Katerstimmung nach Kopenhagen

Die Reaktionen auf das dünne Ergebnis des Kopenhagener Weltklimagipfels sind mehr als ernüchternd. Bundeskanzlerin Angela Merkel will dennoch nicht alles schlechtreden lassen. Vielfach gab es auch Kritik an der chaotischen dänischen Verhandlungsführung.

USA: Trotzdem ein Durchbruch

Für US-Präsident Barack Obama ist die Kopenhagener Klimavereinbarung trotz allem ein Durchbruch. "Dieser Durchbruch legt den Grundstein für das internationale Handeln in den kommenden Jahren", sagte er nach seiner Rückkehr in Washington. Auf diesen Impuls müsse aufgebaut werden – als Ziel für den US-Kongress nannte er die Verabschiedung verbindlicher Einschnitte für den Ausstoß von Schadstoffen. Gegen die globale Erderwärmung müsse mehr getan werden, sagte er.

Russland: Sehr schlecht organisiert

Aus der Delegation des vorzeitig abgereisten russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew hieß es, man habe nie zuvor ein so schlecht organisiertes Gipfeltreffen erlebt.

China: Neubeginn

Chinas Außenminister Yang Jiechi lobte das Ergebnis als "wichtig und positiv". Gleichzeitig mahnte er: "Kopenhagen ist nicht das Ende, sondern ein Neubeginn."

Indien: Klimapolitik von unten

Indien findet für den Kompromiss sogar ein Lob. Man habe sich auf Transparenz-Mechanismen verständigt, die die Souveränität der Entwicklungs- und Schwellenländer schützen. Premierminister Manmohan Singh, maßgeblich an der Ausarbeitung der Kopenhagen-Vereinbarung beteiligt, kündigte an, trotz des Konferenzergebnisses werde Indien in den kommenden Jahren den eigenen Ausstoß umweltschädlicher Treibhausgase verringern.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Wichtiger Anfang

"Es mag nicht alles sein, was sich alle erhofft hatten", sagte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. "Aber es ist ein Anfang, ein wichtiger Anfang." Nun bleibe die Aufgabe, ein rechtlich verbindliches UN-Klimaabkommen abzuschließen. Es sei nun möglich, die Milliardenhilfen von Industrie- an Entwicklungsländer auszuzahlen. Ban bezeichnete die Verhandlungen in Kopenhagen als "sehr schwierig und komplex". Etwas Vergleichbares habe es in der Geschichte der Vereinten Nationen noch nicht gegeben. Er selbst habe in den 48 Stunden vor der Schlussentscheidung nur zwei Stunden geschlafen.

Angela Merkel: Gemischte Gefühle

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Weltklimagipfel nicht für gescheitert. Aber: "Ich will auch ausdrücklich sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe."

“Ich habe immer wieder aufgemuntert und mich eingebracht und glaube schon, meinen Beitrag dazu geleistet, dass es hier vorangegangen ist.” Dass Staaten wie China nicht so mitziehen wie erhofft, kommentierte sie so: «Man muss eben feststellen, dass nicht die ganze Welt unsere Meinung teilt.»

Die harsche Kritik an den Ergebnissen wies sie indes zurück. Kopenhagen sei ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger, sagte Merkel der "Bild am Sonntag". ?Darauf müsse jetzt aufgebaut werden, und das werde Deutschland auf der Ministerkonferenz Mitte des Jahres in Bonn tun. Wer Kopenhagen jetzt nur schlecht rede, beteilige sich „am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen.“

Norbert Röttgen: Kritik an China

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat sich enttäuscht über das Ergebnis der UNO-Klimakonferenz von Kopenhagen geäußert. Man habe viel weniger erreicht als gedacht, räumte der CDU-Politiker in der dänischen Hauptstadt ein. Es gebe aber jetzt eine Basis, die man in konkrete Politik umsetzen könne. Röttgen wies vor allem der starren Haltung der Volksrepublik China ein großes Maß an Schuld zu.

Sigmar Gabriel: Mittlere Katastrophe

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte: “Ich finde, es ist eine Schande, wie die Staats- und Regierungschefs die Zukunft ihrer eigenen Kinder und Enkelkinder aufs Spiel setzen. International ist das eine mittlere Katastrophe”, kritisierte der frühere Umweltminister.

Guido Westerwelle: Ohne die Großen geht es nicht

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft weiter auf ein globales Klimaabkommen. Die Klimakonferenz in Bonn im nächsten Jahr werde hoffentlich ein wichtiger Schritt auf dem Weg dorthin sein. Europa werde weiter eine Vorreiterrolle spielen. Das gemeinsame Bekenntnis, den Temperaturanstieg auf zwei Grad zu begrenzen, bezeichnete Westerwelle als gut.

Allerdings könne Europa das Weltklima allein nicht retten. “Erfolg können wir nur haben, wenn alle Länder mitziehen.” Von Kopenhagen hätte er sich aber mehr gewünscht. Es seien “extrem schwierige Verhandlungen” gewesen. “Wir sind noch lange nicht am Ziel.” In Kopenhagen habe sich gezeigt, welche wichtige Rolle China, Indien, Brasilien und andere Schwellenländer spielen. “Wir müssen Wege finden, die großen Zukunftsfragen mit ihnen zu lösen. Ohne sie geht es nicht.”

Dirk Niebel: Mit Luftverkehr anfangen

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) forderte eine Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, um schnell weitere Maßnahmen gegen den CO2-Ausstoß in die Wege zu leiten. “Wer die Luft verschmutzt, muss zahlen.” Mittelfristig müsse der Emissionshandel auch für den Verkehr gelten. “Beginnen sollten wir mit dem internationalen Luftverkehr.” Niebel warnte aber vor nationalen Alleingängen.

Rebecca Harms: Miese Verhandlungsführung

Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, sagt: "Nur mit Ach und Krach konnte am Ende der Totalabsturz verhindert werden. Es wird jetzt um zweierlei gehen, damit in Mexiko in einem Jahr nicht wieder alles schief geht: Mexiko muss besser vorbereitet werden, denn der Misserfolg ist auch durch schlechte und intransparente Verhandlungsführung zu Stande gekommen. Gerade die Europäer, die den multilateralen Weg wollen, müssen jetzt die UNO und Mexiko bei der Vorbereitung der nächsten Konferenz unterstützen.”

Die EU habe sich in Kopenhagen sehr selbstzufrieden gegeben, der Bruch zwischen den starken Einsichten und der schwachen Bereitschaft, sich ehrgeizig zu verpflichten, sei aber offenkundig gewesen.

Die Grünen im Europäischen Parlament verlangen eine Fehleranalyse; die Schlussfolgerungen für weitere Schritte müssten der spanischen Ratspräsidentschaft als Grundlage dienen. “Zudem müssen die konkrete Auswertung von Kopenhagen, eine Bilanz des Scheiterns der EU und ein Ausblick auf den neuen Anlauf in einer Aussprache in der nächsten Plenarsitzung im Januar stattfinden."

Claudia Roth: ein Flop

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, der Glamour der einstigen „Klima-Queen“ Angela Merkel sei verblasst. Die Kanzlerin habe zu wenig für einen Gipfelerfolg getan. „Sie hat Minimalangebote gemacht, die sich als Flop erwiesen haben. Sie hat Deutschland nicht in einer Vorreiterrolle repräsentiert, sondern sie hat diese Rolle kläglich verspielt.“

Enttäuschung auch über den Auftritt des amerikanischen Präsidenten. „Das war zwar hollywoodreif, aber es war ein schlechter Film, den wir da gesehen haben. Es reicht nicht aus, zu kommen, nichts auf den Tisch zu legen, dann zu gehen und die Konferenz zu kritisieren.“ Die 193 Staats- und Regierungschefs hätten sich eines der schwersten Verbrechen schuldig gemacht, „nämlich des Verrats an der Zukunft der Kinder unserer Erde“, so Roth.

Renate Künast: Desaster

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem „Desaster“: „Kopenhagen ist ein unrühmliches Kapitel der internationalen Klimapolitik.“ Bundeskanzlerin Merkel trage für dieses Scheitern eine Mitverantwortung: „Merkel hat in alter Manier blockiert, statt mit Deutschland und der EU allen voranzugehen“, kritisierte die Fraktionsvorsitzende.

Ein Erfolg der Zwischenkonferenz in Bonn 2010 ist nach Ansicht Künasts alternativlos. Merkel müsse im kommenden Jahr „raus aus ihrer internationalen Nebenrolle“ kommen.

Klaus Töpfer: Kompromiss bedeutet Scheitern

Auch der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, setzt den Minimalkompromiss des Weltklimagipfels von Kopenhagen einem Scheitern gleich. Man müsse derartige Konferenzen so vorbereiten, dass es auch Erfolgschancen gebe, sagte der frühere Bundesumweltminister.

Töpfer mahnte die Teilnehmerstaaten der Klimakonferenz, vom Verhandeln zum Handeln zu kommen: „Es muss klar sein, dass wir nicht dann erst anfangen, die Klimagase zu reduzieren, wenn wir alle gemeinsam einen Vertrag gemacht haben.“

Bundesverband der Deutschen Industrie: In weiter Ferne

BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf sagte am Sonntag in Berlin: "Kopenhagen hat sein Ziel verfehlt. Der erhoffte Durchbruch ist misslungen. Gerade weil die deutsche Industrie sich zum Klimaschutz bekennt, sind wir ernüchtert und enttäuscht."

"Für unsere Unternehmen heißt das, dass die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen in weite Ferne gerückt ist. Die Gefahr von Verlagerungen von Emissionen und Arbeitsplätzen in Länder mit geringeren Klimaschutzlasten bleibt akut. Das ist eine schlechte Grundlage für Innovationen und weltweite Investitionen in klimafreundliche Technologien."

Der von der Konferenz nur zur Kenntnis genommene "Copenhagen Accord" bleibt laut BDI weit hinter den Erwartungen der Industrie zurück. Insbesondere fehlten ehrgeizige, verbindliche und kontrollierbare Minderungsverpflichtungen der USA und wichtiger Schwellenländer. Strikt drängt der BDI darauf, in der EU keineswegs ein einseitiges Minderungsziel von minus 30 Prozent bis 2020 zu beschließen. Schnappauf: "Dies würde die einseitige Belastung der Industrie in Europa weiter verschärfen und für das Weltklima nichts bringen."

Hilfswerk Misereor: Schande für Industrieländer

Das katholische Hilfswerk Misereor bezeichnete das Ergebnis des Klimagipfels von Kopenhagen als „Schande für die Industrieländer und eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern“. Der für Misereor zuständige Hamburger Erzbischof Werner Thissen erklärte, er sei entsetzt. „Es ist unverantwortlich, dass diese historische Chance nicht genutzt wurde und das Klima-Abkommen auf Grund wirtschaftlicher Interessen gescheitert ist. Was mich so aufregt, ist, dass alle um die schlimmen Folgen wissen.”

BUND: Bankrotterklärung

Die BUND-Umweltschützer nannten das Ergebnis des Kopenhagener Klimagipfels eine bittere Enttäuschung. Vorsitzender Hubert Weiger erklärte, es sei eine Bankrotterklärung der Staats- und Regierungschefs, dass nach jahrelangen Vorverhandlungen am Ende der Konferenz keine ausreichenden Beschlüsse stünden. „Das Kopenhagen-Ergebnis ist eine Ohrfeige für das Weltklima und die ärmsten Staaten der Erde, die unter den Folgen des Klimawandels am meisten leiden.“

Es werde immer unwahrscheinlicher, dass es künftig noch internationale Verpflichtungen zum Klimaschutz geben werde.

Attac: Reine Farce

Das Netzwerk Attac bewertete die Ergebnisse als reine Farce. „Kopenhagen war höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns ein historischer Gipfel“, erklärte Attac-Klimaexperte Chris Methmann. „Dies nun mit einem Formelkompromiss noch als Fortschritt verkaufen zu wollen, ist ein Schlag ins Gesicht der Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels leiden werden, ohne etwas zu seinen Ursachen beigetragen zu haben.“

Erfreulich nannte Attac-Klimaschützer Hendrik Sander dagegen, dass sich in Kopenhagen erstmals eine globale Klimabewegung bisher unbekannter Stärke gezeigt habe. „Während die offizielle Klimapolitik in einer tiefen Krise steckt, markiert Kopenhagen die Geburtsstunde einer Klimapolitik von unten.“ Die gewaltlosen Proteste zeigten, wie viele Menschen sich Stillstand, Ungerechtigkeit und falsche Lösungen bei Klimaverhandlungen nicht mehr gefallen ließen.

Greenpeace: Appell zu zivilem Ungehorsam

Der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, ruft zu zivilem Ungehorsam auf. Kopenhagen sei ein Weckruf für die Zivilgesellschaft, dass der politische Druck allein nicht ausreiche. Man müsse „neue Formen des friedlichen zivilen Ungehorsams" finden. „Und wenn wir dadurch die Gefängnisse füllen", fügte der Chef der Umweltschutzorganisation hinzu.

Naidoo äußerte sich tief enttäuscht. „Ich wollte nicht zu Weihnachten nach Hause fahren und meiner Tochter in die Augen schauen und sagen, dass wir für ihre Zukunft gekämpft und verloren haben." Was er wirklich fühle, sei Furcht. „Wir verlieren doch schon jetzt Menschenleben wegen des Klimawandels", mahnte Naidoo.

"Am Ende haben sie Schlupflöcher produziert, die so groß sind, dass Air Force One durchfliegen könnte", sagt Kumi Naidoo, Greenpeace-Chef in einem offenen Brief an alle Umweltschützer.

Global 2000: Massive Gefährdung

Auch Global 2000 sieht den Gipfel als gescheitert an. Nach über zwei Jahren Verhandlungen sei es nicht zu einem umfassenden verbindlichen Abkommen, sondern lediglich zu einer substanzlosen politischen Absichtserklärung gekommen. Damit falle man sogar hinter die Abmachungen zu Beginn des Prozesses 2007 zurück, kritisierte Klimasprecher Manuel Graf. Während die am meisten betroffenen armen Länder Afrikas und Asiens von jeglicher Entscheidung ausgeschlossen waren, habe sich eine kleine Gruppe von Staaten auf eine Position geeinigt, die nicht einmal mehr gemeinsame Reduktionsziele bis 2020 oder 2050 festlege. "Das ist kein Verhandlungsergebnis, sondern die Festlegung auf eine massive Gefährdung von Mensch und Umwelt", kritisierte Graf.

WWF: Politische Klimakatastrophe

WWF-Klimaexperte Markus Niedermair sieht den Ausgang des Gipfels sogar als "politische Klimakatastrophe, die uns weit zurückwirft". "Es ist eine Schande, dass die Führer dieser Welt nach zwei Wochen der Verhandlungen zu keinem rechtsverbindlichen Vertrag gekommen sind.”

Klimabündnis: Äußerst schwach

Für Wolfgang Mehl vom Klimabündnis (Österreich) haben in Kopenhagen die ärmsten Länder der Erde verloren. Übriggeblieben sei eine vage politische Deklaration ohne konkrete Ziele und Verpflichtungen. Ihre Reduktionsziele bis 2020 dürfen sich die Industriestaaten nach einem "wer hat Lust zu ein bisserl freiwilligem Klimaschutz" mehr oder minder selber aussuchen. Die "Copenhagen Accords" seien ein verzweifelter, aber missglückter Versuch, mit einer äußerst schwachen politischen Abschlussdeklaration das Gesicht zu wahren.

Germanwatch: Falsche Richtung

Christoph Bals, Geschäftsführer der Umweltorganisation Germanwatch: “Die Welt ist damit eher auf einem Pfad in Richtung 3,5 Grad Temperaturanstieg als 2 oder gar 1,5 Grad.”

Welthungerhilfe: Verheerende Bilanz

Welthungerhilfe und terre des hommes zogen eine verheerende Bilanz – es sei lediglich ein Papier der Gruppe von 30 Staaten, darunter die USA, China, Indien und Brasilien, zur Kenntnis genommen worden. Damit seien auch keine klaren Finanzierungsziele für Projekte zur Anpassung an den Klimawandel für die Entwicklungsländer vereinbart worden. “Die Menschen, die unter dem Klimawandel schon heute leiden, wurden mit leeren Händen nach Hause geschickt. Man lässt Millionen von Kleinbauern buchstäblich im Regen stehen”, sagte Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Bischofskonferenz: Ethische Herausforderung

Auch der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, zeigte sich enttäuscht: “Der Klimawandel ist eine ethische Herausforderung, der sich alle Staaten in Solidarität und Verantwortung für das globale Gemeinwohl stellen müssen.”

Brot für die Welt: Scherbenhaufen

Nach Angaben von “Brot für die Welt” steht die Klimapolitik vor einem Scherbenhaufen. Das katholische Hilfswerk Misereor nannte den Ausgang der Konferenz «ein Armutszeugnis für die Politik, eine Schande für die Industrieländer und eine Katastrophe für die Menschen in den Entwicklungsländern».

Alfred-Wegener-Institut: Ernüchternd

Für Peter Lemke vom Bremerhavener Alfred-Wegener-Institut (AWI) ist der Kopenhagen-Kompromiss vor allem deshalb enttäuschend, weil die Notwendigkeiten des Klimaschutzes aus wissenschaftlicher Sicht eindeutig seien. „Wir müssen die Gesamtmenge der Kohlendioxid-Emissionen bis 2050 auf 750 Milliarden Tonnen begrenzen, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen“, sagte Lemke, der maßgeblich am Weltklimabericht mitgewirkt hat. „Pro Kopf der Weltbevölkerung bedeutet dies eine zugeteilte Emission von zwei bis drei Tonnen CO2 pro Jahr.“ Zum Vergleich: „Westeuropäer emittieren gegenwärtig etwa 10 Tonnen pro Jahr und die Amerikaner 20 Tonnen.“

Als besonders ernüchternd empfindet Lemke die Haltung der Industrieländer in Kopenhagen. „Sie hätten sich dazu verpflichten müssen, ihre Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu verringern“, sagte Lemke. Statt gemeinsam verabredeter Reduktionsziele enthalte der Kompromiss jetzt nur eine Sammlung unverbindlicher Absichtserklärungen einzelner Länder.

Hans Joachim Schellnhuber: Tragischer Triumph

Das sei “ein tragischer Triumph”, sagt der Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Hans Joachim Schellnhuber, der auch Mitglied der deutschen Delegation war. Es sei ein Triumph, dass das Zwei-Grad-Ziel, nach zehn Jahren unermüdlicher Hinweise durch die Wissenschaft, nun politisch anerkannt sei. «Tragisch ist aber, dass die Strategie fehlt, es zu erreichen.» Die nun vorliegenden Reduktionsziele der Industrieländer würden die Erwärmung erst bei drei bis vier Grad bremsen.

“Die Vereinbarung hilft wenig, den Temperaturanstieg zu bremsen, es ist bei weitem noch nicht genug”, resümiert Schellnhuber. Er blickt jedoch schon auf die Klimakonferenzen 2010 in Bonn (31. Mai bis 11. Juni) und Mexiko (November). “Wir liegen 0:1 zurück, aber wir können das Spiel im nächsten Jahr wenden.”

UN-Klimasekretariat: Optimistisch

“Es ist in der Geschichte der UN einmalig, dass die Staats- und Regierungschefs einen Text selbst entwerfen und schreiben”, sagte John Hay, einer der Sprecher des UN-Klimasekretariats. Daher sei es auch sehr wahrscheinlich, dass alle Länder mitmachen, obwohl sie sich in Kopenhagen nicht zu einem politisch bindenden Abkommen verpflichtet haben. Auch Entwicklungsländer würden die Kopenhagen-Vereinbarung sicher anerkennen, um Klimahilfen zu erhalten.

Hugo Chávez: Schwefel!

Venezuelas Präsident Hugo Chávez brachte zum Ausdruck, was die linksgerichteten Länder Lateinamerikas von Kopenhagen halten: “Es riecht weiter nach Schwefel!”