Kommission setzt Ungarn wegen Anti-Flüchtlingshilfe unter Druck

Die EU-Kommission hat die nächste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Ungarn eingeleitet. Das Land geht mit den sogenannten „Stop-Soros-Gesetzen“ streng gegen Flüchtlingshelfer vor.

Am Donnerstag hat die EU-Kommission eine Frist von zwei Monaten gesetzt, in der Budapest die Bedenken zu den Stop-Soros-Gesetzen auszuräumen hat. Ansonsten droht Brüssel mit dem Gang vor den Europäischen Gerichtshof. Ungarn hatte durch ein im Juni verabschiedetes Gesetzespaket Hilfeleistungen für Asylbewerber im Namen einer Organisation unter Strafe gestellt. Dabei drohen Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr.

Die EU-Kommission sieht darin einerseits einen Verstoß gegen die europäische Asylverfahrensrichtlinie. Denn es würden die Rechte von Asylbewerbern beschnitten, „mit den einschlägigen nationalen, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen zu kommunizieren und von diesen Unterstützung zu erhalten“. Darüber hinaus sei es wegen des Verbots strafrechtlich verfolgten Unterstützern untersagt, sich Transitzonen an der Grenze zu nähern, was gegen die EU-Freizügigkeitsrichtlinie verstoße.

Schließlich kritisiert die Kommission eine unzulässige Einschränkung des Asylrechts. Denn über das Gesetzespaket sei dieses auf Menschen eingeschränkt worden, „die direkt von einem Ort, an dem ihr Leben oder ihre Freiheit gefährdet ist, nach Ungarn kommen“, erklärte die Behörde. Dies sei „weder mit der Asylanerkennungsrichtlinie noch der EU-Grundrechtecharta vereinbar“.

Die ungarischen Gesetze werden nach dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros benannt. Die Regierung des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban betrachtet den als Mäzen aktiven Soros als Gegner. Dessen international tätige Stiftung unterstützt unter anderem mehrere Bürgerrechtsbewegungen in Ungarn. Orban wirft Soros vor, über seine Organisation „Masseneinwanderung“ in die EU zu steuern.

Wegen der an der Grenze eingerichteten Transitzonen für Asylbewerber läuft ein weiteres EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung in Budapest. Hier hat die Kommission im Juli bereits Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.