Janukowitsch ist kein Euroromantiker

Die Ukraine sei bereit, den „Gürtel enger zu schnallen“, Justizreformen näherten sich europäischen Standards, und das Potenzial für ausländische Investitionen steige. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch forderte bei einer Rede in Berlin eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor lediglich erklärt, dass die Ukraine „natürlich sehr eng an Europa liegt“.

Am Montag (30. August) stattete Viktor Janukowitsch erstmals in seinem Amt als ukrainischer Präsident Berlin einen Besuch ab. Journalistenverbände hatten im Vorfeld kritische Worte von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Pressefreiheit gefordert. So gebe es in der ehemaligen Sowjetrepublik "systematische Versuche von Behörden, auf Medien Einfluss zu nehmen". Überdies habe die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten seit Amtsantritt des als "pro-russisch" geltenden Präsidenten im Februar zugenommen.

Merkel schien dieser Forderung nachzukommen und erklärte, sie habe ihrem Besuch deutlich gemacht, dass man "bezüglich bestimmter demokratischer Abläufe insbesondere im Bereich der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit einige Fragen" habe. Janukowitsch bezeichnete das Thema Pressefreiheit indes als "sehr sensible" Frage. Er sei aber sehr stark daran interessiert, dass sich der "Prozess der Demokratisierung" in seinem Land erfolgreich entwickle.

Am Abend hielt Janukowitsch einen Vortrag zum Thema "Ukraine und EU – neue Partnerschaften" im Ballsaal des Hotel "Adlon". Vor dem Gebäude demonstrierten ukrainische Schriftsteller und Vertreter der ukrainischen Diaspora gegen das "Verschwinden der Rede- und Versammlungsfreiheit" in ihrem Land und die "Umwandlung" des Geheimdienstes SBU in einen "KGB sowjetischer Ausprägung". Innen sprach Janukowitsch über die von ihm angestrebten Reformen und den Kampf gegen die Korruption. Die EU fand in seiner Rede jedoch kaum Erwähnung.

Mehrheitliche Unterstützung der Reformprozesse

Zunächst erläuterte er, wie die Ukraine in den neunzehn Jahren der Unabhängigkeit Schauplatz politischer Machtkämpfe gewesen sei. So konnten "keine Entscheidungen für das Land getroffen werden". Die Wirtschaft konnte nicht "systematisch arbeiten". In den fünf Jahren nach der Orangenen Revolution von 2004 sei das Bruttosozialprodukt geradezu "abgestürzt". Nicht nur die Ukrainer, sondern auch die Partner in der Welt seien mit dieser Situation unzufrieden gewesen. Die Ukraine habe das Bild eines unsicheren Landes abgegeben, wofür sich auch die im Ausland lebenden Ukrainer geschämt hätten. Er selbst hätte jedoch zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit gehabt, dagegen etwas zu tun.

Heute hätten alle 46 Millionen Ukrainer die Chance, den "Ausbau des Landes" voranzutreiben von dem "alle viele Jahre lang geträumt" hätten. Die Reformprozesse, die er seit seiner Amtsübernahme eingeleitet hat, würden von der Mehrheit der Gesellschaft unterstützt. Auch sei die Ukraine bereit, "den Gürtel enger zu schnallen", um diese schneller voranzubringen.

Neben der Reform des Justizsystems, das sich europäischen Standards nähere, sei vor allem der Kampf gegen die Korruption sein wichtigstes Anliegen. Durch die Beseitigung der Korruption sehe er ein steigendes Potenzial für ausländische Investitionen im Land. So lud er Investoren dazu ein, sich an der Verarbeitung ukrainischer Rohstoffe zu beteiligen.

Mehr deutsche Investitionen

"Deutschland investiert derzeit jährlich etwa sechs Milliarden Euro in die ukrainische Wirtschaft. Es wäre schön, wenn es 60 Milliarden wären", so Janukowitsch. Die deutsche Wirtschaft habe zehn mal mehr in Russland investiert als in der Ukraine. Russland sei zwar größer als sein Land, dieses liege aber näher an Deutschland, betonte der Präsident. Diesem Umstand sollten die anwesenden Vertreter der Wirtschaft Rechnung tragen.

Bei der anschließenden Fragerunde erkundigte sich Gernot Erler – ehemals Staatsminister im Auswärtigen Amt – danach, "was die Ukraine eigentlich mit den Chancen der Östlichen Partnerschaft macht." Dieses Programm sei von einem Land besonders geprägt worden, das das "allergrößte Interesse" an einer europäischen Perspektive der Ukraine habe, nämlich Polen.

Östliche Partnerschaft: noch nicht wie gewünscht

Janukowitsch erinnerte sich an einen Disput mit dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Romano Prodi, der 2003 erklärt hatte, dass die Ukraine keinerlei Chancen auf eine europäische Integration hätte. Er habe Prodi damals als einer der ersten geantwortet, dass "es nicht ihm obliegt, ob die Ukraine Mitglied der EU wird". Bei den anschließenden harten Verhandlungen habe Janukowitsch nicht "Euroromantiker", sondern Pragmatiker sein wollen. Daher habe er um eine Antwort auf die Frage des Beitritts gebeten und verschiedene Pilotprojekte für eine Zusammenarbeit mit der EU vorgeschlagen.

Das Programm der Östlichen Partnerschaft sei jedoch "noch nicht so, wie es sich die Ukraine wünscht". Die Kommission arbeite zwar schon, aber die "Qualität der Arbeit entspricht noch nicht den Anforderungen".  Allerdings wisse er auch, dass "wir Europa erst in der Ukraine aufbauen müssen".

"Beitrittsperspektive muss aufscheinen"

Das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, das derzeit vorbereitet wird, sei ein sehr wichtiges Übereinkommen. Es gehe dabei nicht darum, wann die Ukraine Mitglied der EU wird. Eine Beitrittsperpektive müsse jedoch aufscheinen. Die europäische Integration könne ein "Mittel zur Modernisierung des Landes sein".

Angela Merkel hatte einen EU-Beitritt am Nachmittag nicht thematisiert und beließ es bei der Erklärung, dass die Ukraine "natürlich sehr eng an Europa liegt". Merkel sprach vor allem von kurzfristigen Projekten: Im Herbst 2010 soll zum Beispiel auf einem deutsch-ukrainischen Rohstoff-Forum die Restrukturierung des ukrainischen Energiemarktes mit deutscher Hilfe diskutiert werden.

Sie sagte, dass sie kein Interesse daran habe, die Ukraine "dauernd vor die Frage zu stellen, ob sie mehr auf der europäischen Seite oder mehr auf der russischen Seite" stehe. Vielmehr könne die Ukraine eine "sehr hilfreiche Rolle spielen", wenn es darum gehe, Spannungen zwischen Russland, der Ukraine und der EU abzubauen.

Daniel Tost

Links / Dokumente

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Janukowytsch (30. August 2010)

Reporter ohne Grenzen: Brief an Bundeskanzlerin Merkel vor Empfang des ukrainischen Präsidenten: Missachtung der Pressefreiheit muss Gesprächsthema sein (27. August 2010)

Rat der EU: Gemeinsame Erklärung des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft (7. Mai 2009)

EU-Kommission: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Östliche Partnerschaft (3. Dezember 2008)

EURACTIV.de: Deutsche Interessen in der Ukraine (23. August 2010)

EURACTIV.de: Kiew will Gasvertrag mit Russland revidieren (27. August 2010)