Juncker: "Griechisches Programm nicht mehr auf dem Gleis"

Im Poker um die Entschuldung Griechenlands wollen die Euro-Länder den privaten Gläubigern einen stärkeren Verzicht abringen. Die Eurogruppe schickte den griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos mit der „Bitte“ um niedrigere Zinsen für die neuen griechischen Staatsanleihen zurück an den Verhandlungstisch.

Wie Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zum Dienstag erklärte, soll der Durchschnittszins für die 30-jährigen Papiere, die die Banken oder Versicherungen im Tausch erhalten, deutlich unter vier Prozent liegen. Für die Banken war dies bisher die Schmerzgrenze. Die Eurogruppe einigte sich außerdem auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM, der Mitte des Jahres das Provisorium EFSF ablösen soll. Dessen Chef Klaus Regling erklärte, es gebe Hilfszusagen zur Stützung von Euro-Staaten aus dem Ausland von 60 Milliarden Euro.

Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn forderten von Griechenland erstmals, sein Spar- und Reformprogramm zu verschärfen, um an das zweite Hilfspaket zu kommen. "Es ist offensichtlich, dass das griechische Programm nicht mehr auf dem Gleis ist. Es muss deshalb Fortschritte geben, ehe wir ein neues Programm vereinbaren können", sagte Juncker nach der neunstündigen Sitzung der Minister.

Ohne die Verpflichtung aller Parteien, nach der anstehenden Neuwahl an den vereinbarten Reformen festzuhalten, wäre ein neues Kreditpaket unverantwortlich, erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag nach dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Euro-Staaten erwarteten dazu eine schriftliche Zusage, wie es bei Portugal und Irland vor den Wahlen auch der Fall gewesen sei.

Schäuble sagte mit Blick auf den Start des permanenten Krisenfonds ESM im Juli, er halte es für nützlich, wenn bis dahin zwei der ursprünglich fünf vereinbarten Kapitaltranchen eingezahlt würden. Das könnten womöglich nicht alle Länder leisten. Doch habe Juncker darauf gedrungen, dass alle beteiligten Staaten festlegen, wie schnell sie den ESM mit Kapital ausstatten. Der Fonds braucht eine Kapitalbasis von 80 Milliarden Euro, davon entfallen knapp 22 Milliarden Euro auf Deutschland.

"Pleite wäre wesentlich teurer"

Griechenland verhandelt seit Wochen mit dem internationalen Bankenverband IIF über den Schuldenschnitt. Die Gespräche standen mehrmals vor dem Scheitern. Die Gläubiger sollen auf 50 Prozent des Nennwertes ausstehender Anleihen oder 100 Milliarden Euro verzichten. Sie erhalten im Gegenzug neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit. Das Tauschgeschäft mit dem Zins von vier Prozent im Schnitt wäre auf einen Forderungsverzicht von 65 bis 70 Prozent hinausgelaufen. Die Eurogruppe will nun noch günstigere Konditionen für Griechenland herausschlagen. In der ersten Phase der Laufzeit bis 2020 soll der Kupon Juncker zufolge unter 3,5 Prozent liegen. Die Zinsen müssten niedrig sein, damit Griechenland von seinem Schuldenberg herunterkomme, sagte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter. "Dass die Banken damit keine große Freude haben, ist uns bekannt, aber eine Pleite wäre wesentlich teurer."

Der Foderungsverzicht der Gläubiger ist Voraussetzung für das zweite Hilfspaket der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds für Griechenland über 130 Milliarden Euro. Mit dem Schuldenschnitt soll das Land in die Lage versetzt werden, auf lange Sicht seine Staatsfinanzen wieder in Ordnung zu bringen. Der Schuldenberg soll von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 120 Prozent bis 2020 sinken. In EU-Kreisen hieß es, die Finanzminister hielten inzwischen auch eine Marke etwas über 120 Prozent für akzeptabel. Insgesamt ist das Land mit rund 350 Milliarden Euro verschuldetet, darunter auch bei der EZB.

Das neue Griechenland-Paket soll, anders als das erste Hilfsprogramm von 2010, der Euro-Rettungsfonds EFSF finanzieren. Regling bekräftigte, der Verlust der Bestnote "AAA" von Standard & Poor’s beeinträchtige die Finanzkraft des Fonds nicht. Die schlechtere Note kann allerdings das Geld verteuern, das der EFSF am Markt aufnimmt, um es als Kredit an klamme Euro-Staaten wieterzureichen.

Instrumtente zur Hebelung demnächst einsatzbereit

Die Instrumtente zur Hebelung der verfügbaren Kreditsumme seien demnächst einsatzbereit, sagte Regling. Anleger können sich vom EFSF einen Teil ihres Engagements mit einer Art Versicherung garantieren lassen, oder sie können gemeinsam mit dem Fonds einen Topf Hilfskredite füllen. An dieser Option sei das Interesse außerhalb Europas groß. "Eine erste Welle der Zusagen von 60 Milliarden Euro ist eingegangen", sagte er. Um welchen Faktor die als Basis bereitstehenden Gelder des EFSF vervielfacht werden könnten, sei vorab nicht genau absehbar. Möglich sei vermutlich eine Verdreifachung der Mittel. Bisher hat aber kein Land um Unterstützung gebeten, sodass dies erprobt werden könnte.

Der EFSF soll noch bis Mitte 2013 die Hilfsprogramme für Portugal, Irland und Griechenland abwickeln. Er läuft damit ein Jahr parallel zum ESM, dessen Start um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen wird. Die Euro-Finanzminister einigten sich über den Vertrag des neuen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM. Offen ist noch, ob das Gesamtvolumen von EFSF und ESM bei 500 Milliarden Euro belassen wird oder die zugesagten Milliarden des EFSF noch draufgesattelt werden. Darüber soll die Entscheidung beim EU-Gipfel im März fallen.

Deutschland setzte beim ESM-Vertrag eine wichtige Forderung durch. Ein Land kann nur Hilfskredite beantragen, wenn es zuvor den von der Bundesregierung angestoßenen neuen Fiskalpakt ratifiziert hat. Die Eurogruppe beriet über den zwischenstaatlichen Vertrag des neuen Paktes, der die Haushaltsdisziplin mit neuen Sanktionen stärken soll. Er soll beim Gipfel am Montag von den Staats- und Regierungschefs besiegelt werden.

Ein englischsprachiger Beitrag zum Thema erschien auf EURACTIV.com.

EURACTIV/rtr/dto

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