Juncker für mehr Transparenz in Handelsgesprächen mit USA

Der Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europa-Wahl fordert mehr Transparenz in den Verhandlungen über ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen.

Die Dokumente sollten alle veröffentlicht werden, sagte Jean-Claude Juncker am Donnerstag in Berlin. Der frühere luxemburgische Regierungschef, der nächster EU-Kommissionspräsident werden will, forderte eine „zusätzliche Dosis Transparenz“. Nichtregierungsorganisationen und einige Parteien sprechen seit längerem von „Geheimverhandlungen“ der Europäischen Union mit den USA.

Es sei allerdings falsch, wenn die EU bereits im Vorfeld ihre Strategie für die Gespräche mit den USA veröffentliche, sagte Juncker. Ohnehin müsse man davon ausgehen, dass die USA dank ihrer Abhörmaßnahmen erhebliche Kenntnisse über die europäischen Verhandlungsstrategien hätten. Die Gespräche über das Freihandelsabkommen sind auch in Deutschland sehr umstritten.

Verbraucherschützer warnen etwa vor einer Senkung von Standards in der EU, was Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) entschieden zurückgewiesen hat. Die Bundesregierung verweist darauf, dass am Ende der Bundestag dem Handelsabkommen zustimmen müsse. Die EU-Kommission führt die Gespräche mit den USA, da die Zuständigkeit für Handelsfragen auf der EU-Ebene liegt.