Kein Interimskommissar: Rumänien knickt ein

Rumänien hat sein Beharren auf einen „Ersatzkommissar“ für die letzten zwei Amtsmonate in der scheidenden Kommission von Jean-Claude Juncker aufgegeben.

Nachdem die Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Crețu, im Mai ins Europäische Parlament gewählt worden war, hatte die rumänische Regierung eigentlich beschlossen, den damaligen Vizepräsidenten des EU-Parlaments, Ioan Mircea Pașcu, als ihren Nachfolger zu benennen.

Der scheidende Kommissionspräsident Juncker gilt allerdings als klarer Befürworter einer kleineren EU-Exekutive. In der Vergangenheit hatte er bereits darauf hingewiesen, dass es nicht einmal genug Arbeit für 28 Kommissare gebe.

So entschied er auch, keine neuen Aufträge an Interimskommissare zu vergeben. Da es voraussichtlich auch zu Verzögerungen bei der Anhörung im Europäischen Parlament gekommen wäre, scheint die rumänische Regierung inzwischen nachgegeben zu haben und Pașcus Kandiatur zurückzuziehen.

In einem Facebook-Post am heutigen Mittwochmorgen enthüllte Pașcu, dass die rumänische EU-Botschafterin Luminița Odobescu von Premierministerin Viorica Dăncilă angewiesen wurde, den Prozess zu stoppen.

Andernfalls hätte heute eine erste parlamentarische Anhörung stattgefunden.

Der Druck auf Bukarest erreichte am Dienstag ein vorläufiges Maximum, als Estland, das ebenfalls angedacht hatte, seinen ausgeschiedenen Kommissar Andrus Ansip zu ersetzen, beschloss, die Interims-Kandidatur von Kadri Simson zurückzuziehen.

Die ehemalige Wirtschaftsministerin soll sich stattdessen in den kommenden zwei Monaten auf ihre Aufgaben unter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorbereiten. Simson wurde gestern offiziell als Mitglied der neuen Kommission vorgestellt.

„Nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern“

Die Abgeordneten im Europaparlament hatten zuvor bereits mehrfach mitgeteilt, derartige Interim-Ernennungen seien ihrer Meinung nach unangemessen.

Da das Kabinett von Urusla von der Leyen die Arbeit am 1. November aufnimmt, wäre die Amtszeit von Ioan Mircea Paşcu tatsächlich auf nur rund sechs Wochen begrenzt gewesen. In dieser Zeit hätte er keine konkrete Aufgabe mehr übernommen, aber das üppige Gehalt eines EU-Kommissars sowie andere Ansprüche, einschließlich einer lebenslangen Rente, erhalten.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber forderte Rumänien daher am Dienstag per Twitter auf, die Ernennung eines Interimskommissars abzublasen. Alles andere sei eine „nicht hinnehmbare Verschwendung von Steuergeldern“. Auch die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Parlaments, Monica Hohlmeier, warnte davor, Interimskommissare einzusetzen.

Rumänien wird nun also bis zum 1. November warten, bis man wieder eine offizielle Vertreterin im Brüsseler Berlaymont-Gebäude hat. Die vormalige Ministerin für EU-Gelder Rovana Plumb ist dabei auf dem besten Weg, das Verkehrsportfolio unter von der Leyen zu übernehmen. Allerdings muss sie dafür noch den Segen des Parlaments erringen.

Tatsächlich hat die Nominierung von Plumb am Dienstag bei einigen Beobachtern für Stirnrunzeln gesorgt: Verkehrsexperten weisen darauf hin, dass Rumänien einige der schlechtesten Ergebnisse bei Themen wie Infrastruktur und Verkehrssicherheit in Europa vorzuweisen hat. Plumbs persönliche Referenzen wurden hingegen gelobt.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]