Klimaziele: "Herausforderung ist enorm"

Die Umsetzung der EU-Klimaziele erfordert das volle Engagement der Kommunen, erklärt der EU-Abgeordnete Christian Ehler (CDU) im Interview mit EURACTIV.de. Die ehrgeizigen EU-Vorgaben für die Energieeffizienz könnten sich allerdings für die lokalen Akteure rechnen. Ehler bringt ein Kompetenzzentrum für Städte und Gemeinden ins Spiel.

ZUR PERSON

Christian Ehler arbeitet seit 1999 als brandenburgischer Abgeordneter für die CDU im EU-Parlament und ist unter anderem Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE). Ehler ist Geschäftsführer des Biotechnologiezentrums Hennigsdorf und Landesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Brandenburg.

EURACTIV.de: Der jüngste EVP-Europakongress in Potsdam beschäftigte sich mit Strategien kommunaler Energiepolitik vor dem Hintergrund von EU-Vorgaben. Welche Impulse nehmen Sie mit?

EHLER: Die Weichen für die zukünftige Energiepolitik unserer Städte und Gemeinden werden heute in Brüssel gestellt. Die Europäische 2020-Strategie, der Energieaktionsplan sowie die Vorgaben zum Energiebinnenmarkt stellen bedeutende Anforderungen an eine künftige Energiepolitik Brandenburgs und seiner Kommunen dar. Ihre Umsetzung wird von der kommunalen Ebene unmittelbar und aktiv mitgestaltet.

EURACTIV.de: Die EU hat sich langfristig energiepolitische Ziele gesetzt. Bis 2020 sollen die Treibhausgase um 20 Prozent reduziert, die Energieeffizienz um 20 Prozent erhöht und der Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch auf 20 Prozent gesteigert werden. Welche Herausforderungen ergeben sich aus diesen Zielen für die Kommunen?

EHLER: Um die Kernziele der 20-20-20-Strategie zu erreichen, brauchen wir ein starkes Engagement der kommunalen Ebene. Die wesentliche Verbesserung der effizienten Nutzung von Energie in Produkten, Dienstleistungen, Verkehr, Gebäuden und Wohnungen verlangt das volle Engagement der Kommunen und ihrer Bürger. Die neue Situation auf dem Energiemarkt erfordert erhebliche Investitionen in bestehende Energie-Infrastrukturen, sowie die Entwicklung neuer Systeme. Hier werden in den kommenden Jahren komplizierte Genehmigungsverfahren und kostenintensive Modernisierungs- und Investitionsmaßnahmen auf die Kommunen zukommen.

Erheblicher Aufwand an Investitionsmitteln

EURACTIV.de: Die Neufassung der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden sieht vor: Ab 2018 müssen alle öffentlichen Neubauten den höchsten Energieeffizienzstandards entsprechen, also im Grunde "Null-Emissions-Häuser" sein. Der verbleibende Heiz- und Kühlbedarf soll zu wesentlichen Teilen durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Kommen damit auf die Kommunen nicht enorme Kosten zu?

EHLER: Die Senkung des Energieverbrauchs und die Vermeidung von Energieverschwendung sind wesentliche Ziele der Europäischen Union. Auf Gebäude entfallen beispielsweise 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union. Mit der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Richtlinie zur Energieeffizienz von Gebäuden wurde ein wichtiger Beitrag geleistet, das EU-Klimaziel von 20 Prozent Energieeinsparung zu erreichen.

Die Richtlinie enthält Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz, sowohl von neuen, als auch bestehenden Gebäuden. Oft können sich Energieeffizienzmaßnahmen für die Kommunen durch die eingesparten Energiekosten amortisieren.

In den meisten Fällen ist die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen jedoch mit erheblichem Aufwand an Personal-, Sach- und Investitionsmitteln verbunden. Daher muss die Diskussion vor dem Hintergrund der finanziellen Belastung der Kommunen geführt werden.

Die Umsetzung der Richtlinie ist den Mitgliedstaaten vorbehalten. Gerade in dieser Diskussion muss über die entstehenden Kosten und Belastungen für die Kommunen diskutiert werden. Zudem ist es für die Kommunen von entscheidender Bedeutung, bei der Umsetzung der Richtlinie unterstützt zu werden. Jedoch gilt es für Kommunen frühzeitig Kompetenzen aufzubauen, um die angebotenen Programme auch effektiv nutzen zu können.

Technik aus den 90ern erneuern

EURACTIV.de: Wo stehen heute die deutschen Kommunen bei der Energieeffizienz im Vergleich zu den europäischen Nachbarn?

EHLER: Ich denke, gerade durch die deutsche Einheit hat Deutschland einen Großteil seiner öffentlichen Gebäude saniert. Es ist aber nun an der Zeit, die Technik aus den neunziger Jahren zu erneuern. Deutschland und Brandenburg sind gegenüber anderen Regionen Europas gut aufgestellt. Die Herausforderung ist dennoch enorm.

EURACTIV.de: Klaus Klipp, Generalsekretär der Versammlung der Regionen Europas (VRE), warnte auf EURACTIV.de davor, das energiepolitische Engagement der Regionen mit zentralistischen Planungen aus Brüssel zu bremsen. Wie lassen sich die lokalen Akteure am besten motivieren und einbeziehen?

EHLER: Leider kann ich diese Kritik nicht teilen. Der Diskussionsprozess im Vorfeld einer Richtlinie ist nirgends so transparent wie in der Europäischen Union. Es setzt aber voraus, dass man sich an diesem Diskussionsprozess beteiligt. Die Umsetzung einer Richtlinie erfolgt in den Mitgliedstaaten. Daher ist es wichtig, im Vorfeld seine Position einzubringen. Gerade für Kommunen gilt es daher, frühzeitig seine Einflussmöglichkeiten in Brüssel wahrzunehmen.  

Steigende Energiekosten setzen den Anreiz

EURACTIV.de: Viel diskutiert wird Europas vollständiger Umstieg auf erneuerbare Energien. Kleinen, lokalen Produzenten von Ökostrom kommt in vielen Szenarien eine entscheidende Rolle zu. Sehen Sie darin eine Chance für die Kommunen?

EHLER: Unser Ziel sollte es sein, den Rahmen für die Kommunen abzustecken, aber die Umsetzung der lokalen Ebene zu überlassen. Die Einbeziehung der kommunalen Ebene stellt gerade aus Sicht des Europäischen Parlaments einen wichtigen Schritt zu mehr Bürgernähe, einer besseren Anpassung an die Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort und zu mehr Flexibilität dar. Vor allem die Kommunen haben die Möglichkeit, erneuerbare Energien und energieeffiziente Technik gezielt einzusetzen und für eine Verhaltensänderung bei den Bürgern zu werben.

EURACTIV.de: Wie lässt sich gewährleisten, dass die Kommunen um Energieeffizienz und eine emissionsarme Energieproduktion wetteifern?

EHLER: Die Kommunen werden aus dem eigenen Antrieb wetteifern. Um handlungsfähig in der Zukunft zu sein, müssen die Kommunen einen finanziellen Spielraum erhalten. Diesen Spielraum erhalten sie im Bereich der Energieeinsparung. Denn es ist kein Geheimnis, dass die Kosten für Energie steigen werden. Somit ist ein Anreiz gesetzt. Ein verminderter Energieverbrauch senkt nicht nur die CO2-Belastung, sondern entlastet zudem die kommunalen Haushalte und unterstützt das örtliche Handwerk. Es gilt daher, die Innovationsfähigkeit der Gemeinden zu unterstützen. Ich denke dabei an Förderprogramme, die die Kommunen unterstützen, Maßnahmen im Bereich der Energieeinsparung umzusetzen.

Kompetenzzentrum für Städte und Gemeinden

EURACTIV.de: Wie können Kommunen voneinander lernen? Können deutsche Kommunen Vorbild sein?

EHLER: Schon heute gibt es Best Practice Programme wie zum Beispiel die "Buildings-Platform". Allgemein gilt es, den Austausch der Kommunen zu fördern. Ein Kompetenzzentrum für Städte und Gemeinden wäre eine Idee, über die man nachdenken sollte. Dieses Kompetenzzentrum sollte nicht nur die Möglichkeiten der Energieeinsparung darstellen, sondern auch die Gemeinden bei der Umsetzung ihrer Energiestrategien beraten. Die Anforderungen der Kommunen sind sehr speziell und mit einem Privaten nicht zu vergleichen. Die Kommunen könnten sich dieses Kompentenzzentrums bedienen und sich Wege aufzeigen lassen, um die speziellen Rahmenbedingungen vor Ort zu berücksichtigen. Dieses Kompentenzzentrum würde alle verschiedenen Lösungsansätze in Europa zusammentragen und die Kommunen bei der Lösungsfindung unterstützen.

Interview: Alexander Wragge