Italien will zurück zur Atomkraft

Italien galt lange Zeit als eines der Paradebeispiele für den Atomausstieg. Bereits 1990 wurden die letzten Kernkraftwerke vom Netz gewonnen. Nun scheint sich allerdings ein Umdenken anzubahnen, denn inmitten der Energiekrise will die italienische Regierung wieder auf Atomkraft setzen. 

„Wir gehören zu den wenigen Ländern in der Welt, die Nein gesagt haben, aber ich glaube, dass Italien noch in diesem Jahr seine Forschung und Beteiligung an der Kernenergie wieder aufnehmen muss,” sagte Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini am Sonntag.

Zwar wurde der Atomausstieg 1987 in einem Referendum beschlossen, rein rechtlich ist die Regierung allerdings nicht daran gebunden. Eine neue Volksbefragung wäre daher nicht nötig.

In Deutschland wiederum erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz gerade am Samstag die Debatte rund um die Atomkraft als beendet.

“Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt“, sagte Scholz gegenüber dem Deutschlandfunk. Das Thema Kernkraft sei damit in Deutschland “ein totes Pferd.“

Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV. Sie können ihn hier abonnieren.

Energie & Umwelt

Welches Klimaziel soll sich die EU für 2040 verordnen? Im Kampf um das EU-Klimaziel für 2040 – derzeit wird in Brüssel gestritten, wie ambitioniert man den Zielpfad legen will – argumentieren Klimaschützer, dass bereits in 2040 mehr als 90 Prozent der CO2-Emission eliminiert werden sollen. Das sei der wissenschaftlich optimal Weg, argumentieren zuletzt Klima-Lobbyisten im EURACTIV-Meinungsbeitrag. Fraglich bleibt dabei, ob die EU-Kommission hierfür offen ist – denn die Nachfolger von Frans Timmermans gelten als industrienah.

Digitales

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: Im Fokus liegen die Aufdeckungsanordnungen. Die Aufdeckungsanordnungen stehen im Mittelpunkt mehrerer informeller Dokumente, die während der technischen Sitzungen im Europäischen Parlament über den Entwurf eines Gesetzes zur Verhinderung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet ausgeteilt wurden. Mehr dazu.

Landwirtschaft & Gesundheit

EU lässt angepasste Corona-Impfung zu. Die EU-Kommission hat am Freitag den Corona-Impfstoff Comirnaty XBB.1.5 zugelassen. Dabei handelt es sich um eine angepasste Version früherer Impfstoffe, die besser auf neue Varianten des Virus zugeschnitten sein soll. Gesundheitskommissarin Kyriakides rief besonders schutzbedürftige Personen auf, vor dem Winter ihre Impfung aufzufrischen. “COVID-19 wird in der kommenden Herbst- und Wintersaison parallel zur saisonalen Grippe zirkulieren, und wir müssen vorbereitet sein”, betonte sie.

Fettleibigkeit: Abnehm-Medikamente kein Allheilmittel. Experten warnen, dass Medikamente zur Gewichtsreduzierung keine Patentlösung für das Problem der Fettleibigkeit in Europa sind. Ohne Umsetzung von umfassenden Maßnahmen auf staatlicher Ebene werde man das Problem nicht in den Griff bekommen. Mehr dazu.

Wirtschaft & Verkehr

Verbrenner-Aus: EU erwägt Verwässerung der CO2-Neutralität für E-Fuels. Die Europäische Kommission erwägt, die Anforderung der CO2-Neutralität für E-Fuels abzuschwächen, mit der Autos mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 verkauft werden können. Wie aus internen Dokumenten hervorgeht, gibt es dabei auch innerhalb der EU-Kommission Meinungsverschiedenheiten. Alle Einzelheiten im Artikel.

Pariser E-Scooter-Verbot trifft auf Kritik. Am 1. September trat in Paris das Verbot von ausleihbaren E-Scootern in Kraft. Die Stadtverwaltung bezeichnet den Schritt als revolutionär. Bei Interessengruppen stößt das Verbot jedoch auf Kritik: Damit isoliere sich Paris im Vergleich zu anderen Metropolen und schränke die Mobilitätsoptionen seiner Bewohner ein. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Studie wirft Niederlanden hohe Subventionen für Öl und Gas vor. Eine aktuelle Studie mehrerer Klimaschutzgruppen zeigt, dass die niederländische Regierung trotz ihres Versprechens, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 auslaufen zu lassen, derzeit mehr Subventionen gewährt als bisher angenommen. Mehr dazu.

Schwedische Sami-Ministerin lehnt Treffen mit indigener Gruppe ab. Eine der größten Organisationen der indigenen Sami hat seit Amtsantritt der schwedischen Ministerin für Sami-Angelegenheiten, Parisa Liljestrand, im vergangenen Jahr versucht, ein Treffen abzumachen. Deren Büro lehnt dies jedoch aus Zeitgründen ab. Weiterlesen.

Immigration: Frankreichs Senatspräsident unterstützt Forderung der Rechten. Eine wirkungsvolle Einwanderungspolitik brauche tiefergehende Reform, welche Verfassungsänderung nötig machen würden, so der Präsident des französischen Senats, Gérard Larcher (Les Républicains). Mehr dazu.

Größter Agrarbetrieb der Slowakei soll EU-Gelder missbraucht haben. Die Behörden haben Unregelmäßigkeiten beim Kauf von Maschinen mit EU-Geldern durch den in dänischem Besitz befindlichen Landwirtschaftsbetrieb Donau farm aufgedeckt, die die Slowakei 100 Millionen Euro an Geldstrafen kosten könnten. Mehr lesen.

Frankreich: Tabakgegner kritisieren geringe Steuererhöhung. Führende Tabakgegner und einige Parlamentarier haben die Maßnahmen der französischen Regierung gegen das Rauchen als zu milde kritisiert. Die von der Regierung angekündigten Steuererhöhungen für Tabak seien ambitionslos. Lesen Sie mehr dazu.

Agenda

• EU: Entwicklungsminister halten 2-tägiges informelles Treffen in Spanien ab;
• Informelles Treffen der Landwirtschaftsminister wird fortgesetzt; auf der Tagesordnung stehen u.a. Techniken der Genmanipulation, um die Produktion widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt die bulgarische Vizepremierministerin und Außenministerin Mariya Gabriel;
• EZB-Direktoriumsmitglied Fabio Panetta spricht vor dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) über den digitalen Euro;
• Deutschland: Treffen zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und ihrer rumänischen Amtskollegin Luminita Odobescu;
• Zypern: Präsident Nikos Christodoulides empfängt den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einem trilateralen Gipfel;
• Russland: Präsident Wladimir Putin empfängt den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan