Italien zögert bei Kallas' Nominierung zur EU-Außenbeauftragten

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird derzeit als Favoritin für den Posten der EU-Außenbeauftragten gehandelt. Doch die italienische Delegation macht Einwände geltend, was auch mit Kallas‘ politischem Fokus zu tun haben könnte, glauben Analysten. 

Beim informellen EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Montagabend (17. Juni) hatte sich Meloni laut Berichten geweigert, den im Vorfeld favorisierten Kandidaten für die Besetzung der EU-Spitzenposten zuzustimmen.

Quellen zufolge kritisierte sie insbesondere den Mangel an umfassenderen Konsultationen und stellte fest, dass die Lösung nur unter den Staats- und Regierungschefs einer zustimmenden Mehrheit diskutiert worden sei.

Kallas sei eine angesehene Persönlichkeit und es gebe von italienischer Seite keine persönlichen Einwände gegen ihre Nominierung, hieß es von aus Brüsseler Kreisen der Partei Fratelli d’Italia (EKR) der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gegenüber Euractiv.

Das Hauptproblem liege in der politischen Repräsentation, „da [die liberale Fraktion] Renew Europe kürzlich eine Wahlniederlage erlitten hat und bald seine Position als drittgrößte Fraktion im Parlament verlieren wird“, fügten die Quellen hinzu, wohl in Anspielung auf Fusionspläne rechter Fraktionen.

Vor diesem Hintergrund sei das Gewicht, das der Rolle des Hohen Vertreters beigemessen werde, unverhältnismäßig hoch, so die Quellen.

Melonis Migrationsproblem

Kallas intensiver Fokus auf die Ukraine und Osteuropa könnte für Italien ebenfalls ein Problem darstellen. Analysten spekulieren, dass Meloni, die Vorsitzende der Fratelli d’Italia, zögern könnte, außenpolitische Aufgaben an die baltischen Staaten zu delegieren.

Sie könnte befürchten, dass diese sich zu sehr auf den Osten konzentrieren und damit Mittelmeerfragen und Migrationsbelange vernachlässigen würde.

Diese Haltung ist für Meloni, die sich vehement für eine Umverteilung von Migranten innerhalb der EU einsetzt, von entscheidender Bedeutung. Ein zentrales Thema ihres Wahlkampfs war es, Italiens Sorgen bezüglich Migranten in Brüssel Gehör zu verschaffen.

Neben der jüngsten Verabschiedung der Asyl- und Migrationspakt-Reform greifen die EU-Staaten und die Europäische Kommission zunehmend auf Abkommen mit Drittstaaten zurück, um die irreguläre Migration zu bewältigen.

Meloni ist zudem eine starke Befürworterin der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, ähnlich dem britischen Abkommen mit Ruanda, um die Belastung der EU-Mittelmeeranrainer zu verringern. Dieser Ansatz wird von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt.