Irland ernennt neue Beauftragte für die Datenschutzbehörde

Die irische Regierung hat am Mittwoch angekündigt, dass sie zwei zusätzliche Kommissare für die irische Datenschutzkommission ernennen werde, die für die Tech-Giganten Google (Alphabet Inc), Facebook (Meta Platforms), Apple Inc, Microsoft Corp und Twitter Inc zuständig sein werden.

Justizministerin Helen McEntee erklärte, die Ernennungen würden die amtierende Kommissarin Helen Dixon unterstützen und die Kommission in die Lage versetzen, die zunehmende Arbeitsbelastung und die immer komplexeren Ermittlungsanforderungen zu bewältigen.

Irland ist für eine Reihe großer US-Internetkonzerne zuständig, da diese hier ihren EU-Hauptsitz haben. Die irische Datenschutzkommission wurde jedoch für ihre langwierigen und schwerfälligen Ermittlungen gegen große multinationale Technologiekonzerne kritisiert, da der Druck für einen gesamteuropäischen Ansatz zum Schutz von Daten und Privatsphäre stetig zunimmt.

Dixons Büro hat bisher drei Ermittlungen gegen multinationale Unternehmen im Rahmen der 2018 eingeführten neuen EU-Datenschutzvorschriften abgeschlossen, darunter die Verhängung einer 225-Millionen-Euro-Strafe gegen WhatsApp im vergangenen Jahr.

In einem Gespräch mit Reuters im Februar sagte Dixon, dass die Zahl der Mitarbeiter:innen der Regulierungsbehörde von 27 im Jahr 2014 auf 195 gestiegen sei und weiter aufgestockt werden müsse. Sie wies jedoch Forderungen nach der Ernennung von zwei weiteren Kommissaren zur schnelleren Abarbeitung des Rückstaus an Fällen zurück.

„Wir glauben nicht, dass eine dreiköpfige Organisation die Probleme, über die wir in Bezug auf die Geschwindigkeit der Fallbearbeitung diskutiert haben, verbessern wird“, sagte sie.

Letzten Monat forderte der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), Wojciech Wiewiorowski, ein europaweites Modell zur Durchsetzung des Datenschutzes, um einen einheitlichen Schutz der Grundrechte auf Datenschutz und Privatsphäre in der gesamten Europäischen Union auf hohem Niveau zu gewährleisten.