Kommissionsmehrheit: Grüne Spitzenkandidatin kontert Ausschlussversuche der konservativen EVP

Versuche von Mitgliedern der Europäischen Volkspartei (EVP), die Grünen von der Koalitionsmehrheit nach den Europawahlen auszuschließen, würden in den Verhandlungen nach den Wahlen nach hinten losgehen, erklärte Terry Reintke, Spitzenkandidatin der Grünen.

Die konservative EVP wird voraussichtlich auch nach den Europawahlen den Vorsitz der Europäischen Kommission innehaben. Damit ihre Spitzenkandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten die Wahl zur Einsetzung bestehen kann, muss sie sich jedoch mit anderen Fraktionen des Europäischen Parlaments zusammenschließen.

Die EVP strebt an, hierfür die sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen zu überzeugen. Aufgrund möglicher Abspaltungen von einzelnen Parteien müsste sie ihre Mehrheit jedoch entweder mit der rechtskonservativen EKR oder den Grünen abstützen.

„Die EVP tut also gut daran, jetzt keine Debatte über Koalitionsfähigkeit aufzumachen – das geht nach hinten los“, sagte Reintke. Sie warnte davor, dass ein Ausschluss der Grünen EKR-Kollaborateuren in den Verhandlungen mit der EVP zusätzlichen Einfluss verschaffen würde.

Darüber hinaus weigern sich andere Fraktionen der Mitte, sich einer Mehrheit mit den rechtskonservativen Parteien der EKR anzuschließen. Zu diesen Parteien gehört beispielsweise die postfaschistische Fratelli d’Italia, deren mögliche Zusammenarbeit mit den Konservativen in jüngster Zeit zu Kontroversen geführt hat.

Das Angebot der Grünen, sich im Gegenzug für politische Zugeständnisse an der Kommissionsmehrheit zu beteiligen, wurde von der EVP jedoch mit wenig Begeisterung aufgenommen.

Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU-Delegation innerhalb der EVP, erklärte, die Grünen hätten sich als unzuverlässig erwiesen, als sie gegen die Migrationsreform der EU stimmten.

Auch Jens Spahn erklärte gegenüber Euractiv, dass „die Grünen kein Teil [der Kommissionsmehrheit] sein sollten, denn die sind im Europaparlament sehr dogmatisch und ideologisch unterwegs“.

Kommissionspräsidentin und EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen schien ebenfalls an der Eignung der Grünen zu zweifeln.

„Wir werden sehen nach der Wahl, […] wie die Grünen sich verhalten“, antwortete sie am Montag gegenüber dem WDR auf die Frage nach ihren Koalitionsoptionen. Sie wies darauf hin, dass die Grünen gegen Teile des Green Deals gestimmt hätten, „weil sie mehr wollten“.

Klarheit von von der Leyen

Reintke konterte: „Schaut man sich die Abstimmungen im Europäischen Parlament an, dann sieht man, dass wir Teil der pro-europäischen und pro-demokratischen Mehrheit sind – gerade beim Green Deal.“

Sie gab zu, dass die Grünen „hier und da […] differenziert abgestimmt“ hätten. Aber das unterscheide sich nicht von anderen Fraktionen, sagte sie. Vor allem die EVP und die S&D seien bei der Abstimmung über die Migration gespalten gewesen.

Reintke hält an ihrem Angebot fest, mit der EVP zusammenzuarbeiten. Sie betonte jedoch, dass die Mitglieder der EKR-Fraktion nicht einbezogen werden dürfen: „Wir sollten uns nach der Wahl hinsetzen und gemeinsam eine Kommissionsmehrheit der demokratischen Mitte bauen.“

Zu einer möglichen Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen fügte sie hinzu: „Ursula von der Leyen und ihre EVP müssen sich endlich entscheiden, was sie wollen.“ Sie forderte, „dass sie den Wählerinnen und Wählern vor der Wahl sagt, woran sie sind.“

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor/Kjeld Neubert]