Kommission genehmigt deutsche Bad Banks
Das deutsche Bad-Bank-Gesetz erfüllt die Kriterien der Brüsseler Wettbewerbsbehörde. Die Banken haben nun sechs Monate Zeit, ihre wertlosen Ramschpapiere in die Bad Banks auszulagern.
Das deutsche Bad-Bank-Gesetz erfüllt die Kriterien der Brüsseler Wettbewerbsbehörde. Die Banken haben nun sechs Monate Zeit, ihre wertlosen Ramschpapiere in die Bad Banks auszulagern.
Die Kommission hat das deutsche Bad-Bank-Gesetz genehmigt. Bundestag und Bundesrat hatten das Gesetz Anfang Juli verabschiedet. Danach dürfen Finanzinstitute ihre faulen Wertpapiere in Zweckgesellschaften – sogenannte Bad Banks – übertragen. (siehe dazu EURACTIV.de vom 3. Juli 2009)
Deutsche Bankenrettung
Das Bad-Bank-Gesetz ergänzt das deutsche Banken-Rettungspaket mit einem Volumen von 480 Milliarden Euro, das die Kommission im Oktober 2008 genehmigt hatte. Welche Geldhäuser konkret das neue Angebot in Anspruch nehmen wollen, ist noch nicht klar.
Privatbanken sollen ausschließlich "giftige Papiere" mit einem Bewertungsabschlag in Zweckgesellschaften auslagern können. Für mögliche Verluste müssen sie aufkommen. Im Gegenzug erhalten sie vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin garantierte Anleihen für mehr Liquidität. Das vor allem für Landesbanken gedachte "Bad-Bank"-Modell sieht vor, dass neben "Schrottpapieren" ganze Geschäftsfelder ausgelagert werden können.
Deutschland habe mit dem Bad-Bank-Gesetz die Kriterien für die Behandlung wertgeminderter Vermögenswerte im Bankensektor erfüllt, hieß es in der Mitteilung der Kommission am 31. Juli 2009.
So müsse unter anderem der Wertverfall fauler Wertpapiere vor der Übertragung in die "Bad Bank" offen gelegt werden. Außerdem müssen die Risikoposten auf der Grundlage des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes bewertet werden. Die Finanzinstitute müssten eine "angemessene Vergütung" zahlen und es müsse eine "angemessene Lastenteilung" geben, hieß es. Die Sonderregelung ist zunächst auf sechs Monate beschränkt.
Sechs Monate um Bilanzen zu säubern
Wenn eine Bank das Bad-Bank-Modell nutzt, muss Deutschland innerhalb von drei Monaten bei der Kommission entweder eine Rentabilitätsanalyse oder einen Umstrukturierungsplan vorlegen. Die Banken können ihre Bilanzen nun im großen Stil von Risikopapieren befreien, die stark an Wert verloren haben und derzeit nicht handelbar sind.
Die "Giftpapiere" waren Auslöser der Finanzkrise und belasten die Banken zunehmend. Sie müssen ständig abgewertet werden, was das Eigenkapital aufzehrt und die Bank-Bilanzen belastet.
Das Volumen der "strukturierten Wertpapiere" in Bilanzen deutscher Banken wird auf 230 Milliarden Euro geschätzt. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat gewarnt, die "Bad Banks" könnten zur Zeitbombe für die Steuerzahler werden. Dagegen hofft die Bundesregierung, dass so mit den "bereinigten" Bilanzen das gegenseitige Vertrauen der Banken wächst, das Kreditgeschäft in Gang kommt und die Konjunktur gestützt wird.
Umstrukturierung des deutschen Bankensektors angemahnt
Neelie Kroes nutzte die Gelegenheit, zu betonen, dass die Kommission auf eine Umstrukturierung des deutschen Banksektors besteht. "In zahlreichen Fällen eine Umstrukturierung wohl kaum zu vermeiden sein", so die EU-Wettbewerbskommissarin am 31. Juli. Brüssel hat dabei vor allem die Landesbanken im Visier. Viele Landesbanken werden mit Staatsgeldern am Leben gehalten, deren Genehmigung die Kommission ebenso wie bei anderen Staatshilfen stets an harte Umstrukturierungsmaßnahmen gekoppelt hat.
Siehe dazu die EURACTIV.de-Beiträge zu: WestLB, Commerzbank, HSH Nordbank, Hypo Real Estate und das Dossier Comeback der Subventionen.
mka/dpa
Reaktionen auf das deutsche Bad-Bank-Gesetz
Für Claus Matecki, DGB-Vorstandsmitglied, sind Bad Banks eine "Zeitbombe für die Steuerzahler": "Die Vorverlegung des Stichtages zur Auslagerung der giftigen Papiere erhöht das Risiko gigantischer Verluste für den Steuerzahler, denn die Schrottpapiere waren im Sommer 2008 – vor dem Lehman Brothers-Crash – natürlich deutlich mehr wert als im Frühjahr 2009. Für uns gelten die Maßstäbe: Keine Leistung ohne Gegenleistung, keine Sozialisierung der Verluste und Privatisierung der Gewinne. Doch dieser Grundsatz wird nicht annähernd ausreichend berücksichtigt."
Manfred Weber, Chef der Bundesverband Deutscher Banken, hält Bad Banks für ein grundsätzlich geeignetes Instrument: "Ich halte es für wichtig, damit wir gewappnet sind für das, was 2009 und 2010 auf uns zukommt, denn bei diesem Wirtschaftseinbruch liegt hier noch einiges vor uns, ohne dass ich schwarzmalen will. Erfahrungsgemäß werden die Kreditrisiken in die Höhe gehen. Die Bonität der Kunden der Banken wird zurückgehen, das ist ganz normal in einer Rezession, und bei einer so scharfen Rezession muss man das halt auch in einem höheren Umfang erwarten." (Deutschlandradio, 3. Juli 2009)
Karl-Heinz Boos, Chef des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB): "Wir bewerten das Gesetz nun insgesamt als gelungen. Hierfür waren aber erhebliche Nachbesserungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung notwendig, auf die wir in einer Vielzahl von Gesprächen seit Jahresanfang gedrängt haben. Ohne diese Modifizierungen hätte eine Stabilisierung des Bankenmarktes zum Nutzen der deutschen Wirtschaft nicht optimal erreicht werden können. Als entscheidend und maßgeblich sehen wir die Möglichkeit an, dass nun auch die Länder im Bedarfsfall eigene Anstalten für ihre Landesbanken bilden können."
Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA): "Der Groß- und Außenhandel begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Finanzsituation der Banken zu verbessern, in dem diese ‚giftige‘ Papiere in eine ‚Bad Bank‘ auslagern können. Die verbesserte Bilanzlage der Banken ist unverzichtbar, damit die Finanzierung der Unternehmen, insbesondere des Mittelstandes nicht abreißt."
Weitere Links
Kommission: Leitlinien für die Rekapitalisierung von Banken, um den Kreditfluss in die Realwirtschaft anzukurbeln
EU: Übersicht über die EU-Maßnahmen in der Finanzkrise
