Korruptionsskandal: Kaili als Vizepräsidentin des EU-Parlaments abgesetzt
In einem fast einstimmigen Votum haben die EU-Abgeordneten am Dienstag (13. Dezember) Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt, nachdem der sogenannte Qatargate-Skandal, einer der größten Korruptionsskandale in der Geschichte der EU, bekannt wurde.
In einem fast einstimmigen Votum haben die EU-Abgeordneten am Dienstag (13. Dezember) Eva Kaili als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments abgesetzt. „Qatargate“ zieht damit weiter Kreise.
Insgesamt 625 Abgeordnete stimmten in der Plenarsitzung in Straßburg dafür, einer dagegen und zwei enthielten sich.
Die belgische Polizei untersucht weiterhin die Vorwürfe, dass Personen, die im Auftrag des emiratischen Staates Katar arbeiten, europäischen Politiker:innen hohe Bestechungsgelder gezahlt haben, um die politische Debatte in Brüssel zu beeinflussen.
Am Freitag wurden die griechische Europaabgeordnete Eva Kaili, ihr Partner Francesco Giorgi und der ehemalige Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, Vorsitzender der Nichtregierungsorganisation Fight Against Impunity, von der belgischen Polizei wegen Korruptionsverdachts festgenommen.
Nach Angaben der belgischen Ermittler:innen wurden an Kailis Wohnort „Taschen voller Bargeld“ gefunden.
Die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hatte Kaili am Samstag von ihren Aufgaben als Vizepräsidentin suspendiert, doch die formelle Absetzung wurde erst durch die Abstimmung der EU-Abgeordneten beschlossen.
Am Dienstag wies Kaili über ihren Anwalt alle Anschuldigungen zurück, sie habe nichts Falsches getan.
Das Europäische Parlament wird am Dienstag um 16:30 Uhr eine Debatte über die Anschuldigungen abhalten. Am Donnerstag wird das Parlament über eine Entschließung abstimmen, in der es seinen offiziellen Standpunkt festlegt.
Fast alle Fraktionen reagierten scharf auf die Vorfälle.
„Die S&D Fraktion hat null Toleranz für Korruption. Wir unterstützen eine gründliche Untersuchung und vollständige Offenlegung. Wir werden uneingeschränkt mit allen Ermittlungsbehörden zusammenarbeiten“, erklärte die S&D-Fraktion in einer Pressemitteilung am Montag.
Auch der Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte: „Unsere Kolleg:innen im Europäischen Parlament sind zutiefst schockiert. Diese Entwicklungen stellen eine schwere Belastung dar“, sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag.
Sowohl die EVP als auch die S&D betonten den Schaden für die gesamte europäische Institution, während die Grünen eine Überarbeitung der Ethik- und Rechenschaftsregeln forderten, um die Korruption im Europäischen Parlament auszumerzen.
Die Ermittlungen betreffen derzeit Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Zoran Radosavljevic]
