Italienischer Außenminister für Dialog zwischen EVP und EKR

Der Dialog zwischen der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Europäischen Konservativen und Reformern (EKR) sollte fortgesetzt werden, um nach den Europawahlen 2024 eine „solide Mehrheit“ im EU-Parlament zu bilden, erklärte der italienische Vizepremierminister und Außenminister Antonio Tajani in einem Exklusivinterview mit EURACTIV Italien.

Zusammen mit Matteo Salvinis rechtsextremer Lega (ID) ist Tajanis Partei Forza Italia (EVP) Mitglied der italienischen Regierungskoalition unter der Führung der Fratelli d’Italia (EKR) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Politiker von Forza Italia betonen oft, dass ihre Beteiligung an der rechten Regierung die EU-freundliche Ausrichtung des Landes garantiert, trotz der Tatsache, dass die anderen beiden Koalitionspartner nicht eindeutig für Europa stehen.

Auf die Frage, ob eine „klare“ Pro-EU-Haltung der italienischen Koalition die Voraussetzung für ein europäisches Abkommen zwischen EVP und EKR sein könnte und ob er Melonis Partei einen zukünftigen Beitritt zur EVP zutraut, antwortete Tajani:

„Nächstes Jahr finden Europawahlen statt, die EVP wird die Pflicht haben, auf eine solide Mehrheit hinzuarbeiten, die die Europäische Union für die nächsten fünf Jahre regieren kann“.

„Es ist wichtig, dass der Dialog zwischen EKR und EVP weitergeht. Obwohl es sich um unterschiedliche Kräfte handelt, stimmen sie im Europäischen Parlament bereits häufig gemeinsam ab“, sagte Tajani.

„Und 2017 war es zum Beispiel genau eine Mehrheit von EVP, EKR und Liberalen, die meine Wahl zum Präsidenten des Europäischen Parlaments bestimmt hat“, fügte er hinzu.

Eine Zusammenarbeit zwischen EVP und EKR wird vom derzeitigen EU-Mitte-Rechts-Vorsitzenden Manfred Weber nachdrücklich befürwortet, obwohl seine Ambitionen bisher in Berlin auf enorme Ablehnung gestoßen sind, wo die Unionsparteien dies entschieden ablehnen.

Nach den Hochrechnungen von Europe Elects, Partner von EURACTIV, ist die konservativ-nationalistische EKR-Fraktion, die derzeit die sechste Kraft im Europäischen Parlament ist, auf dem besten Weg, mit 85 Sitzen die drittgrößte Fraktion zu werden.

Renew Europe distanziert sich von rechten „Extremen“

Der dritte mögliche Koalitionspartner, den Tajani im Auge hat, ist das liberale Renew Europe. Eine kürzlich getroffene interne Vereinbarung innerhalb der Fraktion macht die Sache jedoch kompliziert.

Insbesondere haben die Parteien, die zur Fraktion von Renew Europe im Europäischen Parlament gehören, eine Absichtserklärung unterzeichnet, um eine gemeinsame Wahlplattform mit gemeinsamen Kandidaten zu schaffen.

Renew Europe vereint die Europäische Demokratische Partei (EDP), die liberale ALDE-Partei und Emmanuel Macrons Partei Renaissance und zählt bisher 101 Abgeordnete.

„Diese Absichtserklärung ist im Hinblick auf die bevorstehenden Europawahlen ein nützlicher Schritt nach vorne, da sie eine operative Basis schafft, auf die wir uns im Wahlkampf stützen können“, sagte Sandro Gozi, Generalsekretär der EDP.

Neben Gozi unterzeichneten auch der Präsident von Renew Europe und der Generalsekretär von Renaissance, Stéphane Séjourné, sowie die beiden ALDE-Vorsitzenden Timmy Dooley und Ilhan Kyuchyuk das Dokument.

Renew stellte klar, dass es jede Allianz mit denjenigen ausschließt, die mit den „Extremen“ zu tun haben – womit Identität und Demokratie (ID) und die EKR gemeint sind.

In einem Gespräch mit ANSA bezeichnete Gozi ein Bündnis zwischen der EVP, EKR und Renew Europe, das „vielleicht sogar Teile der ID einschließt“, als „Phantom“.

„Wir sagen laut und deutlich Nein zu dieser Hypothese. Wir haben es bereits schriftlich festgehalten, es ist ein starkes politisches Bekenntnis und wir werden es während unseres gesamten Wahlkampfes wiederholen: Wir haben eine andere Vision von Europa“, bemerkte er und nannte Meloni „neo-nationalistisch.“

Die Sozialisten und Demokraten (S&D) vertreten die gleiche Linie und schlossen aus dem gleichen Grund eine Zusammenarbeit mit der EVP aus, obwohl sie sich in der Vergangenheit gut verstanden hatten.

Die EVP bewege sich „in eine sehr gefährliche Richtung: die extreme Rechte“, sagte die S&D-Vorsitzende Iratxe García kürzlich gegenüber EURACTIV Polen.

Die EVP reagierte scharf auf das Interview und wetterte gegen García.

„Ich verstehe, dass sie versucht, die Schwächen der S&D zu verbergen, die jeden Tag mit linksextremen Kräften zusammenarbeitet, die systematisch Moskaus und Pekings politische Positionen verteidigen und die offen antieuropäisch sind“, sagte der Pressechef der EVP, Pedro Lopez, gegenüber EURACTIV Polen.

Tajani befürwortet qualifizierte Mehrheit und Vertragsreform

Zur Frage nach einer Reform der EU äußerte sich Tajani negativ über das Einstimmigkeitsprinzip, das derzeit für EU-Entscheidungen etwa in der Außen- und Steuerpolitik erforderlich ist.

„Der Rat würde mit qualifizierter Mehrheit in Schlüsselbereichen wie der Steuer- und Außenpolitik schneller und effektiver entscheiden“, sagte Tajani gegenüber EURACTIV Italien.

Er befürwortete auch die häufigere Nutzung von Instrumenten, die bereits in den Verträgen vorgesehen sind, wie die ‚Passerelle-Klausel‘, welche die Änderung eines Gesetzgebungsverfahrens ohne formale Änderung der Verträge erlaubt, um mögliche Blockaden zu überwinden.

„Italien ist bereit, gezielte Reformen sowohl der institutionellen Architektur als auch der Entscheidungsprozesse in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Subsidiarität, der Transparenz und der Rechtzeitigkeit, die unser Handeln stets leiten müssen, in Angriff zu nehmen“, so Tajani.

In Bezug auf die viel diskutierte Reform der EU-Verträge sagte er, sie sei der Weg für Europa, sich zu „erneuern“ und „neu zu starten.“

„Es gibt Reformen, die nicht länger aufgeschoben werden können. Einige davon können sogar mit den bestehenden Verträgen durchgeführt werden, während andere Änderungen erfordern“, sagte der italienische Politiker und fügte hinzu, dass dem Europäischen Parlament das Recht auf eine Gesetzesinitiative eingeräumt werden sollte.

„Es ist daher wichtig, den Reformprozess zu beginnen. Ob durch einen Konvent oder durch eine Regierungskonferenz, werden wir sehen“, schloss Tajani.