Juncker: "Wir hatten keine andere Wahl"

Wegen der Steuer-Deals zwischen dem Großherzogtum Luxemburg mit Konzernen aus der ganzen Welt räumt Ex-Regierungschef Jean-Claude Juncker ein, dass er heute einen präziseren Blick auf die Vorabsprachen zur Unternehmensbesteuerung werfen würde. Müsste er aber noch einmal wie damals in Luxemburg entscheiden, würde er genau dasselbe machen.

In seinem ersten Interview seit seinem Amtsantritt sagte Jean-Claude Juncker der „Süddeutschen Zeitung“ und weiteren europäischen Zeitungen, er würde „genau dasselbe machen“, müsste er noch einmal wie damals in Luxemburg entscheiden. „Wir hatten keine andere Wahl. Aber ich würde einen präziseren Blick werfen auf die Vorabsprachen zur Unternehmensbesteuerung. Jeder wusste, dass diese Vorabsprachen über Steuerbescheide getroffen werden. Ich würde das Gesetz ändern, damit es dem Finanzminister möglich ist, sich über diese Steuerabsprachen zu informieren. In anderen Ländern haben Finanzminister entschieden über Steuerbescheide. Das haben wir in Luxemburg niemals gemacht.“

Vorwürfe, in seiner Zeit als Regierungschef Luxemburgs das Land mit Steuertricks reich gemacht zu haben, wies Juncker zurück. „Wir haben keine Politik gemacht in Luxemburg mit dem Ziel, anderen Ländern Steuereinnahmen wegzunehmen. Wir haben um moderne Unternehmen wie AOL, Amazon geworben. Die dazugehörigen Steuerbeschlüsse haben die Steuerbehörden getroffen, nicht die Regierung. Aber natürlich haben wir geworben und verhandelt wie andere Regierungen auch, die irische, die niederländische und auch die belgische.“

Ein internationales Journalisten-Netzwerk hatte enthüllt, dass Luxemburg internationalen Konzernen mit Sondervereinbarungen jahrelang den roten Teppich ausgerollt hatte. Dadurch sollen rund 340 Unternehmen in ihrer Heimat Steuern in Milliardenhöhe gespart haben. In den Dokumenten des Netzwerkes werden Konzerne wie PepsiCo, FedEx, Amazon und Ikea, aber auch die Dax-Konzerne Deutsche Bank, E.ON und Fresenius Medical Care (FMC) genannt. Im Auftrag von Unternehmen soll das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) Strukturen entwickelt haben, die die Luxemburger Behörden genehmigt hätten.

Als Reaktion auf die Plenardebatte zu den sogenannten „Luxleaks“ am 12. November reichten 76 Mitglieder der EFDD-Fraktion und der Gruppe der fraktionslosen Abgeordneten einen Misstrauensantrag gegen Juncker ein. Am Donnerstag (27. November) wurde dieser mit einer Mehrheit von 461 Stimmen abgelehnt, bei 101 Gegenstimmen und 88 Enthaltungen.