Konventsdebatte zur Sozialpolitik: Einigkeit bei Zielen, nicht bei Methoden

Die Debatte im Konventsplenum über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Soziales Europa zeigte einen breiten Konsens hinsichtlich der Werte und Ziele der EU-Sozialpolitik. Die Teilnehmer konnten sich jedoch weder auf eine Definition der Befugnisse noch auf eine mögliche Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens oder der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit einigen.

Die Debatte im Konventsplenum über den Schlussbericht der Arbeitsgruppe Soziales Europa zeigte einen breiten Konsens hinsichtlich der Werte und Ziele der EU-Sozialpolitik. Die Teilnehmer konnten sich jedoch weder auf eine Definition der Befugnisse noch auf eine mögliche Ausweitung des Mitentscheidungsverfahrens oder der Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit einigen.