Irland taumelt, EU will helfen

Die Sorge vor einem zweiten „Fall Griechenland“ wächst: das finanziell angeschlagene Irland gerät immer mehr unter Druck. Auf dem G20-Gipfel in Seoul versuchen die großen Euroländer, die Märkte zu beruhigen: es gebe „Wege und Methoden“ für alles, was nötig sei. Spekulationen über die Gestalt des neuen Rettungsmechanismus verschärfen die Lage weiter.

Im Notfall wird die EU dem finanziell angeschlagenen Irland zur Hilfe kommen. Das haben Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien und Spanien am Rande des G20-Gipfels in Seoul in einer gemeinsamen Erklärung versichert. Damit versuchen die EU-Staaten, die Gläubiger des schwer verschuldeten Inselstaats zu beruhigen.

Irland gerät wegen der Milliardenausgaben zur Rettung heimischer Banken immer mehr unter Druck. Das irische Defizit beträgt in diesem Jahr voraussichtlich 32 Prozent. Das ist das mit Abstand höchste Staatsdefizit in der Euro-Zone. Die Zinsen für irische Anleihen stiegen auf Rekordniveau.

Inzwischen versucht die EU, die Märkte zu beruhigen. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso äußerte, "Wir haben alle notwendigen Instrumente zur Verfügung, um zu handeln, wenn notwendig." Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, man sei darauf vorbereitet, dem angeschlagenen Euro-Land zu helfen: "Für alles, was jetzt nötig ist oder nötig sein wird, gibt es Wege und Methoden". 

Neuer Rettungsmechanismus verschärft die Lage

Auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise hatte die EU gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen 750 Milliarden Euro-Rettungsschirm für Euro-Staaten eingerichtet. Der Mechansimus soll hochverschuldeten Staaten helfen, sich an Finanzmärkten frisches Geld zu akzeptablen Zinsen zu beschaffen. Bisher wurde der Rettungsschirm nicht in Anspruch genommen.

Seibert bezeichnete es als entscheidend, "dass man die Gegenwart von den Plänen für eine Zukunft und einen künftigen Krisenmechanismus trennt." Ab 2013 soll ein dauerhafter Rettungsmechanismus das heutige System ablösen. Über dessen Gestalt wird noch verhandelt.

Der irische Finanzminister Brian Lenihan machte unvorsichtige Äußerungen über den neuen Rettungsmechanismus teilweise für die aktuelle Lage seines Landes verantwortlich. Mit dem neuen Mechanismus sollen in Zukunft auch private Gläubiger an Rettungsaktionen beteiligt werden. Obwohl das nicht für bestehende Schulden gelten soll, zeigten sich Anleger besorgt. Die EU-Staaten versuchen, das Missverständnis aufzuklären und betonten in ihrer heutigen Erklärung erneut, für mögliche Hilfen müssten keine privaten Gelder aufgewendet werden.

Spekulationen über die Zukunft

Missverständliche Äußerungen des irischen Zentralbankchefs Patrick Hohohan hatten die Märkte am Mittwoch zusätzlich in Aufruhr versetzt. Hohohan hatte gesagt, die Regierung gehe mit ihrem ehrgeizigen Sparplan den richtigen Weg und fügte hinzu: "Meiner Ansicht nach ist das genau die Art von Politik, die auch der IWF von Irland verlangen würde." Das wurde von den Medien als Bestätigung aufgefasst, dass Irland um internationale Hilfe bitten werde.

Investoren sind außerdem skeptisch, ob die irische Regierung ihre geplanten Einsparungen von sechs Milliarden Euro durchsetzen kann. Das Programm könnte Anfang Dezember im Parlament scheitern, wo die Regierungskoalition nur noch über eine sehr knappe Mehrheit verfügt.

Irland will es alleine schaffen

Bislang hat Irland noch nicht um Hilfe gebeten. Lenihan zeigte sich erfreut über das Hilfsangebot und sprach von einem Beispiel "der Solidarität in der Eurozone". Er versicherte aber, sein Land könne den angeschlagenen Haushalt aus eigener Kraft in den Griff bekommen. Er werde "auf keinen Fall" internationale Hilfe in Anspruch nehmen.

Irland werde es aus eigener Kraft schaffen, sein Budgetdefizit von derzeit 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2014 unter den EU-Grenzwert von drei Prozent zu drücken. Die Märkte konnte die Regierung damit bisher nicht überzeugen: Zentralbankchef Honohan sagte, der Regierung sei es noch nicht gelungen, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen.

Irland sei "pleite", schreibt dagegen der irische Ökonom Morgan Kelly in der Irish Times. "Die Verbindlichkeiten übersteigen bei weitem jede realistische Möglichkeit, sie zurückzuzahlen." Das Land sei zu einer Abteilung der Europäischen Zentralbank geworden und nicht länger ein "unabhängiges fiskalisches Gebilde", so Kelly mit Blick auf die Kreditaufnahme bei der EZB.

hme

Links

Eurostat: Zweite Datenmeldung zu öffentlichem Defizit und
Schuldenstand für 2009 (22. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Sorge um Euro: "Irland ist pleite" (9. November 2010)

EURACTIV.de: EU: Deutsche und irische Banken härteste Sanierungsfälle (5. November 2010)

EURACTIV.de: Irland und Griechenland bleiben Sorgenkinder der EU (22. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)