EU-Digitalminister wollen Kinder im Netz besser schützen – Uneinigkeit bei Details
Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten signalisiert, strengere Regeln zu unterstützen. Doch zentrale politische Fragen müssen erst beantwortet werden, damit der Online-Kinderschutz tatsächlich Wirkung entfalten kann.
HORSENS, Dänemark – Die EU-Digitalminister kommen am Freitag in Dänemark zusammen, um eine Erklärung mit einem klaren Ziel zu unterzeichnen: Kinder im Netz besser zu schützen.
Ein Entwurf der sogenannten Jütland-Erklärung, der Euractiv vorliegt, zeigt: Die dänische EU-Ratspräsidentschaft betont den „dringenden“ Handlungsbedarf beim Kinderschutz im digitalen Raum – bleibt bei konkreten Maßnahmen aber vage.
Mehrere EU-Staaten haben in den vergangenen Monaten signalisiert, strengere Regeln zu unterstützen. Doch zentrale politische Fragen müssen erst beantwortet werden, damit der Online-Kinderschutz tatsächlich Wirkung entfalten kann.
Altersgrenzen: Nationale oder europäische Lösung?
Der Entwurf sieht keine einheitliche EU-Altersgrenze für Social Media vor – also kein festes Mindestalter, unter dem Kinder keine Accounts bei Plattformen wie Instagram oder TikTok anlegen dürften.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Thema in ihrer jüngsten Rede zur Lage der Union zur Priorität erklärt und sich für EU-weite Regeln ausgesprochen, um die Social-Media-Nutzung Minderjähriger einzuschränken. Sie bezeichnete die Plattformen als „profitorientiert und suchterzeugend“.
Allerdings stößt Brüssel auf ein rechtliches Hindernis: Der Digital Services Act (DSA) – das EU-Regelwerk für den Online-Bereich – bietet keine Grundlage, um Altersgrenzen festzulegen. Kommissionssprecher Thomas Regnier bestätigte, dass der DSA lediglich Leitlinien vorgeben kann, wie Plattformen Minderjährige schützen, nicht aber Altersbeschränkungen festschreiben.
Laut den Richtlinien des DSA liegt es bei den Mitgliedstaaten, die „digitale Volljährigkeit“ selbst festzulegen – also das Alter, ab dem Kinder digitale Dienste ohne Zustimmung der Eltern nutzen dürfen.
Das ist nicht neu: Schon nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) können Mitgliedstaaten eigene Altersgrenzen für die Verarbeitung personenbezogener Daten von Kindern festlegen. Darunter ist die Einwilligung der Eltern erforderlich.
Dänemark kündigte am Dienstag an, mehrere Social-Media-Plattformen für Kinder unter 15 Jahren zu sperren – gestützt auf die DSA-Leitlinien.
Ob andere EU-Staaten dem dänischen Kurs folgen oder auf ein einheitliches EU-Mindestalter drängen, ist offen.
Wer trägt die Verantwortung – Eltern oder Plattformen?
Hinter der Debatte steckt ein Grundkonflikt: Wer ist verantwortlich für den Schutz von Kindern im Netz – die Eltern oder die Plattformen?
Von der Leyen kritisierte bereits im September Social-Media-Algorithmen, die gezielt die Schwächen junger Nutzer ausnutzen. Auch die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen und Digitalministerin Caroline Stage Olsen vertreten diese Linie. Olsen sagte im Sommer im Interview mit Euractiv, Big Tech betreibe „Datenabgriff bei Minderjährigen“.
Der Entwurf der Jütland-Erklärung bleibt bei der Rolle der Tech-Konzerne vage und spricht lediglich von der „Notwendigkeit, zu prüfen“, ob neben dem DSA zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind.
Die Branche versucht derweil, selbst Akzente zu setzen: Der US-Konzern Meta, Mutterunternehmen von Facebook und Instagram, unterstützt öffentlich die Idee einer gemeinsamen EU-Altersgrenze und will damit die politische Debatte mitgestalten.
Gleichzeitig betont der Entwurf die Rolle der Eltern: Sie sollen stärker „eingebunden“ werden und Zugang zu Kontroll-Tools wie Jugendschutz-Software erhalten. Zugleich mahnt das Papier, die Verantwortung dürfe nicht allein auf Eltern abgewälzt werden.
Die Spannung zwischen elterlicher Kontrolle und der Erwartung, dass Eltern nicht alles allein überwachen können, bleibt einer der zentralen Streitpunkte.
(nl, jl)
