Brüssel stellt sich hinter Airlines: Konflikt um Handgepäckgebühren hebt ab
Die Europäische Kommission warnt, dass ein spanisches Verbot für Airlines, Gebühren für Standard-Handgepäck zu verlangen,...
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Vertragsverletzungsverfahren
Polen ohne Digital-Koordinator vor Präsidentschaftswahl
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai fehlt Polen ein zentrales Element im Kampf gegen Online-Desinformation:...
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Bürokratieabbau: EU-Kommission schießt gegen "Gold-Plating"
Die EU will Mitgliedstaaten künftig daran hindern, europäische Gesetze auf nationaler Ebene mit zusätzlichen Regelungen...
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Gegner von umstrittener Energiecharta nehmen alte Abkommen ins Visier
Der Ausstieg der EU aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde weitestgehend als Überwindung einer wichtigen...
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DSA: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs EU-Staaten ein
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden eingeleitet. Sie...
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Portugal: Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Unternehmen
Die portugiesische Regierung treibt die Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für multinationale und nationale...
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EU-Staaten setzen Strommarktreformen nicht um
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten eingeleitet, da diese die im Jahr 2019 vereinbarten...
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