Kommission will vertane Zeit aufholen
Heute (9. Februar) stimmt in Straßburg das Europäische Parlament über die zweite Barroso-Kommission ab. Unmittelbar vor ihrer Bestätigung steht die Kommission vor einer großen Herausforderung, zumal durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die Auswahl neuer Spitzenkräfte und die Einsetzung der neuen EU-Exekutive viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.
Heute (9. Februar) stimmt in Straßburg das Europäische Parlament über die zweite Barroso-Kommission ab. Unmittelbar vor ihrer Bestätigung steht die Kommission vor einer großen Herausforderung, zumal durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags, die Auswahl neuer Spitzenkräfte und die Einsetzung der neuen EU-Exekutive viel wertvolle Zeit verloren gegangen ist.
"Wir haben jetzt die längste Zwischenregierungsphase in der Geschichte der Union hinter uns", sagte der erfahrene EU-Insider Sir Julian Priestley im Gespräch mit EURACTIV in Brüssel.
Ein wahrer Rückstau an Aufgaben erwartet die zweite Barroso-Kommission nach dem institutionellen Reformprozess der EU, der mit dem Laeken-Gipfel 2001 begann und mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Dezember 2009 endete, sowie nach einer Europäischen Kommission, die in ihrer geschäftsführenden Funktion einige Monate der Unsicherheit überbrückte.
Sir Julian, von 1997 bis 2007 Generalsekretär des Europäischen Parlaments, weist für den Verlust wertvoller Zeit niemandem die Schuld zu, betonte jedoch, dass die verlorene Zeit dringend aufgeholt werden müsse.
Lange Liste von Aufgaben
"Die anstehenden Aufgaben stellen eine enorme Herausforderung dar", sagte er und listete auf: ein neues Wirtschaftsprogramm sowie eine neue Wachstumsstrategie in der Nachfolge der Lissabon-Agenda, um eine aktive Beschäftigungspolitik und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, die Unterstützung der schnellstmöglichen Rückkehr zur Finanzstabilität in den Mitgliedsstaaten, die Vollendung des Binnenmarkts und bessere Regulierungsziele, der Umgang mit den Folgen von Kopenhagen, die nächste Phase eines neuen regulativen Rahmens für Banken und Finanzdienstleistungen, die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Strukturpolitiken und des Haushalts sowie die nächste und sehr komplizierte Phase des Erweiterungsprozesses.
Zudem müsse die EU-Exekutive dafür sorgen, dass die neuen Institutionen im Zeitalter des Lissabon-Vertrags funktionierten, und das öffentliche Ansehen der Union nach zehn Jahren Verzögerung bezüglich der institutionellen Architektur Europas reparieren.
Unterdurchschnittliche "Überlebende"
Auf die Frage, ob die neuen Kommissare diese Herausforderung meistern könnten, verfiel Priestley in die Terminologie der britischen Universitätsabschlüsse: Die Anhörungen der Kommissare im Parlament hätten ihnen ein "gerade bestanden" oder einen "Abschluss dritter Klasse" verliehen.
"Die meisten designierten Kommissare zögerten, klare Ansagen über die von ihnen angestrebten Initiativen zu machen", sagte Priestley weiter.
Nicht viele große Namen
Der wesentliche Wert der Anhörungen liege in der Ausmerzung der ungeeigneten Kandidaten, aber sie seien kein zuverlässiger Indikator für die künftige Leistung der "Überlebenden".
"Von ein oder zwei Ausnahmen abgesehen, verfügt die zweite Barroso-Kommission nicht über viele große Namen, vor allem im Vergleich zur hochkarätigeren Prodi-Kommission", fügte der langjährige Beamte hinzu.
Gleichgewicht zwischen Ressorts
Priestley räumte jedoch ein, dass Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei der Verteilung der Ressorts gute Arbeit geleistet habe, da diese ausgewogener seien.
"Jeder scheint über einen wirklichen Aufgabenbereich zu verfügen. In einer Kommission mit 27 Mitgliedern wird es immer Streit um Kompetenzen geben, aber ich halte ihn dieses Mal für überwindbar. Und die Frage des internen Gleichgewichts – politisch, geographisch, zwischen neuen und alten Mitgliedstaaten, neuen und alten Kommissionsmitgliedern, das Geschlechterverhältnis – all diese Fragen scheinen gut gelöst worden zu sein."
Jedoch teilt nicht jeder seine Einschätzung. So hieß es aus parlamentarischen Kreisen, dass Barrosos Zuteilung zu einer beispiellosen Überschneidung von Kompetenzen führen werde, was sich in den kommenden Monaten und Jahren als Risikofaktor erweisen könne (EURACTIV vom 21. Januar 2010).
Was das politische Gleichgewicht betrifft, so beurteilte Sir Julian die neue EU-Exekutive als große Koalition, in der eine starke liberale Vertretung eine dauerhafte politische Unterstützung der drei größten Parlamentsfraktionen garantieren sollte.
Wissenschaftler hatten EURACTIV kürzlich gesagt, die neue Kommission sei stärker parteipolitisch ausgerichtet als die erste Barroso-Mannschaft, auch wenn dies nicht als negative Entwicklung bewertet wurde (EURACTIV vom 11. Dezember 2009).
Härtester Test für Ashton
Ein Urteil über diese Kommission könne erst gefällt werden, wenn man die Qualität der Vorschläge und Handlungen der neuen Mannschaft sehe. Der Hohen Vertreterin der EU für Außenbeziehungen und Vizepräsidentin der Kommission, Catherine Ashton, stehe dabei ihr bisher härtester Test bevor, so Priestley.
"Ihr Posten ist absolut entscheidend. Sie muss den neuen Dienst schaffen und sicherstellen, dass er über genügend Autorität und Autonomie verfügt, um die außenpolitische Agenda der EU ernstlich zu unterstützen. Und sie muss sich auf eine begrenzte Zahl von außenpolitischen Prioritäten der EU festlegen, bei denen ein Konsens erreicht werden kann und die EU ein klares Handlungsinteresse hat. Zudem wird ihr nicht viel Zeit gegönnt werden, um sich zu beweisen."
In der Tat ist Ashton bereits wegen ihres Umgangs mit der Katastrophe auf Haiti (EURACTIV vom 25. Januar 2010) sowie der sensiblen Pattsituation bei der ukrainischen Präsidentschaftswahl unter Druck geraten.
Nun werde die ganze Mannschaft unter Leistungsdruck stehen, da von ihr schnelles und entschiedenes Handeln erwartet werde. Es werde von ihnen zwar keine hundert Tage dynamischen Handelns erwartet. "Vor dem Sommer werden die Mitarbeiter in den Institutionen und darüber hinaus jedoch Ergebnisse erwarten", so Sir Julian abschließend.
Positionen
Nach Ansicht von Piotr Maciej Kaczy?ski, Forscher am Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, haben die Anhörungen demonstriert, dass das System funktioniere. Das Europäische Parlament habe die erwarteten Resultate geliefert.
Unter dem Lissabon-Vertrag sei das Parlament die Institution, die das gemeinsame Interesse schützen wolle und sich an vorderster Front dafür einsetze.
"Das Parlament war dazu da, um herauszufinden, was die Kandidaten aus einer europäischen Perspektive denken. Vorher wurden Kommissare von ihren Regierungen als ihre Vertreter angesehen, die das nationale Interesse verteidigen", so Kaczy?ski.
Das Parlament habe alles unternommen, um dies zu ändern, auch indem es eine Kandidatin zurückgewiesen habe, welche die Grundanforderungen nicht erfüllte. Dies zeige, dass das Parlament keine Angst habe und von den Kommissaren die Einhaltung europäischer Prinzipien einfordere. Daher könne man von der neuen Kommission relativ viel erwarten.
Die Tatsache, dass die abgelehnte Kommissarin aus Bulgarien stamme – dem kleineren der zwei neuesten Mitgliedstaaten –, sei irrelevant, weil jeder mit einer derartigen Leistung unabhängig von seinem Herkunftsland vom Parlament abgewiesen worden wäre.
Kaczy?ski erwartet, dass das Parlament seinen Einfluss auf Ernennungen niedrigerer Dienstgrade ebenfalls auszudehnen versuchen wird, vor allem im Bereich der Außenpolitik. Dazu gehören seiner Meinung nach die wesentlichen EU-Botschafter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) sowie die künftigen Vertreter der Hohen Vertreterin Catherine Ashton.
Hintergrund
Heute soll das Europäische Parlament in Straßburg über die zweite Barroso-Kommission abstimmen. Vor der Abstimmung werden die Europaabgeordneten mit Barroso über seine neue Mannschaft und die Aufgabenverteilung sowie über das neue Rahmenabkommen sprechen, das die rechtliche Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission darstellt (EURACTIV vom 29. Januar 2010).
Über das Abkommen wird noch vor dem Mittag abgestimmt werden. Die Abstimmung über die neue Kommission findet eine Stunde später statt, damit die Fraktionen des Parlaments ausreichend Zeit erhalten, um die Debatten zu bewerten.
EURACTIV.com
