Italiens Rechtsbündnis bringt sich gegen EU-Ziele für nachhaltige Landwirtschaft in Stellung
Eine weniger globalisierte Landwirtschaft, Opposition gegen den Nutriscore sowie eine erneute Überarbeitung der EU-Agrarreform gehören zu den agrarpolitischen Prioritäten der wahrscheinlichen künftigen Regierungskoalition in Italien.
Eine weniger globalisierte Landwirtschaft, Opposition gegen den Nutriscore sowie eine erneute Überarbeitung der EU-Agrarreform gehören zu den agrarpolitischen Prioritäten der wahrscheinlichen künftigen Regierungskoalition in Italien.
Während ihres ersten öffentlichen Auftritts seit den Wahlen besuchte Italiens künftige Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstagmorgen (1. Oktober) Coldiretti, einen der wichtigsten Landwirtschaftsverbände des Landes.
„Ich habe mich entschieden, meine öffentlichen Auftritte einzuschränken, um mich mit Leib und Seele den dringlichsten Themen zu widmen, mit denen die Politik in den kommenden Monaten konfrontiert sein wird“, sagte sie, nachdem sie von den Anwesenden mit stehenden Ovationen begrüßt wurde.
Vor den Mitgliedern des Landwirtschaftsverbands sagte sie, ihre künftige Regierung habe im Bereich der Landwirtschaft „einige Dinge zu tun“, und zwar bei drei zentralen Themen: Nachhaltigkeit, Sicherung der Lebensmittelqualität und Förderung der Ernährungssouveränität.
Der Verweis auf die Lebensmittelqualität ist in der italienischen Politik nicht neu, denn er steht im Einklang mit der traditionell harten Haltung gegenüber der Idee einer EU-weiten Lebensmittelkennzeichnung auf der Vorderseite von Verpackungen, beispielsweise nach dem Modell des Nutriscores. Diese wird als als nachteilig für die Lebensmittel des Landes angesehen.
Meloni betonte, dass ihre Regierung weiterhin eine „sehr starke“ Kampagne „gegen Nutriscore, Ampelkennzeichnung und alles, was hervorragenden Produkten schadet“ führen werde.
Die Erwähnung der Lebensmittelsouveränität stellt jedoch fast eine Premiere dar. Der von der agrarökologischen Bewegung in den 1990er Jahren geprägte Begriff der Ernährungssouveränität ist heute ein Konzept, das auf EU-Ebene vor allem seit Anbruch des Ukrainekriegs und seinen Auswirkungen auf die globalen Agrarmärkte an Aufmerksamkeit gewonnen hat.
So wurde beispielsweise der Begriff ‚alimentation‚ (‚Lebensmittel‘) offiziell aus dem Titel des französischen Landwirtschaftsministers gestrichen, um den Begriff ‚Ernährungssouveränität‘ einzuführen.
„Ich bin fest davon überzeugt, dass die Frage der Souveränität das zentrale Thema ist, mit dem sich die Lebensmittelversorgungskette [in Zukunft] auseinandersetzen muss“, eklärte sie. Dabei müssten sowohl Italien als auch die EU „einen pragmatischen und ernsthaften Ansatz für die Frage der globalen Versorgungsketten verfolgen“, so Meloni.
Im Kern geht es bei der Ernährungssouveränität um eine lokale, nachhaltige Lebensmittelwirtschaft.
„Man muss die Lieferketten kontrollieren, sonst ist man den Umständen ausgeliefert“, sagte Meloni. „Man hat uns gesagt, dass die Globalisierung ohne Regeln uns reicher machen würde: Das ist nicht der Fall, wir müssen uns damit abfinden.“
„Alternative“ Vision zum Green Deal
Es wird erwartet, dass die künftige italienische Regierung in der Agrarpolitik einen Fokus auf die Förderung der Produktionsseite legen wird.
„Unser Kompass wäre ein einfaches Konzept: Störe nicht diejenigen, die etwas tun wollen, diejenigen, die Wohlstand und Arbeit schaffen“, so Meloni.
Insbesondere werde die Rechtskoalition es nicht zulassen, dass die Produktivität der Landwirtschaft im Zuge der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele des europäischen Green Deals untergraben werde.
Dieser Aspekt wurde auch vom ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani betont, der als Vertreter des Junior-Koalitionspartners Forza Italia eine wichtige Rolle in der neuen Regierung spielen soll.
Was den Umweltschutz in der Landwirtschaft angehe, habe die Rechtskoalition „eine andere Vision als die von Frans Timmermans“, sagte Tajani und bezog sich dabei auf den Vizepräsidenten der Kommission, der für die Umsetzung der wichtigsten Umweltpolitik der EU, den Europäischen Green Deal, zuständig ist.
„Seine Vision ist ideologisch, unsere ist pragmatisch“, sagte er und fügte hinzu, dass Europa ein Kontinent sei, der auf der „Realwirtschaft“ basiere und dass es undenkbar sei, Umweltpolitik zu machen, indem man der Industrie und der Landwirtschaft schade.
Tajani sprach sich mit Blick auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs auch für eine Überarbeitung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus, dem Subventionsprogramm der EU für die Landwirtschaft, da diese in einer Zeit erdacht worden sei, „die völlig vor den jetzigen Ereignissen liegt.“
Faktisch bleibt jedoch keine Zeit, die neue GAP noch einmal zu überarbeiten, da die Vorbereitungen bereits weit fortgeschritten sind. Das neue Programm wird am 1. Januar 2023 in Kraft treten und für die nächsten fünf Jahre gelten.
Auch Meloni betonte, dass ökologische Nachhaltigkeit mit sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit einhergehen müsse. „Wir wollen die Umwelt verteidigen, aber mit dem Menschen in der Umwelt“, sagte sie.
Meloni und Tajani begrüßten, dass die 27 EU-Landwirtschaftsminister:innen bei ihrem letzten Treffen in Brüssel eine „Abkühlungspause“ in Bezug auf den Vorschlag der Kommission zur Reduzierung des Einsatzes und der Risiken von Pestiziden eingelegt hätten.
Der Lega-Vertreter Gian Marco Centinaio hat derweil die besten Chancen auf den Posten des neuen Landwirtschaftsministers. Außerdem für den Posten gehandelt werden der Vorsitzende des Bauernverbands Coldiretti, Ettore Prandini, sowie Maurizio Lupi, der Vorsitzende einer kleineren Partei, die Teil der Rechtskoalition ist.
Centinaio hatte das Amt 2018 bereits ein Jahr lang inne und ist der scheidende Unterstaatssekretär für Landwirtschaft in Draghis Regierung.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
