Brüssel stellt sich hinter Airlines: Konflikt um Handgepäckgebühren hebt ab
Die Europäische Kommission warnt, dass ein spanisches Verbot für Airlines, Gebühren für Standard-Handgepäck zu verlangen,...
3 Minuten
Vertragsverletzungsverfahren
Polen ohne Digital-Koordinator vor Präsidentschaftswahl
Kurz vor der Präsidentschaftswahl im Mai fehlt Polen ein zentrales Element im Kampf gegen Online-Desinformation:...
3 Minuten
Bürokratieabbau: EU-Kommission schießt gegen "Gold-Plating"
Die EU will Mitgliedstaaten künftig daran hindern, europäische Gesetze auf nationaler Ebene mit zusätzlichen Regelungen...
3 Minuten
Gegner von umstrittener Energiecharta nehmen alte Abkommen ins Visier
Der Ausstieg der EU aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) wurde weitestgehend als Überwindung einer wichtigen...
4 Minuten
DSA: EU-Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs EU-Staaten ein
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien, Spanien, Kroatien, Luxemburg, die Niederlande und Schweden eingeleitet. Sie...
2 Minuten
Portugal: Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Unternehmen
Die portugiesische Regierung treibt die Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für multinationale und nationale...
2 Minuten
EU-Staaten setzen Strommarktreformen nicht um
Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 21 Mitgliedstaaten eingeleitet, da diese die im Jahr 2019 vereinbarten...
3 Minuten
EU-Kommission fordert von Deutschland Einhaltung der Artenschutzregeln
Letzte Woche (13. März) hat die EU-Kommission ihre neueste Liste von Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten veröffentlicht...
5 Minuten
EU verwarnt Österreich für fehlende Umsetzung von EU-Vorschriften
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (16. November) mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet und einige andere...
2 Minuten
Brüssel prangert Italiens Geburtenförderung und Strandpolitik an
Die italienische Geburtenförderung sowie die Missachtung der Dienstleistungsfreiheit in Bezug auf die Nutzung italienischer Strände...
3 Minuten
