Japan will wirtschaftliche Sicherheit stärken

Während auch die EU-Kommission eine eigene Strategie für die wirtschaftliche Sicherheit vorbereitet, hat Japan mit der Umsetzung seiner eigenen Politik begonnen und befindet sich dabei in einem zunehmend angespannten Spannungsfeld zwischen China und den USA.

Während des G7-Gipfels in Hiroshima im vergangenen Monat stand das Thema wirtschaftliche Sicherheit ganz oben auf der Tagesordnung, wobei die Europäer, Japan, die USA und Kanada über den genauen Wortlaut der Maßnahmen zur „Risikominderung“ gegenüber China stritten.

Es war passend, dass diese Debatte in Japan stattfand, wo die wirtschaftliche Sicherheitspolitik bereits eingeführt wurde, während die Europäer noch darüber nachdenken.

„In Japan hat es ein Erwachen in Sachen wirtschaftlicher Sicherheit gegeben“, sagte Akira Igata, ein Berater der japanischen Regierung und Dozent an der Universität Tokio, gegenüber EURACTIV.

„Verschiedene Ministerien, Politiker, der private Sektor, lokale Regierungen, sie alle begannen zu erkennen, dass wirtschaftliche Sicherheit wichtig ist“, fügte er hinzu.

Als ersten Auslöser für dieses Erwachen nennt Igata das wachsende Bewusstsein Japans für seine Abhängigkeit von China. Angesichts der geografischen Nähe ist es nicht verwunderlich, dass China Japans größter Handelspartner ist, sowohl was die Exporte als auch die Importe betrifft.

Japans China-Problem

Bereits 2010 setzte China im Zuge des Streits um die unbewohnten pazifischen Senkaku-Inseln vorübergehend die Ausfuhr einiger Seltener Erden nach Japan aus. Dieses Machtspiel veranlasste Japan zu einem Kurswechsel: Innerhalb eines Jahrzehnts verringerte es seine Abhängigkeit von China bei Seltenen Erden von über 90 auf unter 60 Prozent.

Die entsprechende Zahl für die EU liegt bei vielen Mineralien immer noch bei weit über 90 Prozent Abhängigkeit von China.

Um diese teilweise Abkehr von China zu erreichen, nutzte Japan eine staatliche Agentur – die Japanische Organisation für Metall- und Energiesicherheit (JOGMEC) -, um in Bergbauunternehmen im Ausland, etwa in Australien und Kanada, zu investieren.

Die Senkaku-Episode war zwar ein „Weckruf“, so Igata, aber „kein ausreichender Schock, um Japan zu dem zu bewegen, was es heute tut.“

Der Auslöser für die Konzentration auf die wirtschaftliche Sicherheit war eine Reihe von Reformen, wie etwa die härtere Politik Chinas gegenüber Hongkong und seine zunehmend interventionistische Wirtschaftspolitik.

„Es ist wirklich so, dass die Chinesen in ihrer wirtschaftlichen Staatsführung und ihrem wirtschaftlichen Zwang viel aggressiver geworden sind, was die Japaner zu der Erkenntnis gebracht hat, dass dies wirklich problematisch ist“, so Igata.

Zu der veränderten Wahrnehmung Chinas kam das Aufkommen neuer Technologien, die auch militärisch genutzt werden können, zum Beispiel KI, Quantencomputer oder Drohnen. Und schließlich trug die russische Invasion in der Ukraine ihren Teil dazu bei, den Blick auf die wirtschaftliche Sicherheit zu lenken.

Eine Reihe von Maßnahmen wurde ergriffen, um der wirtschaftlichen Sicherheit in der japanischen Politik mehr Bedeutung zu verleihen. So wurde die japanische Regierung durch einen Ministerposten für wirtschaftliche Sicherheit verstärkt, wobei Sanae Takaichi derzeit diesen neuen Posten auf Kabinettsebene innehat.

Darüber hinaus enthält Japans nationale Sicherheitsstrategie, die im Dezember 2022 veröffentlicht wurde, ein Kapitel über die „Förderung wirtschaftlicher Sicherheitspolitiken zur Erreichung eines autonomen wirtschaftlichen Wohlstands.“

Subventionen für Diversifizierung

Die wohl wichtigste Neuerung in Japan ist das Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit (Economic Security Promotion Act, ESPA), das der japanischen Regierung neue Möglichkeiten gibt, in die Aktivitäten des Privatsektors einzugreifen.

Ein Beispiel ist die Überwachung wichtiger Lieferketten. Die japanische Regierung hat eine Reihe von kritischen Gütern, wie Batterien und Halbleiter, identifiziert. Wenn ein japanisches Unternehmen mit diesen Gütern handelt, kann es der Regierung eine Diversifizierungsstrategie vorschlagen, die es unabhängiger von einem einzigen Land wie China macht.

Wenn die Regierung diese Strategie für sinnvoll hält, kann sie diese Diversifizierungsstrategie subventionieren. So könnte beispielsweise ein Batteriehersteller die Regierung um erhebliche finanzielle Unterstützung für den Erwerb einer Anlage zur Raffination von Lithium im Rahmen dieses Gesetzes bitten.

„Ich denke, dass dies wirklich wichtig ist, weil es dem privaten Sektor einen Anreiz gibt, sich von China wegzubewegen“, sagte Igata.

Kritische Infrastruktur

Ein weiterer Teil des ESPA betrifft kritische Infrastrukturen wie Eisenbahnen, Stromversorger und andere wichtige Teile für das Funktionieren der Wirtschaft. Innerhalb dieser kritischen Infrastrukturen identifiziert die Regierung Unternehmen, die als „zu groß zum Scheitern“ betrachtet werden, beispielsweise die größte Fluggesellschaft.

Für diese kritischen Unternehmen definiert die Regierung auch, welche Software, Hardware oder Dienstleistungen so kritisch sind, dass die Regierung gegebenenfalls intervenieren kann. Wenn zum Beispiel die größte Fluggesellschaft des Landes alle ihre Daten in einer chinesischen Cloud speichert, könnte die Regierung die Fluggesellschaft anweisen, den Anbieter zu wechseln.

„Die Regierung kann einfach sagen: ‚Nein, Alibaba mag zwar billig sein, aber ihr müsst euch für etwas anderes entscheiden‘, und die Unternehmen müssen für die Kosten aufkommen“, so Igata.

Igata zufolge wurde die Wahrscheinlichkeit, dass dieses eher interventionistische und zwanghafte Gesetz verabschiedet wird, dadurch erhöht, dass das ESPA zusammen mit den Diversifizierungssubventionen verpackt wurde, die aus Sicht der Unternehmen sehr viel wünschenswerter sind.

Während viele große europäische Unternehmen der Politik der wirtschaftlichen Sicherheit immer noch sehr skeptisch gegenüberstehen, scheinen die großen japanischen Industriekonglomerate die Politik der wirtschaftlichen Sicherheit weitgehend zu unterstützen. „Eine beträchtliche Anzahl großer Unternehmen hat eine exklusive Abteilung für Fragen der wirtschaftlichen Sicherheit eingerichtet“, sagte Igata.

Einer der Gründe dafür könnte sein, dass die Beziehungen zwischen großen Unternehmen und der Regierung in Japan eher verflochten sind. Ein Beweis dafür ist, dass die japanische Regierung derzeit erwägt, ihr Sicherheitsüberprüfungssystem für Regierungsangestellte auf Teile des Privatsektors auszudehnen, um der Regierung die Weitergabe sensiblerer Informationen an Privatunternehmen zu ermöglichen.

Strategische Unverzichtbarkeit

Nach Ansicht von Kazuto Suzuki, Professor für öffentliche Politik an der Universität Tokio und Direktor des Instituts für Geonomie, sollte Japan auch seine „strategische Unverzichtbarkeit“ stärken, womit er Technologien meint, bei denen Japan einen wichtigen technologischen Vorsprung hat.

Diese „einzigartigen Technologien und Fähigkeiten, die kein anderes Land besitzt“, würden Japan „weniger anfällig für den Druck anderer Länder machen“, schrieb er in einem Artikel für das Stimson Center.

Um diese „strategische Unentbehrlichkeit“ zu gewährleisten, wird Japan in Forschung und Entwicklung investieren und die Kontrolle über Technologielecks und -transfers verstärken.

Die Diskussion über die wirtschaftliche Sicherheitsstrategie der EU ist indessen noch nicht so weit fortgeschritten. Am 20. Juni wird die EU-Kommission ihre „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ vorstellen, die voraussichtlich eine Diskussion über die Kontrolle von Exporten und Auslandsinvestitionen einleiten wird.

[Bearbeitet von Alice Taylor]