Kann Nord Stream 2 doch noch wiederbelebt werden?
Das Weiße Haus erklärte am Dienstag, dass die Entwicklung von Nord Stream 2 "zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorankommt", nachdem Deutschland das Ostseepipeline-Projekt gestoppt hat. Die US-Regierungssprecherin weigerte sich jedoch anzudeuten, ob die deutsche Entscheidung rückgängig gemacht werden könne.
Das Weiße Haus erklärte am Dienstag (22. Februar), dass die Entwicklung von Nord Stream 2 „zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorankommt“, nachdem Deutschland das Ostseepipeline-Projekt gestoppt hat. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, weigerte sich jedoch sich darauf festzulegen, ob die deutsche Entscheidung noch rückgängig gemacht werden könne.
Deutschland hat die Zertifizierung des Nord Stream 2 Projekts für die Verlegung einer Unterwasserpipeline, mit der die Menge an russische Gaslieferungen nach Deutschland verdoppelt werden soll, am Dienstag gestoppt. Russland hatte am Montag die zwei separatistische Regionen in der Ostukraine formell anerkannt.
Europas umstrittenstes Energieprojekt im Wert von 11 Milliarden Dollar wurde im vergangenen September fertiggestellt. Doch bevor es in Betrieb genommen werden kann, muss es von Deutschland und der EU zertifiziert werden. Das deutsche Zertifizierungsverfahren begann am 8. September 2021 und die deutsche Regulierungsbehörde hatte bis zum 8. Januar Zeit, einen Entscheidungsentwurf zur Zertifizierung der Pipeline vorzulegen.
Danach hat die EU-Kommission zwei bis vier Monate Zeit, die deutsche Entscheidung zu überprüfen und ihre eigenen Empfehlungen abzugeben, an die sich die deutsche Seite zu halten hat.
Pressesprecherin Psakis Äußerung während einer Pressekonferenz des Weißen Hauses hat bei US-Gesetzgeber:innen und anderen Kritiker:innenn die Befürchtung geweckt, dass das Projekt zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden könnte.
Die Pipeline genießt bei der SPD-Fraktion große Unterstützung, und die Aussetzung des Projekts könnte darauf hinauslaufen, dass Nord Stream 2 jetzt auf Eis gelegt und zu einer späteren günstigeren Zeit wiederbelebt wird.
Die Aussetzung der Pipeline-Zertifizierung könnte vor Gericht unter Berufung auf den Vertrag über die Energiecharta angefochten werden – ein internationales Abkommen über die Integration der Energiesektoren der Nachfolgestaaten der Sowjetunion und Osteuropas aus den 1990er Jahren. Sollte das Gericht die Maßnahme für überzogen halten, müsste die deutsche Regierung hohe Geldstrafen zahlen.
Die Pipeline sollte die Energieversorgung Europas diversifizieren, stieß aber in Washington und innerhalb der Europäischen Union auf Widerstand, da man befürchtete, dass sie die Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen noch weiter erhöhen und die Ukraine destabilisieren könnte.
Der republikanische Senator Ted Cruz bezeichnete die US-Sanktionen als „einen Schritt in die richtige Richtung“, bestand aber darauf, dass sie mit US-Sanktionen gegen die an der Pipeline beteiligten Unternehmen gepaart werden müssten, auf die die Regierung Biden bisher verzichtet hat.
James Treanor, Sonderberater und Sanktionsexperte bei der Anwaltskanzlei Cadwalader, sagte, dass die Aussetzung der Pipeline durch die Bundesregierung für viele auf beiden Seiten des Atlantiks eine Erleichterung darstelle, dass das Projekt aber zu einem späteren Zeitpunkt noch fortgesetzt werden könne.
„Deutschland hat diese Angelegenheit im Wesentlichen auf Eis gelegt. Aber natürlich wird das deutsche Vorgehen überprüft und könnte zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden“, sagte er.
Nazak Nikakhtar, ein ehemaliger hochrangiger Beamter des US-Handelsministeriums und Partner der Anwaltskanzlei Wiley, sagte, dass Psakis Bemerkung über die Pipeline höchstwahrscheinlich darauf abzielte, eine „Anpassungs- und Ausweichmöglichkeit“ offenzulassen, falls erforderlich.
„Man muss sich immer einen gewissen Spielraum einräumen“, sagte sie.
Die Zukunft von Nord Stream 2 wird am Donnerstag auf einer von EURACTIV.bg organisierten Konferenz diskutiert werden.
Book your seat for the virtual conference 'Nord Stream 2 – Not a bargaining chip!' on 24 Feb with @svitlanaza @KubiliusA @idvassilev @ASabadus
Full program and link for registration here https://t.co/Fahir07znk pic.twitter.com/2q0834gxOn— Georgi Gotev & EURACTIV.bg (@GeorgiGotev) February 11, 2022
[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]
