Italien unterwirft sich IWF-Kontrollen

Das hoch verschuldete Italien unterwirft seine Reformbemühungen zusätzlichen Kontrollen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Das politische Schicksal des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hängt derweil am seidenen Faden.

Die zusätzlichen IWF-Kontrollen gingen auf einen Wunsch der Regierung in Rom zurück und fänden parallel zu den bereits vereinbarten Überprüfungen durch die Europäische Union statt, erklärte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Freitag am Rande des G20-Gipfels in Cannes. Die EU-Kommission werde sich bereits in der kommenden Woche mit der Lage in dem südeuropäischen Euro-Land beschäftigen.

"Ich sehe das als Beweis dafür, wie wichtig Italiens Reformprozess für das Land und die gesamte Eurozone ist", sagte Barroso zu der Entscheidung Italiens, sich vom IWF kontrollieren zu lassen. Mit dem Schritt kam Ministerpräsident Silvio Berlusconi den Finanzmärkten entgegen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sagte, Berlusconi wisse, dass die Märkte an der Umsetzung der Sparmaßnahmen zweifelten.

Das Reformprogramm sieht unter anderem eine Erhöhung des Rentenalters, Lockerungen am Arbeitsmarkt und Privatisierungen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge wollen EU und IWF vierteljährlich über den Fortgang der italienischen Anstrengungen berichten.

Berlusconi habe dem Schritt in Gesprächen mit Vertretern der Eurozone und US-Präsident Barack Obama am Rande des G20-Gipfels zugestimmt, sagten hochrangige EU-Vertreter am Freitag. "Wir müssen sicherstellen, dass die italienischen Ziele glaubwürdig sind", hieß es. Vertreter Italiens erklärten jedoch, dass das südeuropäische Land nicht gesondert behandelt werde. Der IWF beobachte alle Länder in der Eurozone, die unter Druck stünden – etwa auch Spanien.

Italien kämpft um das Vertrauen der Finanzmärkte. Zuletzt verlangten Anleger für Staatsanleihen mehr als sechs Prozent Zinsen. Will sich die Bundesrepublik Geld leihen, werden zurzeit weniger als zwei Prozent Zinsen fällig. Italien ist hoch verschuldet und verzeichnet seit Jahren ein nur schleppendes Wirtschaftswachstum. Der durch zahlreiche Sex- und Korruptionsaffären angeschlagene Berlusconi überstand zwar erst Mitte Oktober ein weiteres Misstrauensvotum, sitzt aber alles andere als fest im Sattel.

"Die Mehrheit schmilzt"

Nach dem Austritt zweier Abgeordneter aus seiner Partei der Freiheit hat Berlusconi im Parlament möglicherweise keine Mehrheit mehr. Die beiden Politiker hatten sich der oppositionellen Zentrumspartei angeschlossen, so dass sich Berlusconi jetzt nur noch auf 314 von 630 Mitglieder in der Abgeordnetenkammer stützen kann.

Zudem fordern mindestens sieben andere Abgeordnete aus dem Koalitionslager die Bildung einer neuen Regierung. Sie könnten sich bei der nächsten Abstimmung dem Regierungschef verweigern. "Die Mehrheit schmilzt wie ein Schneemann im Frühling", kommentierte die Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" die jüngste Entwicklung.

Berlusconi, der Rücktrittsforderungen wiederholt abgelehnt hatte, zeigte sich überzeugt, sein Amt verteidigen zu können. Seine Regierung verfüge über eine solide Parlamentsmehrheit, sagte der konservative Politiker nach dem G20-Gipfel in Cannes. Im Kampf gegen die immense Verschuldung sicherte Italien am Freitag zu, seine Reformbemühungen den Kontrollen des Internationalen Währungsfonds zu unterwerfen.

EURACTIV/rtr/dto

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Dokumente

EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission Introductory remarks by President Barroso following the G20 Summit Joint EU Press Conference Cannes (4. November 2011)

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