Klima-Alleingang der EU: Kosten ohne Nutzen
Der EU gelingt es nicht, ihre Vorstellungen von einem Klimaschutzabkommen international durchzusetzen. Ihr entstehen durch einen klimapolitischen Alleingang zwar Kosten, jedoch kein klimapolitisch relevanter Nutzen. Die EU sollte ihre einseitigen Anstrengungen nicht weiter verschärfen, meinen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in ihrer Analyse.
Der EU gelingt es nicht, ihre Vorstellungen von einem Klimaschutzabkommen international durchzusetzen. Ihr entstehen durch einen klimapolitischen Alleingang zwar Kosten, jedoch kein klimapolitisch relevanter Nutzen. Die EU sollte ihre einseitigen Anstrengungen nicht weiter verschärfen, meinen Experten des Centrums für Europäische Politik (CEP) in ihrer Analyse.
Die Kommission zieht Bilanz der UN-Klimakonferenz von Kopenhagen. Dabei kritisiert sie, dass die „Vereinbarung von Kopenhagen“ zwischen 29 Staats- und Regierungschefs dem Ziel der EU, „ein solides und wirksames rechtsverbindliches“ Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll zu verabschieden, „bei weitem nicht gerecht“ wird.
Die Kommission bezieht Stellung zur Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern, zu den Schwachstellen des Kyoto-Protokolls und zum internationalen Handel mit Emissionsrechten. Um die Dynamik der globalen Bemühungen zur Bewältigung des Klimawandels zu erhalten, skizziert die Kommission die Grundzüge ihrer weiteren Strategie.
Versäumnisse der Kommission
Nach Ansicht des CEP versäumt es die Kommission, ihre eigenen Ideen einer europäischen Klimaschutzpolitik darzulegen, sollte ein weltweites Abkommen nicht erzielt werden können. Zudem lässt sie außen vor, ob sie weiterhin an einer einseitigen Klimaschutzpolitik festhalten will. Solange mit einem weltweiten Klimaschutzabkommen nicht zu rechnen ist, gehen einseitige Emissionsreduktionen mit einseitigen Kostenerhöhungen ohne messbaren Klimaschutz einher. Zu begrüßen ist das Eintreten der Kommission für den internationalen Emissionsrechtehandel.
Die Kommission legt indes keine Strategie für die EU-Klimaschutzpolitik für den wahrscheinlichen Fall vor, dass ein internationales Abkommen nach ihren Vorstellungen nicht zustande kommt.
Die Kommission schweigt zudem zu der grundlegenden Frage, ob sie an einer einseitigen Klimaschutzpolitik festhalten will; diese würde Arbeitsplätze vernichten, ohne das Klima zu schützen.
Ökonomische Folgenabschätzung
Der Klimawandel lässt sich nur bekämpfen, wenn alle Staaten, die in erheblichem Umfang Treibhausgase emittieren, einbezogen sind. Daher ist der Ansatz der Kommission, ein weltweites Klimaschutzabkommen anzustreben, grundsätzlich zu begrüßen.
Die Verhandlungen von Kopenhagen haben aber gezeigt, dass es der EU nicht gelingt, ihre Vorstellungen von einem Klimaschutzabkommen international durchzusetzen. Es gibt weder einen internationalen Konsens zu der Rechtsverbindlichkeit des Abkommens noch zu den ambitionierten Zielen der EU.
Realpolitisch muss davon ausgegangen werden, dass sich dies innerhalb weniger Monate nicht ändern wird. Die Kommission hätte daher in der vorliegenden Mitteilung darlegen sollen, wie sie sich die zukünftige Klimaschutzpolitik der EU vor diesem Hintergrund vorstellt. Dies hat sie nicht getan.
Gegenwärtig wäre es bereits ein Erfolg, wenn man das Kyoto-Protokoll mit den bisherigen Vertragspartnern fortschreiben und die bestehenden Mechanismen bewahren könnte. Ergänzend sollte die EU durch bilaterale Kooperationen die Zusammenarbeit mit anderen Staaten ausbauen, um auf dieser Grundlage die Klimaschutzpolitik Stück für Stück weiter zu internationalisieren. Derzeit sollte die EU ihre eigenen, einseitigen Anstrengungen in der Klimaschutzpolitik nicht weiter verschärfen.
Produktionsverlagerung ins Ausland
Denn der EU entstehen durch einen klimapolitischen Alleingang zwar Kosten, jedoch kein klimapolitisch relevanter Nutzen. Dies liegt erstens daran, dass Unternehmen in den Branchen, die große Mengen an Treibhausgasen ausstoßen und dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sind, zunehmend ihre Produktion ins Ausland verlagern werden, wo eine weniger anspruchsvolle Klimaschutzpolitik umgesetzt wird.
Zweitens werden erhebliche Anteile der fossilen Brennstoffe, die nicht in der EU eingesetzt werden, global nicht eingespart, sondern lediglich anderswo verbrannt. Denn durch die sinkende Nachfrage nach fossilen Brennstoffen in der EU sinkt der Weltmarktpreis für fossile Brennstoffe tendenziell, wodurch wiederum die Nachfrage in anderen Teilen der Welt steigt.
Die Kommission übergeht die damit zusammenhängenden Sachzwänge und versäumt es, auf die Frage einzugehen, ob sie an einer einseitigen Klimaschutzpolitik festhalten will.
Autoren der Analyse, Dr. Götz Reichert, LL.M. und Jan S. Voßwinkel, sind wissenschaftliche Referenten im Centrum für Europäische Politik (CEP) in Freiburg.
Links:
Dokumente der EU:
