Kehrt Cameron zurück in die EVP?
Die ersten Auslandsreisen führen den neuen britischen Premierminister David Cameron nach Paris und Berlin. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel werden ihn voraussichtlich überreden, mit seiner Partei in die christdemokratische Fraktion des EU-Parlaments, die EVP, zurückzukehren.
Die ersten Auslandsreisen führen den neuen britischen Premierminister David Cameron nach Paris und Berlin. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel werden ihn voraussichtlich überreden, mit seiner Partei in die christdemokratische Fraktion des EU-Parlaments, die EVP, zurückzukehren.
Am Donnerstag besucht Cameron den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, am Freitag kommt der Tory-Chef nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es handelt sich um die ersten Auslandsbesuche seit seiner Wahl zum neuen Premierminister Großbritanniens. Von US-Präsident Barack Obama wurde Cameron bereits nach Washington eingeladen.
Die Gespräche mit Merkel dienen der ersten Einführung und haben eine breite Themenpalette. Es geht um die globale Wirtschaftslage, die Haltung zur EU, den Klimawandel und andere Bereiche, wie ein britischer Regierungsangehöriger verriet.
Als Koalition EU-freundlicher?
Als unbekannte Größe für die Gespräche gilt die Frage, ob die Regierungsbeteiligung des liberaldemokratischen Koalitionspartners die Beziehungen Londons zu den EU-Verbündeten verbessern hilft. Sein Juniorpartner in der neuen Regierung ist weitaus europabegeisterter als Camerons eigene Partei.
Der Besuch Camerons findet unmittelbar nach der Niederlage statt, die London vor allem durch Frankreich und Deutschland soeben erlitten hat. In den EU-Verhandlungen über die Regulierung von Hedgefonds musste Großbritannien zurückstecken. Die EU-Finanzminister hatten sich für strengere Kontrollen ausgesprochen – trotz des Widerstands aus London, wo die meisten Hedgefonds Europas ihren Sitz haben.
Zurück in die christdemokratische Familie
Beobachter nehmen an, dass sowohl Sarkozy als auch Merkel dem neuen Amtskollegen ins Gewissen reden, mit seiner Partei in die Familie der Europäischen Volkspartei (EVP) zurückzukehren.
Die Konservativen im Europaparlament – zu ihnen gehören auch Sarkozys und Merkels Parteien – zeigten sich im vergangenen Jahr brüskiert, als Cameron seine Partei aus der Mitte-Rechts-Linie der Parlamentsfraktion ausscherte. Diese Entscheidung hatte Cameron damit begründet, dass die Fraktion eine engere europäische Integration befürwortet hatte. Stattdessen wechselten die Tories unter Camerons Führung zur viel kleineren Fraktion der euroskeptischen Parteien.
Gegenseitige Brüskierungen
Sarkozy ließ damals öffentlich wissen, dass er von dieser Entscheidung Camerons enttäuscht sei. Dennoch stattete Sarkozy auf seinem jüngsten offiziellen Besuch in London vergangenen März auch dem damaligen Oppositionsführer Cameron einen Freundschaftsbesuch ab.
Von Merkel ist bekannt, dass sie bei ihrem letzten London-Besuch im April Cameron brüskiert hat, indem sie den damals noch amtierenden Premierminister Gordon Brown traf, aber für ein Gespräch mit Cameron keine Zeit hatte.
Merkel ließ nun wissen, dass Cameron am Freitag in Berlin mit militärischen Ehren empfangen wird. Cameron und Merkel werden sich nach ihrer Unterredung um 15 Uhr der Presse stellen.
(EURACTIV, Reuters)
Hintergrund:
Die britischen Konservativen, seit einer Woche zusammen mit den Liberaldemokraten an der Macht, sind traditionell europaskeptisch eingestellt. Die Beziehung zwischen den europaorientierten Franzosen und Deutschen einerseits und den Briten andererseits ist reich an Spannungen. Dennoch betonte Cameron, er lege auf ein gutes und konstruktives Verhältnis mit den europäischen Partnern wert. Mit der Berufung des gemäßigten David Lidington auf den heiklen Posten des Europaministers signalisierte Cameron indes, dass bei den Tories ein Jahrzehnt EU-feindlicher Haltung zu Ende geht. Lidington übernahm den Posten des bisherigen Schatten-Europaministers Mark Francois, eines ausgesprochenen EU-Kritikers, der die Absplitterung der Tories von der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament betrieben hatte.
Links zu Artikeln (auf englisch):
The Guardian:
David Lidington appointed Europe minister in sign of Tory thaw on EU
AFP:
Cameron wants to be ‚engaged‘ with Europe
The Telegraph:
All our ministers are ‚Europe ministers‘ now
Spectator:
William Hague sets out the government’s Europe policy
Europe’s World:
