Katalanischer EFA-Kandidat: EU soll Aufnahme von Separatisten vorbereiten

Der katalanische EFA-Vorsitzende, Raül Romeva, forderte die Europäische Union am Samstag auf, sich auf eine mögliche künftige „interne Erweiterung“ vorzubereiten. Damit soll Katalonien auch nach einer möglichen Sezession von Spanien in der EU verbleiben können.

„Wir wollen, dass die EU alle Völker Europas als gleichberechtigte Partner vereinigt. Das schließt die Erweiterung unserer Nachbarn auf dem Balkan und anderswo ein, aber es bedeutet auch eine Erweiterung nach innen. Die Völker Europas müssen direkt gehört werden“, forderte Romeva auf dem Kongress der Europäischen Freien Allianz, der ihn am Freitag als Kandidaten für den Posten als Vorsitzender der nächsten Kommission nominierte.

In seiner ersten Rede als Kandidat forderte Romeva von der katalanischen separatistischen Partei Republikanische Linke Kataloniens (ERC) die EU auf, als „Vermittler“ zu fungieren, wenn „in naher Zukunft […] die derzeit staatenlosen Nationen ihre Unabhängigkeit erreichen und neue Mitgliedstaaten werden.“

„Die gegenwärtigen Verträge sehen eine solche Situation nicht vor, und deshalb müssen wir die Grundprinzipien einer europäischen Antwort entwerfen“, forderte der ehemalige katalanische „Regionalaußenminister“ zusammen mit Maylis Roßberg, der Vertreterin der dänischen Minderheit in Deutschland. Beide führen die EFA-Liste für die Europawahl 2024 an.

Der separatistische Politiker darf nach einer Verurteilung im Zusammenhang mit dem Sezessionsversuch in Katalonien 2017 bis 2030 kein öffentliches Amt in Spanien bekleiden. Seine Ernennung zum Spitzenkandidaten der ERC-Liste bedeutet jedoch nicht per se, dass er auf der Liste der Partei für die EU-Wahlen stehen wird, die voraussichtlich im Juni nächsten Jahres abgehalten werden.

Allerdings wird der Kandidat der Fraktion, die die Wahlen gewinnt, nicht unbedingt die EU-Kommission in der nächsten Amtszeit leiten, wie das Beispiel Manfred Webers bei den Europawahlen 2019 zeigte.