Italien und Frankreich streiten über EZB-Posten?
Am Rande des EU-Gipfels ist der Streit zwischen Italien und Frankreich um einen Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut entbrannt. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigte in Brüssel eine Auseinandersetzung mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.
Am Rande des EU-Gipfels ist der Streit zwischen Italien und Frankreich um einen Spitzenposten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) erneut entbrannt. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bestätigte in Brüssel eine Auseinandersetzung mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy.
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat EZB-Direktoriumsmitglied und Landsmann Lorenzo Bini Smaghi aufgefordert, seinen Posten im Führungsgremium der Zentralbank zu räumen. Nur so könne eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Frankreich vermieden werden, sagte Berlusconi nach dem Euro-Gipfel am Sonntag.
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy habe bei dem Treffen in Brüssel seiner Verärgerung Ausdruck verliehen, dass Bini Smaghi bisher nicht, wie zwischen beiden Ländern verabredet, Platz für einen Franzosen gemacht habe. "Sarkozy begann verärgert zu werden. (…) Dann habe ich irgendwann zu Sarkozy gesagt: ‚Aber was soll ich tun? Ihn umbringen?’", sagte Berlusconi vor Journalisten.
In der Vereinbarung vom April hatte Sarkozy zugesichert, die Kandidatur von Italiens Notenbankchef Mario Draghi als Nachfolger von EZB-Chef Jean-Claude Trichet zu unterstützen. Draghi löst den Franzosen Trichet zum 1. November an der EZB-Spitze ab. Italien hätte mit Draghi und Bini-Smaghi zwei der sechs Stellen im EZB-Direktorium besetzt.
Im Gegenzug sollte Bini Smaghi daher seinen Platz im EZB-Direktorium für einen Franzosen räumen. Bini Smaghi selbst, dessen Amtszeit bis 2013 läuft, sträubt sich dagegen. Jeder Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen, sei ein Angriff auf die Unabhängigkeit der EZB. Dabei werde er von der Zentralbank unterstützt.
Neuer Notenbank-Chef Italiens soll Ignazio Visco werden. Berlusconi hatte am Donnerstagabend unerwartet die Nummer Drei der Zentralbank für die Spitzenposition vorgeschlagen. Der 61-jährige Visco tritt damit die Nachfolge von Draghi an. Monatelang hatte es Koalitionszank über die Personalie gegeben. Zuletzt hatte Berlusconi noch Draghis Stellvertreter Fabrizio Saccomanni bevorzugt. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti machte sich dagegen für den Generaldirektor im Finanzministerium, Vittorio Grilli, stark.
Sondersitzung des Kabinetts
Das italienische Kabinett ist für Montagabend zu Beratungen über die Ergebnisse des EU-Gipfels zu einer Sondersitzung einberufen worden, wie die Regierung am Vormittag mitteilte. Berlusconi war beim Gipfel am Wochenende in Brüssel unter Druck von Merkel und Sarkozy geraten, die hohe Verschuldung des Euro-Landes durch weitere Reformen abzubauen. Italien ist mit einem Schuldenstand von 120 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts eine Schwachstelle in der Euro-Zone. Laut EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte Berlusconi weitere Reformen zu.
Im Kabinett droht Streit wegen der geplanten Anhebung des Rentenalters. Berlusconis Koalitionspartner Lega Nord lehnt entsprechende Änderungen ab, wie ihr Fraktionschef Marco Reguzzoni sagte.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Mehr zum Thema auf EURACTIV.de
Verlässt Bini Smaghi EZB-Direktorium für Draghi? (1. Juni 2011)
