Die Wähler folgten offenbar dem Argument der irischen Regierung, eine wirtschaftliche Erholung könne nur im Rahmen der EU und mit Krediten der EU gelingen.
Warten auf Polen und Tschechien
Doch auch nach dem irischen Ja kann der EU-Reformvertrag von Lissabon noch nicht sofort in Kraft treten. Erst muss der Vertrag auch von Polen und Tschechien ratifiziert werden. Die Präsidenten Lech Kaczynski (Polen) und Vaclav Klaus (Tschechien) haben trotz Zustimmung der nationalen Parlamente bisher die Unterschriften unter den Lissabon- Vertrag verweigert. Es wird nicht damit gerechnet, dass ihre Unterschriften vor dem 1. November vorliegen.
Die neue EU-Kommission, die am 1. November ins Amt kommt, muss daher noch gemäß "Nizza" gebildet werden. Der Nizza- Vertrag sieht vor, dass ab 2009 nicht mehr jeder der 27 EU-Staaten einen Kommissar stellen darf.
Irland war in den vergangenen Jahrzehnten großer Nutznießer der Union. Bevor Geld aus Brüssel geflossen war, galt das Land als Armenhaus Europas. Die Mitgliedschaft in der EU sorgte für einen beispiellosen Wirtschaftsboom und machte die grüne Insel zum Land mit dem zweithöchsten Pro-Kopf-Einkommen der Union. Erst die weltweite Wirtschaftskrise stoppte die Erfolgsgeschichte.
ekö, dpa
