Ein Deal nur dem Namen nach?

„Wenn wir heute einen Deal mit der Europäischen Union machen, dann war’s das“, sagte Donald Trump am Sonntag – kaum eine Stunde, bevor Brüssel Washington die Hand reichte. „Dann müssen wir das jahrelang nicht mehr diskutieren.“

Doch erneut erwies sich die Prognose des US-Präsidenten als deutlich verfrüht.

Tatsächlich räumten US-Beamte inzwischen offen ein, dass zentrale Punkte der Vereinbarung – die vorsieht, dass die meisten EU-Exporteure in die USA mit einem pauschalen Zollsatz von 15 Prozent belegt werden – noch ungeklärt sind.

„Da steht uns noch einiges an Feilschen bevor“, sagte US-Handelsminister Howard Lutnick am Dienstag dem US-Sender CNBC. Die Digitalsteuern der EU, Brüssels angeblicher „Angriff“ auf US-Technologiekonzerne sowie die amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium seien weiterhin „auf dem Tisch“, so Lutnick.

Ein Blick auf die vergangenen Tage unterstreicht Lutnicks Aussage: Sowohl Brüssel als auch Washington veröffentlichten Pressemitteilungen zum Deal – mit teils widersprüchlichen Angaben. So besteht Uneinigkeit darüber, ob bestimmte Metallausfuhren der EU im Wert von rund acht Milliarden Euro tatsächlich von Trumps 50-Prozent-Zoll ausgenommen werden – während die EU dies bejaht, bestreiten es die USA.

Auch in anderen Bereichen herrscht Unklarheit: etwa über den Zeitplan für mögliche Strafzölle auf EU-Pharmaexporte im Wert von 120 Milliarden Euro, über mögliche Ausnahmen für alkoholische Getränke oder darüber, ob – und wie – Brüssel die sanitären Zertifizierungsverfahren für US-Schweinefleisch und Milchprodukte „angleichen“ will.

Olof Gill, Sprecher der EU-Kommission für Handel, räumte am Dienstag ein, dass es Diskrepanzen gebe, betonte jedoch, man wolle diese in einer gemeinsamen, rechtlich nicht bindenden Erklärung zwischen EU und USA bald „klären“.

Laut EU-Diplomaten und Beamten hat es seit Sonntag intensive Kontakte zwischen Kommissionsvertretern und Trumps Team gegeben – was Lutnick im Interview mit CNBC ebenfalls bestätigte.

Auch wichtige Mitgliedstaaten wie Frankreich bereiten sich bereits auf die nächste Verhandlungsrunde vor.

„Frankreich hat stets eine klare und anspruchsvolle Haltung vertreten. Das ist nicht das Ende, die Verhandlungen müssen weitergehen“, sagte Präsident Emmanuel Macron drei Tage nach der offiziellen Unterzeichnung des Abkommens vor seinen Ministern.

Nur eine informelle Vereinbarung?

„Diese Meinungsverschiedenheiten spiegeln den extrem kurzen Zeitrahmen und den insgesamt chaotischen Charakter des Abkommens wider – wenn man es überhaupt so nennen kann, denn es handelt sich nicht wirklich um ein Abkommen“, sagt Arthur Leichthammer, Experte für Geoökonomie am Jacques Delors Centre. „Im Grunde handelt es sich um eine Ankündigung, bestenfalls um eine informelle Vereinbarung.“

Leichthammer fügte hinzu, dass diese Diskrepanzen kein Zufall sind, sondern einen wichtigen Pfeiler von Trumps Verhandlungsstrategie bilden. „Es gibt genug ungeklärte Punkte, die er als zukünftiges Druckmittel nutzen könnte, indem er sie bei Bedarf zurückzieht“, sagte er.

Jean-Luc Demarty, ehemaliger Generaldirektor für Handel bei der Kommission, warnte ebenfalls, dass die Zustimmung Brüssels zu einem „Deal“, bei dem noch so viel zu verhandeln ist, „keine gute Methode“ sei.

Doch selbst ein wasserdichtes Abkommen garantiere keinen Bestand, so Demarty – zumindest nicht mit Donald Trump. Er verweist auf die Einigung mit dem damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker im Jahr 2018, die Trump später einseitig aufgekündigt habe.

„Wir hatten damals eine gemeinsame Erklärung: Es sollte über Industriegüter verhandelt werden, ohne Agrarprodukte“, so Demarty. „Trump hat das akzeptiert. Aber ein paar Monate später hieß es plötzlich: ‚Sorry, Leute. Wir brauchen Agrarprodukte im Deal.‘ Eine Erklärung allein schützt also nicht.“

Vage Versprechen mit Sprengkraft

Zudem warnen Beobachter, dass gerade die konkreteren Zusagen problematisch sein könnten. Die EU habe sich laut Deal verpflichtet, in den verbleibenden drei Jahren von Trumps Amtszeit US-Energie im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen und 600 Milliarden Dollar in US-Infrastruktur zu investieren.

EU-Kommissionsbeamte betonen indes, dass diese Zahlen nur „Prognosen“ auf Basis „klarer Absichten“ privater Unternehmen seien – rechtlich bindend seien sie nicht.

Derartige Unverbindlichkeit ruft auch prominente Kritiker wie Nobelpreisträger Paul Krugman auf den Plan, der behautpete, behauptete, Europa habe Trump während der Verhandlungen „zum Narren gehalten“.

„Was die EU tatsächlich an Investitionen versprochen hat, ist: nothing, Nichts, rien“, schrieb Krugman am Dienstag. Auch der Energie-Deal würde „nicht kommen“.

Andere Analysten warnten jedoch davor, dass diese Zusagen für Brüssel nach hinten losgehen könnten.

„Dies ist ein konkreter Maßstab, auf den sich Trump beziehen kann – und das birgt ein Risiko“, sagte Leichthammer und wies darauf hin, dass die von der Juncker-Kommission vereinbarte gemeinsame Erklärung von 2018 keine numerisch konkreten Kauf- oder Investitionszusagen enthielt.

„Angesichts der Vorliebe Trumps für kontinuierliche Verhandlungen statt einmaliger Vereinbarungen kann er zurückkommen und sagen: ‚Eigentlich habt ihr dieses Ziel verfehlt. Also ist das Abkommen gescheitert, und wir werden tun, was wir wollen.‘“

Eddy Wax und Elisa Braun haben zur Berichterstattung beigetragen.

(jl)