Kasachischer Premierminister Smailow bleibt nach vorgezogenen Wahlen im Amt
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kasachstan wurde der frühere Ministerpräsident Älichan Smajylow am Donnerstag wiedergewählt und durch ein Dekret von Präsident Qassym-Schomart Toqajew offiziell bestätigt. Er muss nun Minister vorschlagen, die am Freitag vom Parlament gewählt werden.
Nach den vorgezogenen Neuwahlen in Kasachstan wurde der frühere Ministerpräsident Älichan Smajylow am Donnerstag wiedergewählt und durch ein Dekret von Präsident Qassym-Schomart Toqajew offiziell bestätigt. Er muss nun Minister vorschlagen, die am Freitag vom Parlament gewählt werden.
Nach den tragischen Ereignissen vom Januar 2022, die heute als Putschversuch bezeichnet werden, steht Kasachstan kurz vor einer vollständigen Neuordnung seines politischen Establishments.
Eigentlich wären das Unterhaus erst 2026 neu gewählt worden. Da die letzte Wahl allerdings noch in die Amtszeit des ehemaligen Machthabers Nursultan Nasarbajew fiel, zog Toqajew die Wahl vor.
Verstärkung der Institutionen
Sieben politische Parteien traten zu den Wahlen an, deren Ergebnis Toqajews Macht festigte und es ihm ermöglichte, die dringend benötigte Umgestaltung der Führungselite fortzusetzen
Der wichtigste Schritt, den Toqajew nach den Unruhen unternahm, war der Übergang von einer superpräsidialen Regierungsform zu einer Präsidialrepublik mit einem starken Parlament. Dies geschah durch eine Verfassungsänderung, die in einem Referendum am 5. Juni 2022 beschlossen wurde.
Der frühere Präsident Nasarbajew wurde zwar nicht beschuldigt, hinter den Unruhen zu stecken. Die meisten seiner wichtigsten Gefolgsleute sind jedoch inzwischen von der Macht verdrängt worden.
Der wiedergewählte Sprecher des Unterhauses, Jerlan Koschanow, der auch Vorsitzender der Amanat-Partei ist, schlug am Donnerstag die Kandidatur Smailows vor. Dies entspricht den Regeln, wonach die siegreiche Partei ihren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen kann.
Smailow wurde mit 82 Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und acht Enthaltungen wiedergewählt. Er stand seit Januar 2022 an der Spitze der vorherigen Regierung.
Toqajew lobte Smailow im Parlament.
„Er ist ein sehr professioneller und erfahrener Fachmann, ein sehr fleißiger Mensch. Ich denke, er kennt die Aufgaben der Regierung sehr gut und kann daher mit dem Amt des Premierministers betraut werden“, wurde der Präsident zitiert.
Der 50-jährige Smailow, ein studierter Mathematiker mit einer Laufbahn in der Verwaltung, dankte dem Präsidenten für sein Vertrauen.
„Zuallererst werden wir das Wahlprogramm des Präsidenten und das Programm der Amanat-Partei umsetzen. Wir werden auch die konstruktiven Vorschläge der anderen Parteien und der Parlamentsabgeordneten, der Wirtschaft und der Bürger berücksichtigen“, erklärte er.
Kasachstan verlässt allmählich das De-facto-Einparteiensystem, das unter Nasarbajew seine Unzulänglichkeiten gezeigt hat.
Als vorrangige Aufgaben nannte Smailow die mittelfristige Steigerung des Wirtschaftswachstums auf 5 Prozent und die Senkung der Inflation um das Doppelte bis Ende dieses Jahres. Im Januar 2023 lag die jährliche Inflationsrate in Kasachstan bei 20,7 Prozent.
Der Schwerpunkt liegt auf der wirtschaftlichen Diversifizierung, der Sättigung des kasachischen Marktes mit einheimischen Gütern und dem Wachstum der Produktion von Nicht-Rohstoffen mit hoher Wertschöpfung.
„Umfassende Maßnahmen zur Förderung des Unternehmertums und zur Verbesserung des Geschäftsklimas, zur Lösung dringender Geschäftsprobleme, zur Sicherung der Beschäftigung und zur Erhöhung der Realeinkommen unserer Bürger gehören zu den wichtigsten Arbeitsbereichen der Regierung“, sagte der Premierminister.
Er versprach, dass die Regierung daran arbeiten werde, die Kapazität des kasachischen Verkehrssystems zu erhöhen und internationale Verkehrs- und Handelskorridore zu entwickeln.
Ein schwieriges Umfeld
Das Binnenland Kasachstan legt größten Wert auf internationale Korridore, um seine Waren in den Westen zu exportieren und dabei das russische Territorium zu umgehen, das wegen seines Einmarsches in der Ukraine derzeit mit westlichen Sanktionen belegt ist.
Laut Smailow wird der Schwerpunkt im Bildungs- und Gesundheitswesen auf der Verbesserung der Effizienz und Qualität der Dienstleistungen, der weiteren Digitalisierung und der Einführung einer einheitlichen staatlichen digitalen Plattform liegen.
Die Regierung wird versuchen, die vom Präsidenten gestellten Aufgaben für die sozioökonomische Entwicklung des Landes anzugehen und die Lebensqualität und das Wohlergehen der Bevölkerung zu verbessern.
„Wir konzentrieren uns auf eine gut koordinierte und effektive Arbeit in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament“, so Smailow abschließend.
Toqajew erklärte den Abgeordneten am Donnerstag, dass Kasachstan als wichtiger regionaler Investitionsstandort Fuß fassen müsse.
Der Präsident betonte, dass die Regierung die wirtschaftliche Freiheit erweitern und die Rolle des Staates in den Marktprozessen reduzieren sollte. Diese Ansätze würden die institutionelle Reife Kasachstans und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber verschiedenen internen und externen Schocks erhöhen, sagte er.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
