Kommission: EU darf Tierschutz unter keinen Umständen aufgeben

Vor der anstehenden Reform der EU-Tierschutzregeln versucht die EU-Kommission den Drahtseilakt zwischen wirksamen Standards zum Tierschutz und möglichst geringen Auswirkungen auf die Erträge der Betriebe.

Die Europäische Kommission arbeitet derzeit an einer umfassenden Reform des EU-Tierschutzrechts, die im September vorgestellt werden soll.

Die verschiedenen politischen Optionen hierfür hat die Kommission bereits einer Folgenabschätzung unterzogen, über die EURACTIV im April berichtet hatte.

Die Folgenabschätzung deutet darauf hin, dass die Kommission den Empfehlungen der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nachkommen wird, die unter anderem empfiehlt, künftig keine Käfighaltung mehr zu erlauben.

„Es gibt eine klare Forderung der europäischen Bürger, dass die [Tierschutz-]Standards mit der wissenschaftlichen und technologischen Revolution Schritt halten müssen“, sagte Andrea Gavinelli, Leiter des Tierschutzreferats in der Abteilung der EU-Kommission für Lebensmittelsicherheit, kürzlich auf einer Veranstaltung in Brüssel.

„Der Tierschutz war im Vergleich zu heute nicht existent, wenn ich daran denke, wie der Dialog zwischen den Parteien in der Vergangenheit aussah“, fügte er hinzu.

Heute stehe die EU jedoch vor einer „moralischen Entscheidung“, so Gavinelli. Es gehe darum, ob die EU „mutig genug“ sein werde, die Tierschutzregeln unabhängig davon zu verschärfen, ob dies zulasten der Erträge gehe.

„Ich kann die Frage nicht selbst beantworten, denn die Dynamik ist komplex und wird sich aus einem Prozess ergeben, der auch politisch ist“, fügte er hinzu.

Schließlich sei die Abwägung zwischen strengerem Tierschutz und den wirtschaftlichen Folgen hiervon eine Gratwanderung.

„Dass man es sich leisten kann, seine moralischen Ansprüche im Alltag zu respektieren, ist das Beste, aber man braucht jeden Tag Kompromisse – deshalb ist es heute sehr schwierig, diese Dimension und das Verhältnis zwischen Moral und Markt zu messen“, fügte er hinzu.

Er versicherte jedoch, dass „wir über Instrumente verfügen, mit denen wir bei einer ordnungsgemäßen Überarbeitung allen, die dies anstreben, die Möglichkeit geben können, sich damit zu befassen.“

Bereitschaft, aber nicht genug Mittel

Interessenvertreter der Branche zeigen sich zwar offen für die Idee, die Tierschutzstandards zu verbessern, betonten aber, dass die EU mehr Mittel bereitstellen müsse, um Betriebe für Ertragseinbußen zu entschädigen.

„Das Problem ist, dass man, wenn man einen umfassenden Wandel will, und wenn man kompliziertere, von der Produktion losgelöste Verbesserungen des Tierschutzes will, die sozioökonomischen Faktoren berücksichtigen muss“, sagte Thomas Duffy, Landwirt und Vizepräsident des Junglandwirteverbandes CEJA.

Laut Duffy bedeutet dies zum Beispiel, dass Landwirte bei Investitionen in den Tierschutz finanziell unterstützt werden.

Ähnlich sehen das auch Tierschützer*innen.

Jo Swabe vom europäischen Büro der NGO Humane Society International hält es für notwendig, den Übergang hin zu mehr Tierwohl entsprechend zu finanzieren.

Sie fügte hinzu, dass die Mitgliedstaaten die Mittel, die im Rahmen der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik für den Tierschutz zur Verfügung stehen, bisher nur sehr wenig in Anspruch genommen haben.

„Ich glaube nicht, dass es am mangelnden guten Willen der Landwirte liegt“, sagte sie. Sie fügte hinzu, dass die Priorität auf Systeme mit besserem Tierschutz und die Bereitstellung von Finanzmitteln und Möglichkeiten für die tatsächliche Umsetzung verlagert werden sollte.

Die Vizepräsidentin der Federation of Veterinarians of Europe, Mette Uldahl, wies jedoch auch darauf hin, dass die EU nicht nur Anreize schaffen, sondern auch aufpassen müsse, „dass wir nicht zu viel beschließen und dann nicht durchsetzen.“

Sie betonte, dass zum Beispiel die „wirklich gute Entscheidung“, regelmäßige Tierarztbesuche vorzuschreiben, „noch viel Umsetzung bedarf.“

[Bearbeitet von Gerardo Fortuna/Nathalie Weatherald]