Journalisten besorgt über Pressefreiheit in Europa [DE]

Journalisten in ganz Europa, aus Ost und West, sähen sich zunehmend mit Zensur und Druck konfrontiert und erführen auch körperliche Gewalt und Bedrohung. Dies geht aus einer Studie der Vereinigung europäischer Journalisten hervor. Die EU stehe außerdem nicht für die Journalisten ein. 

Die Studie, die am 28. Februar 2008 in Brüssel vorgelegt wurde, erachtet die Pressefreiheit in den größten Teilen Europas rückschrittlich und nannte mehrere Fälle von Missbrauch, darunter unter anderem:

• Gewalt und Einschüchterung (Russland, Armenien);
• Angriffe auf die Unabhängigkeit von Medien seitens der Regierungen (Slowenien);
• politischer Missbrauch, vor allem im öffentlichen Rundfunk (Kroatien, Slowakei, Polen);
• wirtschaftlicher Druck und Überkonzentration in den Massenmedien (Frankreich, Italien).

William Horsley, der Herausgeber der Studie, ist der Ansicht, dass Regierungen in ganz Europa einem deutlichen Trend folgten, rauere Methoden anzuwenden. Als solche bezeichnet er das öffentliche Verdrehen von Tatsachen und die verschärfteren Kontrollen des Zugangs der Journalisten zu Informationen, um so die Kritik durch die Medien zu hemmen.

Laut Horsley sei dieser Trend nicht nur auf die jüngeren Demokratien in Zentral- und Osteuropa begrenzt. Die offene Konfrontation zwischen Regierung und Medien in Slowenien spiegele sich auf vielfache Weise in Großbritannien, Irland, der Slowakei, der Tschechischen Republik und anderen Ländern wider.  In Irland sehen sich zwei Journalisten von The Irish Times einer Gefängnisstrafe ausgesetzt, weil sie sich weigerten, ihre Quellen preiszugeben, so erfuhr der AEJ in einem kürzlich abgehaltenen Workshop in Dublin. In der Slowakei wurde der Journalist Martin Klein für die Veröffentlichung eines satirischen Artikels über einen Kirchenführer verurteilt. Diese Entscheidung wurde vom obersten Gericht der Slowakei trotz eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, das den Journalisten unterstützte, bestätigt.

EU und Medienorganisationen reagieren zu langsam

Horsley zufolge trügen die Medienorganisationen einen Teil der Schuld selbst. „Die europäischen Medien waren zu langsam, das Muster der Zensur, den Druck und teilweise sogar die physische Gewalt, der Journalisten in jeder Ecke Europas gegenüberstehen, zu begreifen und zu melden“, so sagte Horsley EURACTIV.

Die europäischen Institutionen – der Rat, die Kommission und das Parlament – hätten es versäumt, so Horsley, für die Pressefreiheit einzustehen.

„Die Staats- und Regierungschefs der EU haben es oftmals versäumt, ihren rhetorischen Versprechen zu den ‚Europäischen Werten’, wie Pressefreiheit, gerecht zu werden“, betonte Horsley gegenüber EURACTIV. „Die wichtigsten Institutionen der EU haben es nicht geschafft, sich Russland gegenüber im Hinblick auf die Unterdrückung der unanhängigen Medien zu behaupten.“

„Wenn die EU ihre eigene zweifelhafte Bilanz beim Schutz der Pressefreiheit innerhalb ihrer eigenen Grenzen vernachlässigt, ist es offensichtlich, dass Regierungen anderer Länder Pressefreiheit und -unabhängigkeit nicht sehr ernst nehmen werden.“

OSZE-Forum zur Pressefreiheit

Unterdessen forderte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) während eines Forums am 29. Februar 2008 in Wien ihre Mitgliedstaaten auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen.

Die Forumsdiskussion markierte den 10. Jahrestag des Büros des Beauftragten der OSZE für die Freiheit der Medien, Miklos Haraszti. Das Büro ist zuständig für Frühwarnungen über Verletzungen der Meinungsfreiheit und hilft teilnehmenden Ländern dabei, ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

Die 56 OSZE-Staaten hätten sich zu den höchsten Menschenrechtsstandards, darunter auch die Meinungsfreiheit, verpflichtet. Heute müssten häufig nicht nur die Standards der Pressefreiheit verteidigt werden, sondern auch der Gedanke der internationalen Kooperation hinsichtlich der Menschenrechte, so Haraszti.