Korruptionsaffäre in Portugal: Ex-Premier Socrates inhaftiert

Portugal kämpft mit der Korruption: Jetzt ist der frühere Regierungschef Jose Socrates wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Geldwäsche verhaftet worden.

Der früherer sozialistischer Regierungschef Portugals, Jose Socrates, wurde am Wochenende wegen Verdachts auf Steuerhinterziehung, Korruption und Geldwäsche festgenommen dem Haftrichter vorgeführt.

Die Staatsanwaltschaft erklärte, Socrates sei im Rahmen von Ermittlungen wegen verdächtiger Bankgeschäfte und Geld-Überweisungen befragt worden. Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. Unklar war zunächst, ob sich die Ermittlungen auf Socrates‘ Zeit als Regierungschef von 2005 bis 2011 bezogen.

Der Politiker wurde am Freitagabend nach seiner Ankunft auf dem Flughafen von Lissabon in Gewahrsam genommen. Die Nacht verbrachte er in einer Polizeiwache, wie ein Polizist mitteilte. Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden drei weitere Personen aus dem Umfeld Socrates‘ festgenommen.

Socrates war während seiner zweiten vierjährigen Amtszeit als Ministerpräsident nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung über den Sparkurs zurückgetreten. Damals steckte Portugal mitten in der Schuldenkrise, die das südeuropäischen Land dazu zwang, unter den Euro-Rettungsschirm zu schlüpfen. Bei Neuwahlen im selben Jahr kam die jetzige Mitte-Rechts-Koalition an die Regierung.

In Portugal wird derzeit in verschiedenen Korruptionsaffären ermittelt, in die auch hochrangige Regierungsvertreter verstrickt sind. In der vergangenen Woche wurde etwa der Chef der portugiesischen Einwanderungsbehörde, Manuel Palos, festgenommen. Gegen ihn wird wegen sogenannter „Goldener Visa“ ermittelt, die wohlhabenden ausländischen Investoren erteilt wurden. Im Zuge der Affäre trat auch Innenminister Miguel Macedo zurück.

Socrates musste sich bereits während seiner Amtszeit als Ministerpräsident mehreren Ermittlungen stellen. So war ihm unter anderem vorgeworfen worden, 2002 als Umweltminister sein Amt missbraucht zu haben, als er dem Bau eines Einkaufszentrums in einem Naturschutzgebiet zustimmte. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, Anklage wurde nicht erhoben.