Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor
Die EU-Kommission hat ihre lang erwarteten Pläne für die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes auf den Tisch gelegt. Während die CDU das Strafsystem für Schuldensünder begrüßt, warnt die SPD vor der Sparkeule. Der CSU ist der Sanktionsmechanismus noch nicht scharf genug.
Die EU-Kommission hat ihre lang erwarteten Pläne für die Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes auf den Tisch gelegt. Während die CDU das Strafsystem für Schuldensünder begrüßt, warnt die SPD vor der Sparkeule. Der CSU ist der Sanktionsmechanismus noch nicht scharf genug.
Die EU-Kommission hat ihre Reformvorschläge für den Euro-Stabilitätspakt vorgestellt. "Europa wird die notwendigen Reformen einleiten, um eine gute Zukunft für seine Bürger zu sichern", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Vorgesehen sind unter anderem quasi-automatische Strafen für Euro-Staaten, die gegen die Defizitregeln verstoßen. Sanktionen gegen einen Mitgliedsstaat sollen nur noch mit einer qualifizierten Mehrheit der Finanzminister und nur innerhalb von zehn Tagen verhindert werden können. Damit wird das Verfahren gewissermassen umgekehrt. Bislang musste eine Mehrheit im Rat für Sanktionen stimmen, was niemals passierte. Zudem soll ein zu langsamer Abbau der Gesamtverschuldung ebenfalls sanktioniert werden
EU-Währungskommissar Olli Rehn plant, dass Defizitsünder schon bei der Eröffnung eines Strafverfahrens ein Pfand von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung hinterlegen muss. Falls die Haushaltssanierung scheitert, wird der Betrag als Strafe einbehalten. Die EU-Staaten und das EU-Parlament müssen den sechs Gesetzesvorschlägen der Kommission noch zustimmen. Für die Pläne braucht es keine Änderung des EU-Vertrages.
Während Deutschland noch härtere Regeln wie einen Stimmrechtsentzug als Strafe fordert, lehnt Frankreich eine zu große Macht der EU-Kommission ab. Der langjährige Schuldenspitzenreiter Italien hat Bedenken gegen Vorgaben zum Abbau der Gesamtverschuldung.
Eine Übersicht über alle Vorschläge finden Sie hier. Die Pressekonferenz ab 14.30 Uhr wird live im Internet übertragen.
Sanktionen gegen Ungleichgewichte
Neu ist das Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" (Excessive Imbalance Procedure, EIP). Bestehen bei einem Mitgliedstaat Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Währungsunion gefährden, kann der Rat eine Empfehlung abgeben und das EIP einleiten, heißt es von Seiten der Kommission. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn die Lohnstückkosten eines Landes überdurchschnittlich steigen, und damit seine Wettbewerbsfähigkeit sinkt.
Im Rahmen dieses Verfahrens müsste der betreffende Mitgliedstaat einen Korrekturmaßnahmenplan vorlegen, den der Rat bewertet und für den er eine Umsetzungsfrist festlegt. Versäumt es ein Mitgliedstaat wiederholt, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen, werden Sanktionen gegen ihn eingeleitet. Dann droht eine jährliche Geldbuße in Höhe von 0,1 Prozenr des BIP. Gestoppt werden kann diese Geldbuße nur, wenn die Mitgliedstaaten des Euroraums dies mit qualifizierter Mehrheit beschließen.
Reaktionen
CDU: Rehn-Vorschläge bringen Stabilität
Werner Langen, Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament: "Mit einer Entpolitisierung des Defizitverfahrens durch mehr Automatismus bei Sanktionen für Defizitsünder kann der Euro langfristig stabilisiert werden. Die Kommission ist mit ihrem Vorschlag auf dem richtigen Weg. Mit quasi-automatischen Sanktionen für Defizitsünder kann es endlich die notwendige Haushaltsdisziplin für einen langfristig stabilen Euro geben. Wenn Sanktionen wirklich eintreten können, dann schrecken sie ab wie Massenvernichtungswaffen. Die Furcht vor ihrer Wirkung sollte so groß, dass sie nie zum Einsatz kommen müssen. (…)
Mit dem Euro-Rettungsschirm haben wir nur Zeit gekauft. Die Causa Griechenland sollte abschreckend genug sein. Die Unsicherheiten bezüglich Irland und Portugal machen die Sache nur noch dringlicher. Ein unkontrolliertes Ausufern der Staatsverschuldung kann andere Euro-Länder mitreißen. Die Folgen sind unkalkulierbar und sehr teuer."
SPD: "Keine einseitige Politik mit der Sparkeule"
Udo Bullmann, Fraktionssprecher für Wirtschaft und Währung: "Hier wird mit der Sparkeule einseitige Politik gemacht, ohne Rücksicht auf die wirtschaftliche und soziale Situation in Europa." Statt Spardiktaten brauche Europa eine neue Strategie für Wachstum und Beschäftigung, um die Schuldenkrise rasch gemeinsam zu überwinden, so Bullmann. "Kürzungen zu Lasten der Arbeitnehmerschaft oder wichtiger Zukunftsinvestitionen führen in die Sackgasse." Gleiches gelte für das Ansinnen der EU-Kommission, ohnehin schon klamme Defizitsünder mit zusätzlichen Strafzahlungen zu belegen. Ein flexibler Ansatz, der Entwicklungspotentiale einbeziehe und positive Trends verstärke, sei hier deutlich sinnvoller.
Der rasante Anstieg der öffentlichen Schulden sei eine direkte Folge der teuren Rettungs- und Konjunkturpakete. "Es ist daher falsch, jetzt den Hebel bei öffentlichen Investitionen oder Sozialausgaben anzusetzen und sich davon mehr Stabilität zu versprechen. Vielmehr muss die Finanzmarktregulierung voran gebracht und der Finanzsektor als eigentlicher Verursacher der Krise endlich angemessen an den enormen Kosten beteiligt werden."
CSU: Kommission hat Chance vertan
Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament: "Olli Rehns Forderung der halbautomatischen Strafen für Defizitsünder sind völlig wertlos, um Europa vor neuen Krisen zu schützen. Die Zeit der halbseidenen Lösungen, die niemandem wehtun, muss jetzt endlich vorbei sein. Wir brauchen stattdessen echte Ergebnisse zur Sicherung der europäischen Märkte." In der Vergangenheit sei bereits versucht worden, auf Basis von Vertrauen und offener Kommunikation weitere Krisen abzuwenden und die Staaten zu einer solideren Finanzplanung anzuhalten. Die Ereignisse im letzten Jahr hätten aber eindeutig gezeigt, dass es nun an der Zeit ist, harte Maßnahmen zu ergreifen. "Wir brauchen automatische Sanktionen gegen die Defitzitsünder, die nach einem klaren Regelkatalog verhängt werden." (…)
"Die Kommission hat hier erneut ihre Chance vertan, echten Willen zu einer zielgerichteten Verschärfung des Stabilitätspakts zu zeigen und mutige Vorschläge zu bringen."
Grüne: Wichtiger Schritt vorwärts
Sven Giegold, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Finanzen im EU-Parlament: "Die Vorschläge sind eine gute Verhandlungsgrundlage für die Etablierung einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik. Das neue ‚Zuckerbrot und Peitsche’-Programm geht über die bisherigen nur auf Haushaltsdisziplin beschränkten Regelungen hinaus. Sanktionen, Aufsicht und Kooperation sind die richtigen Instrumente, um zukünftige Krisen abzuwehren.
Mit der Einführung von Sanktionen macht EU-Kommissar Olli Rehn einen wichtigen Schritt vorwärts. Dabei ist er nicht auf einem Auge blind, sondern sieht für Handelsbilanzüberschüsse und – defizite gleichermaßen Sanktionen und Anreize vor. Dies deutet darauf hin, dass die Kommission erkannt hat, dass beides eng miteinander verwoben ist und gemeinsam angegangen werden muss."
awr
Links
EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)
EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)
EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)
EU-Kommisssion: Opening remarks by President Barroso on economic governance (29. September 2010)
