Konservative Partei Spaniens wirft sozialdemokratischer EU-Spitzenkandidatin Wahlbetrug vor

Der parlamentarische Sprecher der spanischen konservativen Partido Popular (PP/EVP), Miguel Tellado, beschuldigte am Mittwoch (26. Juni) die Spitzenkandidatin der spanischen Sozialdemokraten (PSOE), Teresa Ribera, des „Betrugs“. Sie hatte sich zuvor dagegen entschieden, ihren Sitz im EU-Parlament anzutreten.

Ribera erklärte, dass es von Anfang an ihr Plan gewesen sei nicht nach Brüssel zu gehen und sagte vor dem spanischen Parlament, dass es „diesbezüglich keine Verschleierung gegeben habe“, nachdem sie von Tellado zu der Angelegenheit befragt worden war, wie EFE berichtete.

Der Sprecher der oppositionellen Volkspartei Partido Popular sagte: „Ich danke ihr für die Aufrichtigkeit, mit der sie zugegeben hat, dass es sich um einen echten Wahlbetrug handelt“ und forderte Ribera auf, nach Brüssel zu gehen und „Spanien in Ruhe zu lassen“.

In Ribera Augen sei der wahre „Betrug“ vielmehr, dass „die PP weder ein Programm für Europa noch für Spanien hat“.

Die Partido Popular, derzeit die wichtigste Oppositionspartei, gewann die Europawahl in Spanien mit 22 Sitzen (34,2 Prozent), gefolgt von der sozialdemokratischen PSOE mit 20 Sitzen (30,2 Prozent) und der rechtsextremen Partei VOX mit sechs Sitzen (9,6 Prozent).

Ribera bekräftigte, dass sie vor dem Wahlkampf für die EU-Wahlen deutlich gemacht habe, dass sie als Spitzenkandidatin der PSOE antreten werde, aber im Falle ihrer Wahl keinen Sitz im Europaparlament anstreben werde.

Als vergleichbares Beispiel nannte sie die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Partei Fratelli d’Italia (EKR). Meloni trat ebenfalls als Spitzenkandidatin für ihre eigene Partei bei den EU-Wahlen an.

Ribera ist eine potenzielle Kandidatin für ein Ressort in Ursula von der Leyens künftiger EU-Kommission. In Madrider Kreisen heißt es, sie könnte Klima- oder Energiekommissarin werden.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]