Kohäsionspolitik: Wird Europa unsichtbar?

Europa debattiert über die Zukunft der Struktur- und Kohäsionsfonds. Insbesondere die Finanzierung ist weiter ungeklärt. Kommissionspräsident Barroso will „den zunehmenden finanziellen Druck“ nicht ignorieren. Der Ausschuss der Regionen fürchtet um das „aktive Gesicht“ der EU.

Die Debatte über die Zukunft der Struktur- und Kohäsionsfonds nach 2013 beherrscht die diesjährige "Woche der Regionen und Städte". Vor allem die Frage der zukünftigen Finanzierung beschäftigt die mehr als sechstausend Teilnehmer in Brüssel.

Viele Regionen befürchten, die Gelder aus Europa könnten gekürzt werden. Die Vorsitzende der liberalen ALDE-Fraktion im Ausschuss der Regionen (AdR), Flo Clucas, sprach diese Sorge an. Sie forderte, die Kohäsionspolitik müsse weiterhin stark bleiben. Sie sei das "aktive Gesicht der EU in den Städten und Regionen". Ohne sie werde Europa "unsichtbar".

EU-Regionalkommissar Johannes Hahn versicherte im Interview mit EURACTIV, auch nach 2013 werde weiterhin der gleiche Anteil des EU-Haushalts für die Förderung von Städten und Regionen benötigt. Derzeit beträgt der Anteil der Struktur- und Kohäsionsfonds am gesamten Haushalt ungefähr ein Drittel der zur Verfügung stehenden Gelder.

Regionen Schlüssel für den Erfolg von Europa 2020

Der Kommissar unterstrich die Wichtigkeit der Regionen. "Egal, ob es um die Investition von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung, die 20-20-20 Klimaziele, oder die Vorhaben im Bereich Beschäftigung, Bildung oder Armutbekämpfung geht – wenn wir die ehrgeizigen Ziele der Europa 2020 Strategie umsetzen wollen, müssen wir sie in regionale Ziele überführen."

Auch José Manuel Barroso sagte, die Regionen seien Schlüsselfiguren für den Erfolg der Europa 2020 Strategie. Gleichzeitig forderte der Kommissionspräsident diese dazu auf, sich mehr in die Debatte über die Zukunft der europäischen Regionalpolitik einzubringen: Wenn sie ihren Teil beitragen wollten, müssten die Regionen ihre Stimme deutlicher zu Gehör bringen.

Bessere politische Plattform schaffen

Andere Delegierte vertraten dagegen die Ansicht, für ein besseres Engagement fehle den Regionen die politische Plattform. Hier seien Rat und EU-Kommission gefordert.

Michael Schneider, Vorsitzender der EVP-Fraktion im AdR sagte, die Lissabon-Strategie habe ihre Ziele wegen der mangelnden Einbindung der Städte und Regionen verfehlt. Diesen Fehler dürfe man bei der Europa 2020 Strategie nicht wiederholen, warnte er.

Notwendig für sozialen Zusammenhalt

Die Debatte steht vor dem Hintergrund des Kommissions-Berichts "Zum Wirtschaftlichen und Sozialen Zusammenhalt", der für November erwartet wird.

"Für uns EU-Abgeordnete ist es in dieser Situation sehr wichtig, Ihre Meinung zur momentanen und zukünftigen Gestalt der Kohäsionspolitik zu hören", sagte die Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, Danuta Hübner vor den versammelten Vertretern der Regionen.

Die Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, sagte, eine starke Kohäsionspolitik mit stabilen Finanzen sei eine "notwendige Bedingung für sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt."

Grundprinzipien auch nach 2013 beibehalten

Barroso stellte klar, an den Grundprinzipien der Kohäsionspolitik werde sich auch nach 2013 nichts ändern. Sie seien ein "Ausdruck europäischer Solidarität".

Man könne aber den zunehmenden finanziellen Druck nicht ignorieren. Daher wolle man in Zukunft sicherstellen, dass "die Ausgaben effizienter sind, dass der europäische Mehrwert größer wird und dass die Umsetzung vereinfacht wird."

"Alle Regierungsebenen müssen an einem Strang ziehen"

Der Präsident des AdR, Mercedes Bresso betonte, alle Regierungsebenen, die Behörden und die Sozialpartner müssen an einem Strang ziehen." Gleichzeitig forderte auch er, man müsse die "besondere Situation jeder Stadt und jeder Region respektieren." Zudem müsse man in Zukunft Prioritäten setzen.

Rudy Demotte, der Präsident der belgischen Region Wallonien, versprach, die belgische Ratspräsidentschaft werde sich auf wenige Schwerpunkte konzentrieren. Dazu zählten unter anderem die Förderung von Innovation und eine grüne und wettbewerbsfähige Wirtschaft.

hme

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EURACTIV.de: EU-Haushaltsdebatte: Unterstützung für Barroso (8. September 2010)

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Informationen

Ausschuss der Regionen: Website